Internationale Politik EU-Vertrag

DANN, silhouette, bin ich aber sofort raus aus der Nummer.... :o)))
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kreuzkampus

@ schorsch: darum geht es hier gar nicht
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hafel

@ hugo: Ich glaube das wird in anderen Landesteilen der BRD noch gar nicht so richtig wahrgenommen,,deshalb mal hier einige ausgesuchte Ergebnisse:




Das stimmt Hugo, wird auch mir jetzt erst richtig bewusst.
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hafel

Stimmenthaltung ist für mich "sich vor der Verantwortung drücken". Für mich kann es nicht angehen, dass jemand, der für eine (politische) Überzeugung gewählt wurde, in entscheidenden Momenten keine Entscheidung trifft, sondern sich enthält. Verstehst Du, wie ich das meine? Im Lebensalltag-z.B. bei Kindererziehung-kann ich auch nicht sagen: Ich enthalte mich der Stimme......Und genau deshalb kann ich von Menschen, die ich gewählt habe, erwarten, dass sie sich zwischen Ja und Nein entscheiden.
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kreuzkampus

ist nicht immer ein Drücken vor der Verantwortung.
In den meisten Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene ist festgeschrieben, daß sie sich bei unterschiedlicher Meinung der Koalitionspartner im Bundesrat der Stimme enthalten müssen.
Um das zu vermeiden, müßten sie im Bundesrat unterschiedlich abstimmen können, was aber den Nachteil hätte, daß der kleinere Koalitionspartner überstimmt würde.
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rolf

glaub ich nicht kreuzkamp das es in jeder Situation vorteilhaft ist auf seinen Freiheitsanspruch zu pochen.

Demokratie und Freiheit, sind sehr beengt, sehr begrenzt zu handhaben, ansonsten sind sie Praxisuntauglich.

Wenn ich mich beispielsweise mit Dir und/oder hafel zusammentue um ein gemeinsames Ziel anzupeilen, eine Aufgabe gemeinsam zu lösen. Dann werden wir uns vorher entscheiden müssen, wie nötige Entscheidungen gefällt werden.

Entweder wir einigen uns auf einen Chef der im Zweifelsfalle das Sagen hat, oder wir einigen uns auf eine Mehrheitsentscheidung oder wir einigen uns darauf im Falle der Uneinigkeit die gesamte Aufgabe hinzuschmeißen, das Ziel aufgeben.

Wenn wir jedoch nur zu zweit eine Koalition eingehen und uns zu Beginn darauf einigen absprechen und vertraglich binden ,,,im Zweifelsfalle also bei unterschiedlichen Meinungen zu anfallenden Entscheidungen der höhergestellten Administration weder noch zu stimmen (da wir ja nur eine gemeinsame Stimme verfügbar haben) ergibt sich doch logischerweise eine gemeinsame Enthaltung (auch wenn beide eigentlich etwas anderes wollen) ansonsten gefährden wir das große gemeinsame Ziel,,,

Wie sagte doch der Dingsda ? Freiheit ist auch die Einsicht in die Notwendigkeit und das handeln danach und so die Dingsda ,,sie ist immer auch die Freiheit der anders denkenden.

Es würde auch in chaotische Zustände ausarten wenn wir uns auf abwechselndes Ja-, oder Neinstimmen einigen würden, im Falle von Uneinigkeit *g*


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hugo

Ich kann Euren Gedanken durchaus folgen....,muss abe auf meinen Eröffnungsbeitrag zurückkommen: Stolpe und Schönbohm haben im Prinzip genau das getan, was Ihr meint....und sind dafür ungespitzt in den Boden gerammt worden.....obwohl es damals um etwas ganz Wichtiges für unsere Republik ging und man beiden eigentlich hätte Respekt zollen müssen, weil sie beide genau wussten, was und warum sie so und nicht anders abgestimmt haben...Die Beiden haben für mich damals Charakter gezeigt, und ihre Entscheidung war, im Gegensatz zu Berlin heute, kein Beugen vor dem Anderen.....Meine Einstellung zur Stimmenthaltung bezieht sich übrigens nicht auf Situationen, in denen es um Koalitionsvereinbarungen geht, sondern um Stimmenthaltungen einzelner...Insofern passte mein Satz in der Tat nicht zur Haltung Wowereits....
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kreuzkampus

Richtig, kreukkampus: bei einer Meinung einer Einzelperson, sollte es eigentlich keine "Enthaltung" geben. Ein "Einmischen" mit JA oder NEIN, zeigt einen klaren Standpunkt.
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hafel

@hugo,
"Freiheit ist auch die Einsicht in die Notwendigkeit und das handeln danach und so die Dingsda ,,sie ist immer auch die Freiheit der anders denkenden."

Genau - Hugo ! Na dem, was du da zitierst, hätte Wowereit sich nicht enthalten sollen, sondern mit JA stimmen sollen. Die wenigen Andersdenkenden hätten ja dagegen stimmen können.
Auch, wenn es im Koalitionsvertrag steht, bei einer Grundsatzentscheidung ist eine Enthaltung völlig idiotisch.

Die Andersdenkenden haben eigentlich aber auch nicht unbedingt so viel "anders gedacht", sondern wurden von Lafontaine schon bei der Abstimmung im Bundestag aufgefordert, gegen den Vertrag zu stimmen.
Danach gab es bei den Linken in Berlin Diskussionen um die Abstimmung im Bundesrat. Meinungen , wie: "Wie wollen wir Regierungsfähigkeit demonstrieren, wenn wir uns kollektiv in einem so wichtigen Punkt verweigern...Integration war immer ein wichtiger Programmpunkt der Linken ..."

Auch hier schmetterte Lafontaine, indem er Druck auf den Landesverband Berlin ausübte, eine andere Einstellung zum Thema ab.
Wenn eine kleine Minderheit über die Mehrheit bestimmt, finde ich, wird es kritisch und dein Zitat würde in's Gegenteil verkehrt werden.
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klaus

Das Absurde an der Situation ist ja, dass, wenn ich das in der ersten Meldung richtig gehört habe, Wowereits Enthaltung nach der Geschäftsordnung als "Nein" gewertet wurde.....