Innenpolitik Rentenkampagne der Linken

DIE LINKE hat den Startschuss für ihre Rentenkampagne gegeben. Die Partei will bis zur Bundestagswahl 2009 mit Aktionen und Informationen gegen die drohende Altersarmut kämpfen

Ich fände es gut,
wenn wir die Rentenkampagne der Linken in ST kontrovers diskutieren
und kritisch begleiten würden.

Vielleicht gibt es ja doch einige Punkte,
die auch hier konsensfähig sind.


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pea

mir fehlt bei den Linken vor allem das durchdachte und realisierbare Programm und wie man es realistisch finanzieren kann.

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angelottchen

@ pea: Die Linke hatte doch die Gelegenheit in Cottbus auf ihren Parteitag klar zu sagen, wie sie sich die Realisierung (auf Cent und Euro) vorstellt. Da kam aber nix.... außer heißer Luft. Hier kannst Du nur "Luftschlösser" diskutieren.
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hafel

DIE LINKE veröffentlicht 100-Punkte-Programm
In Medienberichten wird immer wieder behauptet, DIE LINKE habe kein Programm. Gleichzeitig heißt es, die anderen Parteien schrieben im Programm der LINKEN ab. "Entweder die anderen übernehmen Programmpunkte von uns oder wir haben kein Programm Beides zusammen geht nicht!", sagte Parteichef Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag in Cottbus, während er einen Folder der Bundestagsfraktion DIE LINKE in die Luft hielt, der 100 wichtige programmatische Initiativen der Fraktion zusammenfasst.

Ich denke,
wenn wir hier schon immer wieder bei der Linken (und der DDR-Vergangenheit) landen,
kann es nicht schaden, sich mal mit den Fakten zu beschäftigen und zu überlegen,

welche Punkte es vielleicht Wert wären, umgesetzt zu werden.

Das alle 'Wohltaten' eine Umverteilung der vorhandenen Mittel bedeuten
ist m.E. selbstverständlich.


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pea

@pea,
ich kenne nur 3 Vorschläge.
1. Rücknahme des Eintritsalters von 67 auf 65
2. Rente ab 60( z.B. Lafontaine) ???
3. Rücknahme der Dämpfungsfaktoren durch Erhöhung der Rentenbeiträge um 3,2%. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden jubeln.

Davon wäre der dritte Vorschlag konkret sofort machbar aber schwierig durchsetzbar.
Alle anderen "Vorschläge" ( außerhalb der 3 )sind populist. Propaganda und wenn konkrete Fragen gestellt werden, kommt immer nur heiße Luft.
Ich wüsste auch nicht, welchen Nutzen eine Diskussion über eine schön klingende Formel, wie "Den Reichen nehmen - den Armen geben)bringen soll, wenn keine "Ausführungsvorschläge" mitgegeben werden.
Du schreibst ja selbst: "kann es nicht schaden, sich mal mit den Fakten zu beschäftigen "
Aber wahrscheinlich kennst du noch ganz andere Punkte, wenn du direkt aufforderst, die Rentenvorschläge der LINKEN zu "begleiten.
Ich würde es bevorzugen in einem Senioren-Forum ALLE Rentenvorschläge und nicht speziell nur die der Linken zu diskutieren.

Aber - ich kann dir jetzt schon sagen, wo die Diskussion hinführt.
Diejenigen, die die Rentenbeschlüsse durchsetzen müssen, konkret bezahlen müssen, werden immer schlechtere Karten besitzen, als diejenigen, die nicht an der Macht sind. Die können so richtig aus dem "Vollen" schöpfen, brauchen nichts auszuführen und zu beweisen.





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klaus

hafel, wie wäre es denn, wenn wir mal nicht schon im Vorfeld einer beginnenden Diskussion ein Resümee ziehen wie Du es gerade gemacht hast, mit der durch absolut nichts begründeten Behauptung: "Luftschlösser.."

