Innenpolitik Staatsgefährdung?

Vielen Dank für deinen aufschlussreichen und weiterführenden Kommentar.

Die abgegebenen Kommentare lehren Online-Strategie. Die Perfektion ist unterschiedlich.

Was mag das nächste Thema, mit oder ohne Fragezeichen, mit Videos oder einschlägigen Hinweisen sein.

 

 

Ich sehe den Staat auch noch nicht als gefährdet an,    ...... 

.....Was wir vor ein paar Tagen erleben mussten, darf einfach nicht so weiter gehen!   ..........

Mir gefällt auch vieles nicht in der Politik. Aber ich hab gelernt, dass wir in der Politik (fast) nie das bekommen, was wir uns wünschen. Und ich bleibe realistischer Optimist. 

Nick42

Frau Giffey wehrt sich gegen "Söder"  wo Berlin fast als failed state dahinstellt.

Ja es ist vor Wahlen in Berlin , jeder will sein Kuchen vergrößern, auch die Rechtspopulisten. 

Nein DE wird nicht untergehen auch Berlin wir weiter bestehen, wäre es so, wäre Belgien, die Niederlande mit ihren Chaoten schon längst untergegangen.

Was aber richtig ist ; 

Liebe DE Justiz auch die EU sollte endlich wach werden, "macht mal endlich", auch solche wie die AFD Höckis, Orbans usw. alle wo die Demokratie gefährden, geht gegen sie vor, arbeitet endlich an der Bildung der jungen Leute, die EU soll finanzielle Hilfe geben vielleicht lernen dann die Nachbarländer auch mal wie es funktionieren soll.

Söder kritisiert Frau Giffey, aber hat er die AFD Reichsbürger auch schon vergessen ? 😉Phil.


QUELLE SPON

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wehrt sich gegen die Kritik von CSU-Chef Markus Söder, Berlin entwickle sich zu einer Chaosstadt.
»Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind«, sagte die SPD-Politikerin der »Berliner Zeitung«. Auch Bayern habe »vor der eigenen Tür einiges zu kehren, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum

.....Heute habe ich von einer 16-Jährigen aus Sachsen gelesen, die richtig "abgehängt" worden ist. Ihre Eltern, Kosovaren, sind in den 1990ern vor dem Krieg in Jugoslawien geflohen. Haben sich erfolgreich in Deutschland integriert und hier wurde auch ihre Tochter geboren. Sie ist 16 Jahre und ging noch zur Schule.....
....... Immer mit der Drohung einer sofortigen Abschiebung. Das passierte in absoluten Mangelberufen. Da ist ein schwarzes Loch in unserer Rechtlichkeit, das Integration in Frage stellt.

Juro

Was du schilderst, ist ein trauriges Beispiel, wie Integration nicht laufen darf. Bleibt nur zu hoffen, dass die junge Fau möglichst schnell zurück kann, um ihre Ausbildung zu beenden, wenn sie das will.

Nick42

Hallo,
ein gutes neues Jahr allen.
Heute habe ich von einer 16-Jährigen aus Sachsen gelesen, die richtig "abgehängt" worden ist. Ihre Eltern, Kosovaren, sind in den 1990ern vor dem Krieg in Jugoslawien geflohen. Haben sich erfolgreich in Deutschland integriert und hier wurde auch ihre Tochter geboren. Sie ist 16 Jahre und ging noch zur Schule.
geschrieben von Juro

Lt Gesetz ist das nicht möglich. Ist sicher ein 'Märchen' oder die Halbe Wahrheit.
Evtl einen Termin verpasst?
Habe selbst zwei solcher 'Fälle' in der Familie.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/das-geburtsortsprinzip-460584

Unbenommen des (möglicherweise falschen) BehördenVerhalntes -
Ich bin im Laufe meines 25jährigen Berufsganges ais Freiberuflicher in der Computerei zum rabiaten Feind JEDER Bürokratie mutiert. Bedeutet aber nicht, dass ich Steine werfen würde, heisst ich halte mich strikte fern, weil ich auch gar nichts mehr muss. Ich habe meine Zeit hinter mir - im Ausland, in der Welt. Es war immer umwerfend schön. Genau so schön wie DE, aber in DE mit arger, bedrückender Enge.
DE-Bürokraten nehmen uns das Freie Leben.

