Innenpolitik Noch ein BND-Skandal

"Mit anderen Worten Misstrauen und Spionage durch die Geheimdienste haben eine lange Tradition."

Das ist ja nun keine Sensation.
Alle Geheimdienste der Welt vom KGB bis CIA - von BND bis Mossad und wie sie alle heißen, sind ihrem Namen treu - eben Geheimdienste.
UND - die sind auch gegenseitig misstrauisch.
Da werden auf einer logischerweise nicht immer rechtlich astreinen Ebene unter Ausschluss der Öffentlichkeit Dinge organisiert, die - wenn sie veröffentlicht werden, in die Tonne gekloppt werden müssen.

Das war noch nie anders und es hat früher auch Niemanden sonderlich erregt.
Es wäre auch undenkbar, dass z.B. der französische oder russische Geheimdienst sich irgendwie in die Karten gucken ließe.
Ist eben der Geheimdienst.

Das ist in Deutschland natürlich völlig anders.
Hier soll,wie man lesen kann ( arno u.a.), der Minister verschwinden, der BND aufgelöst werden.
Vieleicht kommt ja noch der Vorschlag, dass der KGB die Arbeit des aufgelösten BND übernehmen soll.

Also - in einem Punkt gebe ich den Gegnern der deutschen Geheimdienste recht. Wer sich von der Presse und anderen "Organisationen" so bespitzeln lässt, dass jede Menge Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangen, muss sich wirklich überlegen, ob der Name Geheimdienst nicht unangebracht ist und die Arbeit vielleicht öffentlich über die Medien weitergeführt werden sollte.

Zumindest so lange, bis der KGB die Arbeit übernimmt.

und schon ist die kurve wieder genommen .

kein mist der von oben kommt ist offenbar gross genug , um ihn nicht
wortreich aus der schuld der verantwortlichen zu zerren .

kleiner tipp : Demokratie bedeutet nicht , dass man zwanghaft die rektalhygiene der herrschenden klasse übernehmen muss .

genau genommen bedeutet Demokratie das gegenteil .

sitting bull

Jetzt bewirft der BND seine Big Brother mit Unrat um sich selbst rein zu waschen. Wenn ein klein wenig Ehrlichkeit dahinter stecken würde, hätten sie darüber schon längst gesprochen. derstandard.at - BND plante heikle Überwachungs-Kooperation am Kanzleramt vorbei

Eine Volksweisheit sagt: "Wer mehrmals lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er jetzt die Wahrheit spricht"

Der Vorsitzende der Verräterpartei spricht der Bundeskanzlerin sein Vertrauen aus: fr-online.de - NSA-Affäre: Gabriel "vertraut" Merkel Wohin soll das noch führen?

Mehrere Sozialdemokraten greifen Angela Merkel in der BND-Affäre an, lassen der Kanzlerin aber auch einen Ausweg. Die Union ist sauer schreiben Katharina Schuler und Lisa Caspari in einem Zeit-Artikel Große Koalition im Geheimdienst-Stress. Das finde ich merkwürdig. Hat diese Arbeiterverräterpartei die Spionage durch BND und NSA nicht Jahrzehnte nicht selbst mit getragen und sogar einschlägigen Gesetzen ihre Zustimmung gegeben?

Die Union ist so sauer, das die Merkel heute morgen verkünden lässt, das auch sie vor dem Untersuchungsausschuss aussagen möchte. Merkel, Steinmeier und Gabriel? Was soll dabei herauskommen, etwa das die Ostdeutschen von Bündnis90 Schuld haben oder sogar eine Stasi-Nachfolgeorganisation existiert?

Vermutlich wird es größte Volksverarsche in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nun hat eines unserer Nachbarländer die Reißleine gezogen: zeit.de - Österreich erstattet Anzeige wegen BND-Affäre Die gesetzliche Grundlage ist der §256 des Strafgesetzbuches der Republik Österreich Ob die dort angedrohte Höchststrafe ausreichend ist, sollten die Alpenbewohner selbst entscheiden. Seht auch ots.at - 1,6 Milliarden Euro Schaden durch Industriespionage in Österreich. Bisher wurde das EU/USA-konform den Russen und Chinesen unterstellt. War es wirklich an dem?

Das könnte die Liste der gelöschten Selektoren hergeben, aber 16.000 wurden schon gelöscht und damit die Beweislage ausgedünnt. Das erinnert mich alles an die letzten Tage der Stasi.

Was mich fassungslos macht: golem.de - Streit um NSA-Selektoren: Die alten Fakten hinter der neuen BND-Affäre Stört denn das niemand von euch? Es geht lt Spiegel um 4,6 Millionen Selektoren. Damit wurde jeder von euch durchleuchtet und auch der Seniorentreff abgegrast. Momentan 187 nicht angemeldete User hier im Forum aktiv.

Was hält eigentlich der Hoster des ST und unser Admin von einer HTTPS://-Adresse? Bitte keine Diskussion darüber, das wir nicht überwacht werden. Sie ist bei dieser Anzahl ständiger Mitleser schon lange nicht mehr haltbar. Da muss man nicht einmal paranoid sein.

Mein Ghostery meint, das er nur 6 ständige Besucher blockiert. Und seine Liste ist lang.