Vielleicht suchen wir uns erst mal die Punkte heraus auf die wir uns einigen könnten.

z.B das die bisherige Rentenregelung (die sich relativ lange Zeit so halbwegs gut bewährt hatte) einer Anpassung an die jetzigen Nachwendesituation bedarf.

oder, das die gegenwärtige Verfahrensweise zu einer zunehmenden Verarmung beiträgt (vorausgesetzt wir sind alle der Meinung das dieser Verarmung entgegengewirkt werden muss und sie nicht ein unabdingbares und nicht abzuänderndes Erfordernis oder hinnehmbares Übel unserer Zeit ist)

oder, das das von Links geforderte Anzapfen der (mal salopp gesagt) oberen Zehntausend ein Beitrag zur Entkrampfung der angespannten Lage, eine Umverteilungsmöglichkeit sein könnte,,, usw,,,

Wem wir dann im Detail eine Minderung, eine Zusatzsteuer, eine Gebühr, eine Härte oder eine Vergünstigung zumuten und wie diese aussehen sollen/können ok das werden dann die weiterführenden Diskussionen ergeben,,,,falls wir uns nicht schon vorher zerfleischen *gg*
--
hugo

Hallo, angelottchen,

Deine Bemerkung, daß "bei den Linken das durchdachte und realisierbare
Programm und wie man es realistisch finanzieren kann, fehlt"
trifft mit Sicherheit auch für die abgewirtschafteten Koalitionsparteien
CDU/CSU und SPD zu. Solche Flickschustereien und asozialen Vorschläge
(Wahlrechtbeschneidung für Rentner, usw. ) sprechen dafür.

Wenn gute Ideen vorzeitig veröffentlicht werden, haben die
Regierungsparteien diese immer für sich vereinnahmt.
Die Grünen haben seinerzeit darunter sehr gelitten.

Die Koalitionparteien sind ratlos, nicht nur bei der Frage der Rentensicherung.
Die Bertelsmannstiftung hat diesbezüglich mit Ihren vielen Hundert
zählenden Wissenschaftlern tragbare Konzepte erarbeitet, die über
Vorträge, Diskussionsforen, usw., usw. mit ausgesuchten Spitzenreferenten
über die Bundesrepublik verbreitet werden. Ich bin mal gespannt, wann die
CDU die Ergebnisse der Bertelsmannstiftung in ihr Parteiprogramm übernimmt.


Viele Grüße
--
arno

Wem wir dann im Detail eine Minderung, eine Zusatzsteuer, eine Gebühr, eine Härte oder eine Vergünstigung zumuten und wie diese aussehen sollen/können ok das werden dann die weiterführenden Diskussionen ergeben,,,,falls wir uns nicht schon vorher zerfleischen *gg*
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Die Hoffnung stirbt zuletzt

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pea

da stimme ich klaus Meinung zu wenn er schreibt : "Ich würde es bevorzugen in einem Senioren-Forum ALLE Rentenvorschläge und nicht speziell nur die der Linken zu diskutieren."

richtig, alle auf den Tisch, sortieren nach Qualität, Machbarkeit usw (ohne Ansicht der Person bzw der Partei die dafür oder dagegen plädiert) und dann einigen oder verwerfen bis die scheinbar letzten und brauchbarsten übrigbleiben,,
und dann werden sich immer noch kluge Köpfe die Haare raufen wenn sie unser Ergebnis wahrnehmen *g* aber macht ja nix, ist ja erst mal reine Theorie,,

--
hugo

@pea,
ich kenne nur 3 Vorschläge.
1. Rücknahme des Eintritsalters von 67 auf 65
2. Rente ab 60( z.B. Lafontaine) ???
3. Rücknahme der Dämpfungsfaktoren durch Erhöhung der Rentenbeiträge um 3,2%. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden jubeln.

