Internationale Politik EU-Vertrag

Bei der heutigen Abstimmung über den EU-Vertrag (die verkappte EU-Verfassung!) hat sich Herr Wowereit der Stimme enthalten, was als "Nein" gewertet wurde. Grund: siehe Link. Dabei fällt mir ein, dass es in Deutschland (und auch hier) eine geradezu üble Diskussion gegeben hat, als Stolpe und Schönbohm sich im gegenseitigen Einvernehmen beim Zuwanderungsgesetz der Stimme enthalten haben.....Ich finde es heftig, dass heute kaum ein Wort über Wowereits Verhalten verloren wird.
--
kreuzkampus

hallo kreuzkamp,,ist das nicht viel mehr ein gutes Zeichen?

Ein Hinweis darauf das vielleicht doch so allmählich eine Normalisierung, eine Reduzierung der künstlichen Aufgeregtheit eintritt ? *g*

--
hugo

NJein, hugo. Klar hat das, was Du schreibst, etwas. Von Natur aus in ich ja nicht nachtragend. Da ich Jörg Schönbohm aber persönlich kenne, weil wir mal eine Kur miteinander gemacht haben, bin ich da empfindlich. Seine Absprache mit Stolpe damals habe ich verstanden und respektiert; und ich fühle mich nach der "Entscheidung" von Wowereit halt an die damalige unseriöse öffentliche Diskussion erinnert...Menschlich verständlich?
--
kreuzkampus

Mich regt das zunächst nicht uff, sondern erinnert mich an die Zeiten, als in Bonn heimlich die FDP regiert hat: Indem sie ständig damit drohen konnte, die CDU und später die SPD ohne Regierungsmehrheit dastehen zu lassen.

In wiefern in diesem Fall die Linke mit ihrer Kritik am zurechtgestutzten EU-Vertrag recht hat, steht auf einem ganz anderen Blatt, ist sehr komplex, verlangt viel Lesearbeit usw. usw. Ich müsste auch erst in alten Texten von mir stöbern. So ganz unrecht haben sie jedenfalls nicht. Es wird schwer sein, das im Laufe der Zeit zu beweisen, weil sich die Gesellschaft an die schöne globalisierte Welt problemlos gewöhnt.
--
silhouette

Was damals mit der FDP war, ist doch sowas von Vergangenheit... Davon weiss doch heute kein 30jähriger mehr.....Soll heissen: Vergiss es....
--
kreuzkampus

Hallo,

der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das
Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern. Ich bin mal gespannt, was darauf
sich ergeben wird.

Viele Grüße
--
arno

Was ist wichtiger. Der rot-dunkelrote Koalitionsfrieden oder die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag? Klaus Wowereit hat sich überraschend an den Koalitionsvertrag gehalten und damit in den Augen seiner politischen Gegner der Hauptstadt eine mächtige Blamage beschert. Nun hält sich die Peinlichkeit dieser Enthaltung Berlins gewiss in Grenzen, weil das EU-Reformwerk von Deutschland ratifiziert wird und die notwenigen Mehrheiten im Bundesrat längst feststanden. Der Berliner Regierungschef könnte also nach diesem Knicks rasch zur Tagesordnung übergehen und gelegentlich von den Linken das eine oder andere Zugeständnis einfordern.

So einfach ist es aber eben nicht! Denn Wowereits scheinbare Rücksicht auf den Partner ist im Kern das Ergebnis einer handfesten Erpressung: Linksparteichef O.Lafontain hat seine Berliner Genossen im Senat zielgenau zu dieser aufgeladenen Symbolhandlung getrieben. Eine Zustimmung zum EU-Vertrag hätte wohl das AUS für dieses Bündnis bedeutet, das Wowereit an Europa nicht scheitern lassen wollte. Er hat also einen indirekten Machtkampf verloren. Es war die erste Schlappe nach sechs Jahren Koalitionsruhe, in denen Wowereit sich stets als politischer Dompteur der PDS fühlen durfte. Doch die neue Linke hat ihren eigenen Zuchtmeister und der versteht etwas von Machtpolitik –vor allem gegenüber seiner früheren Partei. Diese Zäsur wird deshalb tiefe Spuren in der Landespolitik hinterlassen, die über eine kurzzeitige Krise hinausgehen.
Wie sagte meine Großmutter immer: „lass dich nicht mit Schmuddelkindern ein“.

--
hafel

Was damals mit der FDP war, ist doch sowas von Vergangenheit... Davon weiss doch heute kein 30jähriger mehr.....Soll heissen: Vergiss es....
--
kreuzkampus

Schon möglich, dass 30-Jährige sich für unsere Geschichte nicht interessieren. Man merkt es ja gelegentlich, wenn sie auf einer politischen Ebene den Mund aufmachen. Aber hier schreiben wir nicht für 30-Jährige, oder?

Die Zeiten, von denen ich schrieb ("Umfall-Mende" gehört auch dazu), haben mir vermittelt, dass den Politikern ihre Ämter wichtiger sind als ihre Wähler oder gar das Volk, auf das sie einen Eid abgelegt haben. Machtpolitik eben. Hafel hat es gut beschrieben, jetzt geht es um den kleinen Napoleon. Die alte Tante SPD ist offenbar nicht in der Lage, von den Linken einige Ideen und Forderungen (und Wähler) zu übernehmen, wie das in den Anfangszeit im Falle der Grünen und deren Forderungen (Umwelt, Atomenergie) noch gelungen ist.

Und das BVG wird sich bei dieser Klage irgendwie herauszuwinden wissen. Die alten Herren und Damen dort wird es ihre Pensionsansprüche schon nicht kosten!

--
silhouette

...weil sich die Gesellschaft an die schöne globalisierte Welt problemlos gewöhnt.


Findest du, dass wir in einer schönen globalisierten Welt leben? Uns in Europa mag es von Vorteil sein, der Preisdruck läßt aber schon anderes erwarten.

Jenen Völkern aber, denen die Globalisierung eine neue Ausbeutung und Zwänge mit Saatgut, Zerstörung der Wirtschaft und anderes mehr brachte, sie finden die "schöne globalisierte Welt" nicht ganz so schön!

Dieser Meinung bin auch ich!

--
hema

Scho recht!
Es macht nichts, wenn du meinen Sarkasmus nicht verstehst. Ich habe mehr als diesen Satz geschrieben. Aber wie gesagt, machts nix.

Dass wir zu "jenen Völkern" auch gehören könnten, wenn auch nicht als erste Opfer von Monsanto oder wem auch immer, mag sich mal überlegen, wer will. Im EU-Vertrag steht ein bisschen mehr als gentechnisch verändertes Saatgut.
--
silhouette