Der Witz des Tages:
fr-online.de - NSA-Affäre - stand schon in der Zeitung - ist aber geheim

Es reicht nun langsam: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de - Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf
Dabei geht es doch gar nicht mehr um die noch existierenden Selektoren. Wir wollen wissen, welche Selektoren im Internet gelöscht wurden.

Ich habe noch etwas: Bundespressekonferenz vom 6. Mai 2015



So locker war es nur in den ersten Sekunden.

Langsam lichten sich die Nebel und es wird zur Gewissheit in welchem Umfang wir ausgespäht wurden. 500 Mio Datensätze allein im Jahr 2012 an die NSA, es stimmt. golem.de - Dr. T. vom BND: Der Mann, der die brisanten NSA-Selektoren fand Es war also einigen Mitarbeitern sehr wohl bekannt, das ihre Suche illegal war und sie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Wir lagen mit unserem Verdacht also gar nicht so weit daneben. Abschaffen. Bei der Stasi ist es uns auch gelungen.

Während andere hier im ST vehement darüber streiten, ob die Linke regierungsfähig sei oder nicht, dokumentiert sich in den Medien das Stasi 2.0 nicht wie bisher angenommen 520.000 Datensätze jährlich an die die NSA versandt hat, sondern monatlich 1,3 Milliarden Spionagedaten zukommen lies. Und wem das nicht reicht: Stasi 2.0 speicherte täglich bis zu 220 Mio Metadaten.

Quelle:
zeit.de - BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag
und
zeit.de - BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat

Ich habe es bewusst vermieden die Feinde Deutschlands, sondern nur ein Mitglied der Atlantikbrücke zu verlinken.

Von den 220 Mio Daten abgezogen sollen angeblich nur innerdeutsche Telefonate und e-Post von .de zu .de Adressen sein. Hat also jemand von einer .de-Adresse eine Mail an einen Verwandten oder Bekannten bei GMail.com oder Outloock.com geschrieben oder empfangen, befinden sich seine Daten mit Sicherheit bei der NSA. Auch meine und die meiner Kinder, die wöchentlich wenigstens 1x in der Woche zu ihren Eltern in der Türkei telefonieren bzw mailen. Wurde darin ein Suchbegriff von 40.000 gefunden, werden sie sogar gelesen. Soviel zum vom Grundgesetz zugesicherten Postgeheimnis und "Ich habe keine Geheimnisse".

Die Mitteilung an die Presse, das die meisten Selektoren von Stasi 2.0 gelöscht seien und nur noch 8.000 angewendet werden, wirft nicht nur bei mir die Frage auf, nach welchen Suchbegriffen sonst noch gesucht wurde. Das möchte ich als einer der vielen Betroffenen, die halfen die Stasi1 aufzulösen, wirklich wissen. Dafür setze ich mich ein.

Als beim ehemaligen Kanzler Brandt heraus kam, das er von der Stasi1 durch Guillaume überwacht wird, was ja nicht vorsätzlich durch Brandt selbst geschah, wurde er "seines Amtes enthoben". Was aber geschieht mit einer Bundesregierung inkl. Kanzlerin, die vorsätzlich die umfassende Überwachung des ganzen Volkes und der Nachbarländer Österreich, Frankreich sowie der EU in Brüssel und Straßburg nicht nur zulässt, sondern aktiv unterstützten lässt?

Die Worte der Merkel: «Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht» bezog sich offensichtlich nur auf ihr eigenes Handy und diesen Satz sollten wir noch mal neu bewerten: Wir, das Wahlvolk dürfen ausspioniert werden, weil wir keine Freunde der Bundesregierung sind. Wir alle, sie misstrauen jeden von uns. Das deutsche Volk, auch die Mitglieder und Freunde der Unionsparteien und die Menschen die sie mal gewählt haben. Sie müssen nur irgendwie mal selektiert worden sein.

Den Begriff der Selektion kenne ich zudem noch aus der deutschen Geschichte. Wie weit sind wir von Denunziation entfernt? Diese Weitergabe unserer persönlichen Daten an einen fremden Geheimdienst ist ein vorsätzliches Denunzieren in perfekter Form.

Wir alle sollten dieser GroKo unser Misstrauen aussprechen und Neuwahlen verlangen.

Dieser Beitrag wird in ähnlicher Form auch auf meiner Facebookseite öffentlich zu lesen sein. Ich weiß, das dieser Beitrag wiederum politisch tendenziös und in Fäkalsprache geschrieben ist und ich seinetwegen gesperrt werden könnte. Ich gehe das Risiko ein.

Jetzt will Altkanzler Schröder auch noch wissen, ob und wie er ausspioniert wurde. Dabei geht es ihm (so vermute ich mal) weniger um seine Amtszeit, sondern eher um seine jetzige Tätigkeit.
zeit.de - Altkanzler Schröder fordert politische Konsequenzen

Der Tagesspiegel sagt es noch deutlicher: tagesspiegel.de - Altkanzler Gerhard Schröder stänkert gegen Bundesregierung

Der deutsche Chaos-Computer-Club hat Strafanzeige gegen Merkel und alle anderen Mitglieder ihres Kabinetts erstattet. Das schreibt faz.net - Strafanzeige gegen Merkel

Alle hier Abgebildeten, außer dem Bundespräsidenten:

https://www.bundesregierung.de/Content/EN/Artikel/2013/12/bild/2013-12-17-ernennungsurkunden-bundesminister-schloss-bellevue.jpg