Innenpolitik Wie kommt man in die Datenbank über linksmotivierte Straftäter?
Mitglied_5ccaf87
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Wie kommt man in die Datenbank über linksmotivierte Straftäter?
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Zitat aus der schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer:
Quelle: pardok.parlament-berlin.de: Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW)– Straftäter linksmotiviert
Das müsst ihr lesen, ihr schmeißt euch weg vor lachen. Traurig ist es trotzdem, denn damit erhärtet sich der Verdacht, das auch ich ein linksmotivierte Straftäter bin und in den Datenbanken der Polizei eingetragen ist. Hey, wer noch?
1. Ist es zutreffend, dass Personen gegen die lediglich
Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber nie rechtskräftig
verurteilt wurden, mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert“ in den polizeilichen Datenbanken belegt werden können?
a. Wenn ja, inwieweit ist jemand „Straftäter“, der noch nie rechtskräftig verurteilt wurde?
b. Wie wird in diesem Zusammenhang „Straftäter“ definiert?
Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber nie rechtskräftig
verurteilt wurden, mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert“ in den polizeilichen Datenbanken belegt werden können?
a. Wenn ja, inwieweit ist jemand „Straftäter“, der noch nie rechtskräftig verurteilt wurde?
b. Wie wird in diesem Zusammenhang „Straftäter“ definiert?
Quelle: pardok.parlament-berlin.de: Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW)– Straftäter linksmotiviert
Das müsst ihr lesen, ihr schmeißt euch weg vor lachen. Traurig ist es trotzdem, denn damit erhärtet sich der Verdacht, das auch ich ein linksmotivierte Straftäter bin und in den Datenbanken der Polizei eingetragen ist. Hey, wer noch?