Aber meine These im Rückblick ist, dass dieser demokratische Staat  von Anfang an keine Chance hatte. Begründung: Wesentliche und entscheidende Teile des Staates wollten keine Demokratie.

Da bin ich voll bei Dir @Nick42. Das sind aber 100 Jahre her, damals kannten die Menschen nicht, was wir heute 'freiheitliche Volksherrschaft'  nennen. Eine gute Verfassung macht noch keine 'gute' Staatsbürger. Von daher wird sich Geschichte nicht wiederholen, Du hast recht, Berlin ist nicht Weimar.

Dennoch besteht eine latente Gefahr, dass der Staat sich in den Augen seines Staatsvolks delegitimieren kann, wenn man gezielt Zweifel in die Welt setzt oder jede Gelegenheit benutzt,  um solche zu erwecken, was seine Fähigkeit angeht, Probleme zu lösen, den Dauer-Wohlstand aller auf rel. hohem Niveau zu gewährleisten bei gleichzeitiger Absenkung seiner Einnahmen, weiter zu machen wie bisher, jeglichem Verzicht abzuschwören.

Es entstehen Stimmungen auf dem Boden wachsender Unsicherheit und Orientierungslosigkeit, die die Autorität des Staates und das Vertrauen in ihn,  schrittweise untergraben. Die,  wie ich es empfinde, Hilfslosigkeit, der Mangel an souveräner Sicherheit von vielen der politisch Verantwortlichen bei Ereignissen wie den 'völlig unerwarteten' Gewaltexzessen, leisten dabei Vorschub.
Sei es,  dass man Bürgern, die protestieren, ohne Urteil vorbeugend bis zu 2 Monate ihre Freiheit entziehen kann, sei es dass man (in Unkenntnis der bereits vorhandenen Instrumente ?) nach viel härteren Strafen, nach unnachsichtiger Strenge, nach sofortiger Abschiebung der für die Gewalt verantwortlichen Ausländer ohne weiteren Kuschelkurs,  ruft , so als ob bisher (jahrzehntelang ?) die Polizei und die Gerichte ihren Job nicht richtig gemacht hätten : "jetzt aber müssen sie endlich mal ...". Aber nicht danach gefragt wird , was bisher unternommen wurde,  und ob und warum diese Massnahmen nicht gut genug gewirkt haben. In zwei Wochen ist das vergessen und die fast  theatralisch zu nennnende Aufgeregtheit wiederholt sich routinemäßig bei den nächsten Gewaltübergriffigkeiten.

Mein Eindruck ist zumindest, dass in den Diskussionen über die Zukunft, über das "wie soll es weiter gehen" "was wird sein, wie werden es unsere Kinder mal haben", sehr wenig 'Aufbruchstimmung' erzeugt wird, keine (glaubwürdigen) Perspektiven geboten bwz. gemeinsam entwickelt werden. Aus Verzagtheit, Passivität (die Hälfte der Wähler macht beim Wählen nicht mehr mit !) , Ängstlichkeit  oder Defätismus wird der Humus auf dem die  'Wunderblumen' wachsen, die versprechen, alles und zwar sofort 'heil-en' zu können. 
Wären wir gegen solche 'Heilsbringer' und deren hohle Versprechungen gefeit, ist unsere Demokratie, unser Staat wirklich soviel besser, resilienter, stabiler als das vielgepriesene USA Vorbild ?

Die Radaubrüder aus den sozialen Brennpunkten reagieren auf ihre (falsche) Art, gegen die von ihnen (nicht ganz grundlos) als ungerecht empfundene Behandlung,die sie bisher in  ihrem Leben erfahren haben. Sie haben nicht das Zeug, den 'Staat' zu gefährden, wohl aber die dahinter stehende, von bestimmten Kreisen bewusst geschürte Staatsverdrossenheit - und da  ist dann auch ein Vergleich mit Weimar erlaubt.




 

Und ob das möglich ist. Im Gartenbaubetrieb meines (verstorbenen) Schwiegersohns, habe ich selbst die Anträge unterschrieben um gegen eine Abschiebung zu protestieren. Hat nix genützt. 2 Familien mussten zurück in den Kosovo. Nur eine Tochter durfte noch bleiben um ihr Abitur zu beenden. Das war 2019, die Tochter hat nach ihrem Abitur Deutschland verlassen. Der Fall wurde damals breit in der Öffentlichkeit diskutiert, weil ein Pfarrer sich für die damals gut integrierte Familie eingesetzt hat. 