Für eine solidarische und sichere Rente
Sechs Punkte für ein Rentensofortprogramm der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Der neoliberale Umbau der sozialen Sicherungssysteme der rot-grünen-schwarz-gelben Bundesregierung hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Ob Riester-Rente, Nachhaltigkeitsfaktor oder Rente mit 67. Sie alle haben das Ziel, das Vertrauen in die solidarische Sicherung gesetzliche Rente systematisch zu zerstören. Ergebnis wird sein: Selbst bei erwerbslebenslanger Beitragszahlung kann die gesetzliche Rente allein Armut nicht mehr wirksam verhindern. Ergebnis wird eine Rente auf Grundsicherungsniveau sein. Wer ein den Lebensstandard sicherndes Versorgungsniveau im Alter erreichen will, wird dies künftig nur mit betrieblicher in Kombination mit privater Vorsorge erreichen können.

Damit ist der Weg für die Ausbreitung der privaten kapitalgestützten Systeme vorgezeichnet: Die skizzierten rentenpolitischen Verschärfungen ordnen sich ein in die Politik der Transformation des Sozialstaates in einen reinen Wettbewerbsstaat. In diesem Konzept ist es nicht mehr Aufgabe der Sozialpolitik, die Menschen solidarisch gegen die Risiken kapitalistischer Ökonomie abzusichern, sondern einen entscheidenden Beitrag zur Entfesselung der Finanzmärkte zu leisten. Die schwarz-rot-grün-gelbe Rentenpolitik zielt daher nicht nur auf eine Entlastung der Arbeitgeber, sondern gleichzeitig auch darauf, immer größere Teile der Alterssicherung zu privatisieren und dem Kapitalmarkt zu überantworten. Dieser von den Neoliberalen offen propagierte Weg liegt insbesondere im Interesse des privaten Finanzkapitals, allen voran der Banken und Versicherungskonzerne.

Im Zentrum einer linken Rentenpolitik muss daher das entschiedene Auftreten gegen die Aufkündigung der solidarischen Sicherung durch die offizielle Politik stehen. Hierzu bedarf es eines sozialpolitischen Gesamtkonzeptes, das den Schutz der Menschen vor den Auswirkungen kapitalistischer Ökonomie gewähr leistet und gleichzeitig das Prinzip der Solidarität als Gegenmodell zum Profitprinzip stärkt. Um diesen Anspruch zu verwirklichen, fordert DIE LINKE. die sofortige Umsetzung folgender Punkte:

1. Lebensstandardsicherung als Ziel der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
Die gesetzliche Rentenversicherung muss wieder tragende Säule im System der Alterssicherung werden. Die GRV war seit jeher stark durch ein Entsprechungsverhältnis von Leistung und Gegenleistung geprägt. Angesichts der politisch motivierten Senkung des Leistungsniveaus ist zu befürchten, dass diese Systematik durchbrochen wird und die GRV auf ein reines Basissystem reduziert werden wird. Deshalb wird als definiertes Sicherungsniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung wieder das Prinzip der Lebensstandardsicherung gesetzlich festgeschrieben. DurchschnittsverdienerInnen müssen wieder Renten allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Nach dem Prinzip der Teilhabeäquivalenz bedeutet dies rund 70 Prozent des Durchschnittseinkommens der Versicherten. Altersarmut muss vermieden und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt werden.


2. Beitragssatzdogma aufheben
An die Stelle eines Leistungsziels in der GRV ist die Beitragsorientierung getreten. Die Beitragssatzhöhe muss sich wieder an dem angestrebten Leistungsniveau orientieren und nicht umgekehrt, das Leistungsniveau an der definierten Beitragssatzhöhe. Die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent bis 2020 – beziehungsweise 22 Prozent bis 2030 – nutzt allein den Arbeitgebern; die ArbeitnehmerInnen müssen bereits heute zur Wahrung einer Lebensstandard sichernden Altersversorgung einen insgesamt höheren Anteil für die gesetzliche und die private Vorsorge aufbringen, als er bei einer paritätischen Finanzierung im Rahmen einer sozialen Erwerbstätigenversicherung für das Jahr 2030 erforderlich wäre. Statt der einseitigen Entlastung der Unternehmen wollen wir diesen Trend stoppen: Alle Erwerbstätigen sowie die Millionen von Rentnerinnen und Rentner müssen wieder an den Produktivitätsfortschritten und damit am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt werden.

3. Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren
Damit eng verbunden ist die sofortige Rücknahme von Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor. Die im Zuge der Rente mit 67 geplante "Sicherungsklausel" wird ebenfalls abgelehnt. Damit wird die Rente wieder so dynamisiert, dass allen Generationen eine gerechte Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand garantiert wird. Wer auf mehr "Eigenvorsorge" setzt statt auf die solidarische Umlagenfinanzierung, trägt dazu bei, die wachsende Ungleichheit in der Solidargemeinschaft zu vergrößern.

4. Schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die GRV und Stärkung des Solidarausgleichs
Wir wollen die Einbeziehung bislang nicht oder nur unzureichend gesicherter Personen als auch von Personen, die derzeit noch Zugang zu "privilegierten" Sondersystemen haben, in eine einheitliche soziale Erwerbstätigenversicherung für alle, in die Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen paritätisch einzahlen. Damit tragen wir auch den veränderten Erwerbs- und Lebensbiografien in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Rechnung. Die sozialversicherungsrechtliche Sonderbehandlung von Mini- und Midi-Jobs ist zu beenden. Dies stärkt die Solidargemeinschaft innerhalb der GRV und hilft die Beitragsbasis zu stabilisieren. Das Prinzip Teilhabeäquivalenz ist durch Maßnahmen eines Solidarausgleichs zu ergänzen. Dazu gehören insbesondere die Höherbewertung der Beitragszeiten für Kindererziehung und Pflege, von Arbeitslosigkeit und Krankheit und eine Berücksichtigung der Zeiten für Aus- und Weiterbildung. Um einen Spielraum für den sozialen Ausgleich zu schaffen, sollte die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise an- beziehungsweise längerfristig aufgehoben werden. Die damit verbundenen Rentensteigerungen werden abgeflacht. Eine soziale Erwerbstätigenversicherung ist für die Versicherten damit nicht nur sozial gerechter, sondern auch kostengünstiger als das gegenwärtige System.*
(* Anmerkung: Über die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wird weiter diskutiert.)

5. Nein zur Rente mit 67
Mit der Rente mit 67 setzt die Große Koalition die rot-grünen-schwarz-gelben Rentenkürzungsprogramme nahtlos fort. Solange keine Möglichkeit für ältere ArbeitnehmerInnen auf Teilhabe am Erwerbsleben besteht, führt ein höheres gesetzliches Rentenalter zu mehr Erwerbslosigkeit, deutlich niedrigeren Renten und somit zu steigender Altersarmut. Deshalb lehnen wir die Rente mit 67 ab. Statt starrer Altersgrenzen benötigen wir die Erleichterung von flexiblen Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Erwerbsleben bis zum vollendeten 65. Lebensjahr. Eine starre Altersgrenze wird den verschiedenen Lebenslagen und unterschiedlichen Erwerbsbiografien der Menschen nicht mehr gerecht. Notwendig sind die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit und der erleichterte Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten.

6. Angleichung der Rentenwerte in Ost und Westdeutschland
Die einigungsbedingte Schlechterstellung der ostdeutschen RentnerInnen ist aufgrund der angeglichenen Lebenshaltungskosten nicht mehr zu rechtfertigen. Die Fortführung des jetzigen Anpassungsprozesses hätte zur Folge, dass die Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an West nach derzeitigen Schätzungen nicht vor dem Jahr 2030 erreicht werden könnte. Daher befürwortet DIE LINKE. eine schnellstmögliche steuerfinanzierte Angleichung der Rentenwerte.
Juni 2007



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pea