Internationale Politik Iren haben den Vertrag von Lissabon abgelehnt

[b]Nur solange man aus der EU Subvenbtionen und Gelder ziehen kann ist alles okay ??????

Also Österreich ist [b] Nettozahler b] und das nicht gering!

Wo sind denn Gesetze gebrochen worden?
Wieder so eine blödsinnige Behauptung.

Wenn die EU-Granden den Entscheid des Irischen Volkes nicht akzeptieren, dann brechen sie ihr eigenes Gesetz!
Es sieht aus, als ob du sehr blauäugig in Bezug auf die EU bist.


Ich bin sehr froh, Hema, wenn ich Deinen Text hier lese, dass Du da persönlich keinen Einfluss nehmen kannst.


Vielleicht kann ich das doch ?!?


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hema

@ hema: Vielleicht kann ich das doch ?!?



Na, wie wir ganz aktuell feststellen konnten, überschätzen sich die Österreicher in verschiedenen Dingen )))))
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hafel

Pauschale Kritik ist m. E. sehr einfach: die irische Republik hat offenbar vor, ihre Bürger ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon abstimmen zu lassen. Eine klare Vorlage für Meinungen wie: „Missachtung des Mehrheitswillens“; „Typische Politiker“; „sie schicken die Menschen so lange zur Wahlurne, bis ihnen das Ergebnis passt“.

Doch, wer so urteilt, macht es sich wohl etwas zu einfach. Ein neuerliches Referendum ist vielmehr die logische Konsequenz aus dem Ergebnis des ersten. Denn wer den Vertrag von Lissabon nicht möchte, der muss sich tatsächlich die Frage stellen, ob er das Gesamtprojekt noch unterstützt. Die Schwächen des Parlamentes, die langsamen Entscheidungsprozesse in den Brüsseler Institutionen, die mangelnde Geschlossenheit in außenpolitischen Fragen – all die unumstrittenen Defizite der EU würden nämlich durch die beschlossene Reform zumindest ein wenig geringer werden. Eine Ablehnung von Lissabon dagegen verlängert automatisch die Gültigkeit des Vertragswerkes von Nizza. Das haben die Iren mit Sicherheit auch nicht gewollt.

Die geplante Reform ist ohnehin nicht ganz frei von Ironie. So soll erstmals den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, aus der EU wieder auszutreten. Sollte jetzt jedoch eine Nation „die Nase so voll“ haben, müsste sie erst recht daran interessiert sein, dass der Vertrag von Lissabon schnellstmöglich in Kraft tritt. Ein zweites Referendum könnte dies den Iren somit etwas klarer machen.

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hafel

Wie sagte gleich der am höchsten geachtete Europäer:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

„Die Länder, die mit Nein stimmen, müssen die Frage erneut stellen.”
(Am 26. Mai 2005, drei Tage bevor Frankreich das Referendum über die EU-Verfassung abhielt).

Na also!
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silhouette

Schlimmeres hätte für den neuen EU-Ratspräsidenten nicht kommen können. Zuerst das Nein der Iren, dann die verweigerte Unterschrift unseres Bundespräsidenten, Bedenken in Tschechien und jetzt das Veto aus Warschau.

Der Lissabonner Vertrag wird zum Spielball für innerpolitische Machtkämpfe. Mag das Zögern von Horst Köhler noch verständlich sein. Er nimmt Rücksicht auf unser oberstes Gericht. Aber auch in Deutschland stockt vorerst die Ratifizierung.

Die Ablehnung des Polen Kaczynski ist dagegen ein kalkuliertes Störmanöver. Es durchkreuzt die EU-Pläne, das Tempo bei der Ratifizierung des Vertrages möglichst hoch zu halten. Nur so konnte der Druck auf die Iren erhöht werden. Dem Rechtspopulisten aus Polen geht es dabei nicht um die Zukunft Europas, als vielmehr um die eigene Macht. Dabei sind gerade die Polen mehrheitlich für ein großes Europa. Sie haben bislang aus den Geldtöpfen in Brüssel mächtig profitiert. Das Gezerre in Polen aber zeigt deutlich, wie wichtig eine Reform der EU ist. Die EU-Kommission muss handlungsfähiger und das umstrittene Vetorecht einzelner Länder abgeschafft werden.

Vorerst ist der Reformmotor abgewürgt. Das Ziel, bis Jahresende noch grünes Licht für alle beteiligten 27 EU-Staaten zu bekommen, ist in weite Ferne gerückt.
Der Kardinalfehler jedoch bleibt: die EU wurde übereilig und überhastet erweitert, bevor die Institutionen reformiert wurden.

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hafel

@hafel

da kann ich dir nur zustimmen. der zweite schritt wurde vor dem ersten gemacht. die gründerväter der USA schufen auch erst ihre Constitution, bevor die verschiedenen staaten bei- oder wieder austraten.

Der Kardinalfehler jedoch bleibt: die EU wurde übereilig und überhastet erweitert, bevor die Institutionen reformiert wurden.

Wie wahr .... und an und für sich bereits vor sehr langer Zeit klar zu erkennen!
Warnende Stimmen wurden und werden (?)leider mit antieuropäischen und nationalistischen Positionen gleichgesetzt.

Eins dürfte jetzt schon klar sein. Durch die Verzögerung der Ratifizierungen wird der Lissabonner Vertrag am 1.1.2009 nicht rechtskräftig sein. Allein das Bundesverfassungsgericht benötigt für seine Entscheidung über zwei Klagen noch Monate, die Bundespräsident Köhler in jedem Fall abwarten will.

"Vor allem die Klage des CSU- Bundestagsabgeordneten Gauweiler sei nicht nur ein Stolpersteinchen, sondern so fundiert, dass sie absolut ernst genommen werden müsse", zitiert die "Süddeutsche Zeitung". So fordert Gauweiler auch eine Volksbefragung, ohne die die BRD in diesem europäischen Bundessaat nicht aufgelöst werden dürfe "wie ein Stück Zucker im Kaffee".

Gauweilers Position wird von dem Nürnberger Rechtsprofessor Schachtschneider vertreten.
Immerhin müsste sich auch das Bundesverfassungsgericht zugunsten eines Europäischen Gerichtshofes selbst auflösen.

Schon 1993 hatte das Verfassungsgericht festgestellt, dass es sich die Kontrolle über das deutsche Grundgesetz von der EU nicht nehmen lasse.

Und genau das sei jedoch im Lissabonner Vertrag vorgesehen.

Sollten jetzt auch noch die Tschechen ihr Veto einlegen, rückt der Beitritt von Kroatien und der Türkei in weite Ferne.

Sarkoszy hat sich seinen EU-Ratsantritt sicher anders vorgestellt.
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luchsi35

@ Luchsi: Sarkoszy hat sich seinen EU-Ratsantritt sicher anders vorgestellt.


Das ist wahr !!
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hafel