Innenpolitik Was ist los in Thüringen ?

Dieser Polit-Clown Mohring hat dieser Idee bereits eine Absage erteilt. Ich denke aber und hoffe es auch, dass solche Leute wie Mohring, der genug Unsinn machte in den letzten Wochen, nicht mehr viel zu sagen haben und sich die Parteispitze einschalten wird. Frau AKK hat jetzt ja nicht mehr viel zu verlieren - nur das Land Thüringen und diese CDU-Abteilung sind an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten.

Den du als Polit-Clown bezeichnest, ist gar nicht so dumm. Schlimm ist nur wie Landespolitiker von Bundespolitikern gegängelt und bevormundet werden.
Und was die Bundespolitiker (Merkel, Krampf-Karrenbauer und Lindner) sich erlaubt haben, ist wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Gerade die haben Scherbenhaufen angerichtet, nicht die Landespolitiker.

Den du als Polit-Clown bezeichnest, ist gar nicht so dumm. Schlimm ist nur wie Landespolitiker von Bundespolitikern gegängelt und bevormundet werden.
Und was die Bundespolitiker (Merkel, Krampf-Karrenbauer und Lindner) sich erlaubt haben, ist wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Gerade die haben Scherbenhaufen angerichtet, nicht die Landespolitiker.

 Da bist du nun endlich wieder zum Thema zurück.

poldy

Ich war immer beim Thema, andere haben mich vom Thema abgelenkt.

Ja, wir sind wieder beim Thema zurück, wenn auch vieles, was nicht direkt zum Thread gehört,
das Desaster von Thüringen mit erklärt.

Und upps, ist der von allen Medien heute Morgen vielbejubelte COUP von Ramelows Linken
schon wieder Schnee von gestern, denn die Mohring-CDU hat vor nichts mehr Schiß als vor
baldigen bzw. absehbaren Wahlen, bei denen sie noch höher verlieren würde als bisher.
Sie lehnt ab.

Und ich verweise auf meinen Beitrag von heute Morgen, was nach der Verfassung Thüringens
eigentlich ansteht. Da müßten sie eigentlich durch, wenn sie den Rechtsstaat nicht weiter
beschädigen wollten : Konstruktives Mißtrauensvotum usw.

C.S.

Ich denke, an dieser Wahl müssen sich auch alle anderen Bundesländer "abarbeiten",

denn es stehen ja noch so einige an.

poldy

Das konstruktive Misstrauenvotum funktioniert in dieser verfahrenen Situation nicht.

"...Bei einem Misstrauensvotum bräuchte es einen Gegenkandidaten zu Kemmerich. In der Thüringer Landesverfassung heißt es: «Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.»
- Kemmerichs Herausforderer bräuchte eine absolute Mehrheit, um ihn abzulösen. Im Thüringer Landtag wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen aber nur auf 42 Stimmen. Es wären also zum Beispiel Stimmen aus den Reihen der CDU nötig, damit das Misstrauensvotum glückt. «Ein Ministerpräsident, der durch ein konstruktives Misstrauensvotum gewählt ist, ist ganz normal im Amt», sagt Brenner." (Zeit online)

Genau auf so ein Abstimmverhalten der CDU oder FDP hoffen Ramelow & Co. vergebens, wie es aussieht.


 

Man wird sehen, was die Thüringer ihren im November gewählten Abgeordneten "wert" sind......
und wer bereit ist, zum Wohle des Landes über seinen Schatten zu springen. Das würde sicher
bei einer späteren regulären Wahl goutiert werden.

Verstehst Du jetzt, was ich in diesem Thread anfangs schrieb von "Wahlgesetze demokratiefest
machen" ? Die Wahlgesetze müssen so geändert werden, daß so ein Hick-Hack nicht mehr
möglich ist. Man kann z.B. gesetzlich festlegen, daß von jeder vertretenen Partei ein Kandidat
für das Ministerpräsidenten-Amt vorgeschlagen werden muß (ob er nun Chancen zu gewinnen hat oder nicht)  und eine prozentuale Mindestanzahl
von Stimmen kriegen muß, um auszuschließen, daß die eigenen Leute überhaupt nicht für ihren 
eigenen Kandidaten stimmen.

C.S.
 

Im nächsten Jahr ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Ich vermute, daß CDU, Linke und AfD etwa gleichauf liegen werden.
Es wird spannend.

Man kann z.B. gesetzlich festlegen, daß von jeder vertretenen Partei ein Kandidat
für das Ministerpräsidenten-Amt vorgeschlagen werden muß  und eine prozentuale Mindestanzahl von Stimmen kriegen muß, um auszuschließen, daß die eigenen Leute überhaupt nicht für ihren eigenen Kandidaten stimmen.
 

Das widerspricht dem Prinzip der freien geheimen Wahlentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten.

Wieso ? Da würde doch nicht  die geheime Wahl in Frage gestellt.

C.S.