Internationale Politik Iren haben den Vertrag von Lissabon abgelehnt

Lieber Klaus, genau das meine ich, bzw. ist der Grund, warum es gut wäre, das Wesentliche in kurze, klare Worte zu fassen, wenn es geht.

Dein Link z.B., der sehr gut ist, ist auf einer PDF Datei 2.02 MB - ein riesig langer Vertrag also-

Kein Politiker kann erwarten, dass "das Volk" da durchblickt. Also ist es demnach entweder vonnöten das Wesentliche dem Volk in einfachen Worten anzubieten, oder aber erst gar keine Volksabstimmung durchzuführen. Im "Volk" gibt es natürlich auch Ausnahmen, doch bei einer Volksabstimmung kommen auch die zum Zuge, die eben zu denen gehören, die ich meine und ich glaube, es ist die Mehrheit.



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uki

tja, was da alles so drinsteht...

Aus Artikel 27, 3

"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung
der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung
(Europäische Verteidigungsagentur) ermittelt den operativen Bedarf und
fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen
zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des
Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch,
beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich
der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der
Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten."

oder auch das hier:

Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie
allein ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie ist in der
Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig.
Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die
Regierungen der Mitgliedstaaten achten diese Unabhängigkeit."

noch ein lesenswerter Link

Europa in schlechter Verfassung

und unten gleich noch einer

PS ja, ich weiss, dass der Herausgeber der Seite Mitglied der Linken ist und nein, ich habe niemals gesagt, dass alles schlecht ist, was von Links kommt.
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angelottchen

@angelottchen,
wer der Meinung ist, dass die Länder der EU keine militärischen Fähigkeiten benötigen, muss natürlich gegen den Vertrag- speziell 27,3 - sein.
Darüber müssen wir nicht diskutieren.

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klaus

Aber vielleicht darüber sich Gedanken machen und diskutieren, ob sie es doch müssen und warum.

Welche Vorteile, Sicherheiten bringt ein militärisch starkes Europa, welche Nachteile?
Sind diese Vor und Nachteile bei den einzelnen Ländern verschieden? Was bedeuten z.B. Nachteile für kleinere Länder?
Wenn es diese gibt, kann man darauf Rücksicht nehmen?
Oh ja, Vorteile sind natürlich für alle gut.


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uki

Wer hat denn gesagt, dass der Eurofighter-Kauf im EU-Vertrag steht?
Ich habe das nicht gesagt.

Ursprünglich wollte unser damaliger Finanzminister wesentlich billigere Flugzeuge kaufen. Lange kämpfte er dafür.
Eines Tages plötzlich, ohne ersichtlichen Grund war KH Grasser auch für die teuren Eurofighter.
Ein Kriegsgerät, ein Bomber mit Raketenbestückung.
Wofür sollten wir die in Österreich brauchen?
Für unsere Luftraumüberwachung? Einmal ordentlich Gas gegeben und sie sind in Bayern oder in Südtirol.

Im EU-Vertrag? Keineswegs!
Aber man sollte es nicht glauben, es wird auch still und leise miteinander geredet, damit das Volk nicht alles mitbekommt.


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hema

Und noch einmal zur Abstimmung der Iren.

Gesetz muß Gesetz bleiben!
Auch die "Mächtigen" in der EU haben sich an Gesetze zu halten! Auch wir Österreicher sind gegen den neuen EU-Vertrag. Aber uns und Menschen in anderen Ländern hat man darüber ja nicht abstimmen lassen. Die Iren haben sich richtig entschieden, zum Wohle vieler anderer Staaten.
Wir/ich wollen keinen Zentralismus, der alles diktiert und die Eigenständigkeit der einzelnen Länder unterminiert.
Sinnvoll und früher so gewünscht ist ein Staatenbund, der das Zusammenleben der Völker fördert und den Frieden in Europa sichert.
Deshalb haben die "EU-Mächtigen" das Abstimmungsergebnis der Iren zu akzeptieren und bessere Wege zu suchen zum Wohle der Menschen in Europa.

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hema

Jeder sieht die einzelnen Punte des EU-Vertrages aus seiner eigenen "politischen Brille". So werden da "Linke Zeitungen" zitiert-..... oder eben andere Richtungen. Aus diesem Grund ist der EU-Vertrag als Volksentscheid ungeeignet. Ich versuche mal ein paar Eckpunkte aufzuschlüsseln.

Mehrheitsentscheidungen
Die nationale Vetomöglichkeit entfällt ab 2009 in der EU-Innen- und Justizpolitik. Großbritannien kann selbst entscheiden, ob es bei solchen Entscheidungen mitmacht oder nicht.

Stimmgewichtung
Ab 2014 wird grundsätzlich das System der "doppelten Mehrheit" gelten, wonach für einen Mehrheitsbeschluss mindestens 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Auf Wunsch eines Staates kann das derzeitige System auch bis 2017 verlängert werden. Für eine Sperrminorität sind künftig fünf statt bisher vier Staaten erforderlich. Bei knapper Verfehlung der Sperrminorität können Beschlüsse wie schon bisher aufgeschoben werden.

"Gelbe Karte"
Nationale Parlamente können künftig Gesetzesvorschläge der EU-Kommission leichter zurückweisen, wenn Kompetenzen der EU-Staaten missachtet werden. Die Kommission muss den Entwurf dann rechtfertigen.

Energie und Klimaschutz
Beide Bereiche werden als neue Themen in den EU-Vertrag aufgenommen. Eine allgemeine Klausel zu Energiesolidarität wurde auf Forderung von Polen und Litauen verankert.

Solidaritätsklausel
Bei Terrorangriffen und Katastrophen versichern sich die EU-Staaten gegenseitigen Beistand.

Diese angeführten Punkte haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, regeln aber auf neuer Ebene das Miteinander.

Andere können ja ihre Schwerpunkte hier sachlich ergänzen.
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hafel

Nur solange man aus der EU Subvenbtionen und Gelder ziehen kann ist alles okay ??????

Wo sind denn Gesetze gebrochen worden? Wieder so eine blödsinnige Behauptung. Ich bin sehr froh, Hema, wenn ich Deinen Text hier lese, dass Du da persönlich keinen Einfluss nehmen kannst.
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hafel

Danke, lieber hafel, für deinen Beitrag von 16,45 Uhr.
Ich schließe daraus, dass der Grund für die Ablehnung bei den Iren wohl in der Hauptsache bei der „Stimmgewichtung“ zu suchen ist.
Die Iren, in dieser Hinsicht, kann ich zwar irgendwie verstehen, halte diesen Punkt aber auf jeden Fall für richtig. Für mich ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit und unverständlich, dass es erst einer Korrektur bedarf, um es zu erreichen.


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uki

Mehrheitsentscheidungen
Die nationale Vetomöglichkeit entfällt ab 2009 in der EU-Innen- und Justizpolitik. Großbritannien kann selbst entscheiden, ob es bei solchen Entscheidungen mitmacht oder nicht.


Warum kann Großbritannien selber entscheiden ob es mitmacht oder nicht und andere Länder dürfen das nicht?

Vor der EU sind alle gleich?
Alleine diese Tatsache verstärkt meine Bedenken.


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hema