Hier darf die Regierung nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen - sie muss analysieren und zeitnah die Täter bestrafen.

Ja, nochmal ich. Meine kleine Provokation bezog sich auf deine Überschrift.
Die Deutschen hatten mal eine Staatsgefährdung, das war die Weimarer Demokratie.  Auf dem Papier war das eine Demokratische Republik mit einer demokratischen Verfassung.
Aber meine These im Rückblick ist, dass dieser demokratische Staat  von Anfang an keine Chance hatte. Begründung: Wesentliche und entscheidende Teile des Staates wollten keine Demokratie. Die große Mehrheit der Justiz, die große Mehrheit der Verwaltung, die große Mehrheit der Lehrerschaft, die große Mehrheit der Hochschullehrer, sie alle wollten die Demokratie nicht. Sie lebten und fühlten noch im  Obrigkeitsstaat des Kaiserreichs. Eine Demokratie ohne Demokraten.  Vor allem auch deshalb konnten Hitler und seine Demokratieverächter die Weimarer Demokratie so einfach abschaffen. Viel zu wenige hielten damals die  Demokratie für etwas erstrebenswertes das täglich erkämpft werden muss, damit sie erhalten bleibt.
Aber das ist heute anders. Die Deutschen und ihre Staatsorgane waren lernfähig, haben aus dem Versagen in ihrer Geschichte gelernt.
Berlin ist nicht Weimar.
geschrieben von Nick42

Aufschlussreich in vielerlei Hinsicht ist für mich, was Du und einige andere hier durchgehend „argumentativ“ anführen.
Aber gut.

Ich frage bewusst, ob es nicht demokratie- und staatsgefährdenden ist, wenn ein Staat über Jahre hinaus hinnimmt,
- was unter seiner Aufsicht (und Obhut) illegitim geschieht,
- zum Teil öffentlich gezeigt und danach eine Zeitlang debattiert wird
-  in Kauf nimmt, dass das zunehmend die Bürger – milde ausgedrückt – irritiert.
- Geschädigten Betroffenheitsbekundungen zukommen lässt
Frags nicht nur im Titel, sondern führs im Text selbstredend weiter aus (was natürlich sinnlos ist, wenns entweder nicht gelesen oder schon vom Ansatz her nicht verstanden wird oder einstellungs- und haltungsbedingt nicht verstanden werden darf).

Ich stelle fest: Eine Anzahl der hier Mitschreibenden fragt sich das nicht so wie ich. Warnt allenfalls regelmäßig nach Taten und noch schlimmeren Verbrechen wie in der aktuellen Silvesternacht (fürsorglich und politisch korrekt „Ereignis“ genannt) davor, dass solches „die AfD nutzen könnte“ und nimmt es ansonsten als gegeben hin; jetzt is'es eben mal so.

Was bleibt einem noch halbwegs klar denkenden alten Mann wie mir übrig?
Er nimmt solcherlei Haltungen und Einstellungen als gegeben hin und befürchtet, dass damit ein einstmals geordnetes Staatswesen auf Sicht gegen die Wand fährt.

Hallo,
ein gutes neues Jahr allen.
Heute habe ich von einer 16-Jährigen aus Sachsen gelesen, die richtig "abgehängt" worden ist. Ihre Eltern, Kosovaren, sind in den 1990ern vor dem Krieg in Jugoslawien geflohen. Haben sich erfolgreich in Deutschland integriert und hier wurde auch ihre Tochter geboren. Sie ist 16 Jahre und ging noch zur Schule.
Jetzt kam in der Nacht die Polizei und forderte sie auf zu packen und in ein paar Stunden war sie nach Belgrad (Serbien) abgeschoben.

Wenn ich diesen "Fall" richtig verstanden habe, wurde sie vor 3 Jahren nach Serbien "abgeschoben" und lernt seit dieser  Zeit im Fernunterricht, den ihr ihre deutsche Schule in Zschopau anbietet. Die Angelegenheit ist nicht ganz so aktuell, wie sie in den Medien dargestellt wurde. Was ich nicht ganz verstehe - Wenn nach serbischen Verständnis das Kosovo heute zu Serbien gehört, also eine staatliche Einheit besteht, weshalb sitzt die Jugendliche dann in Belgrad fest, und darf nicht in ihre Heimat? Und weshalb überhaupt musste sie Deutschland Hals über Kopf verlassen?