Internationale Politik Wie geht es im schönen Spanien weiter?
Wie aus Spanien zu vernehmen, ging die Wahl sehr knapp aus: 171 Parlamentssitze entfallen auf das rechte Lager - 172 auf das Linke. Für eine Mehrheit braucht es 176 Sitze und kommt Carles Puigdemont wieder ins Gespräch (die Älteren unter uns werden sich an ihn erinnern).
Es existiert seit 2017 ein gültiger Haftbefehl gegen ihn in Spanien; deshalb floh er nach Belgien, wo er bisher nicht ausgeliefert wurde.
Die vergangenen Jahre verbrachte er - recht erfolglos - mit juristischen Auseinandersetzungen gegen spanische und europäische Urteile von Brüssel aus und natürlich mit der Beschäftigung der Separistenpartei "Junts per Catalunya", die nun es nun bei den Wahlen in den spanischen Kongress geschafft haben und Herrn Sanchez dazu verhelfen könnten, eine Regierung zu bilden. Dafür müssten sich die 7 "Junts"-Abgeordneten im Kongress enthalten.
Stimmen sie gegen Sanchez, müssen die Spanier vermutlich schon bald wieder wählen.
Aber Herr Puigdemont dürfte Gegenleistungen erwarten: zentrale Forderungen sind eine Amnestie für ihn und die Seinen und ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien.
Schwierige Aufgabe für Herrn Sanchez, einen Kompromiss zu finden,der Puigdemont passt und zugleich für Sanchez kein politischer Selbstmord ist und nicht zu riskieren,d ass bei einer neuerlichen Wahl evtl. doch die rechtspopulistische VOX erfolgreicher ist. Olga
Bei der ersten konstituierenden Sitzung des spanischen Parlaments wurde überraschenderweise bereits im 1. Wahlgang die Sozialistin 'Francina Armengol zur Parlamentspräsidentin gewählt - mit absoluter Mehrheit. Dies ist das dritthöchste Amt des spanischen Staates nach König und Premier.
Frau Armengol ist eine enge Vertraute von Sanchez und war zuletzt Regionalpräsidentin auf den Balearen, wo sie sich für die Stärkung der Katalanen einsetzte.
Vermutlich wird nun der spanische König Herrn Sanchez den Auftrag zur Regierungsbildung geben und nicht dessen Kontrahenten, Herrn Feijóo.
Dann hängt es davon ab, ob Spanien bald eine tragfähige Regierung erhält oder evtl. an Weihnachten erneut zu den Wahlen gerufen wird. Selbst wenn es Sanchez gelingen sollte, eine Mehrheit zusammenzubringen - Spanien zu regieren wird schwieriger denn je.
Das sollten auch wir Deutsche intensiv betrachten,die wir uns laufend mit unseren gewählten Regierungen auseinandersetzen und uns an ihnen abarbeiten wollen. Auch anderswo geht es nicht unkomplizierter oder friedlicher zu. Olga
Der spanische König hat Herrn Feijoo von der PP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. ABer die meisten Kleinparteien, die für die Mehrheitsbildung erforderlich sind, scheuen die Zustimmung zu einer Koalition, in der die ultrakonservative VOX eine Rolle spielen würde.
Diese Woche fuhr die stellvertretende MPin, Yolanda Diaz, nach Brüssel, um Calres Puigdemont zu treffen. Dieser Mann, der seit 6 Jahren auf der Flucht vor der spanischen Justiz ist, mutiert derzeit vom Paria zur gefragtesten Figur der spanischen Politik - und dies, obwohl seine Partei "Junts per Catalunya" an Stimmen verloren hat. Die 7 Junts-Abgeordneten im neuen KOngress sind unerlässlich für eine Regierungsbildung und -mehrheit.
Ohne die Zustimmung der Katalanen kann der seit 2018 regierende, amtierende MP Pedro Sanchez seine Regierung nicht fortsetzen. Dafür reichen die Stimmen seiner PSOE plus gewünschtem Koalitionspartner, der linken Sumar, nicht aus.
Es gibt anscheinend viele Spanier, die sich über den Annäherungsversuch an Puidgemont empören, da dieser auch beachtliche Gegenleistungen fordern wird, damit die von ihm ferngesteuerten Junts-Abgehordneten einer Regierung Sanchez zustimmen.
So fordert er zlB. ein Amnestiegesetz für sich und seine Mitstreitervon 2017, von denen einige lange Haftstrafen verbüssen - und in einer 2. Phase ist angedacht, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wieder fortzuführen.
Es wird also noch dauern, bis Spanien über eine neue-alte Regierung verfügt und wie man sieht, klappt dies auch in anderen Ländern nicht immer so komplikationslos, wie sich B ürger dies wünschen würden.
(Passagen des Textes übernommen aus dem Artikel "Unverhoffte Macht" von Patrick Illinger aus der heutigen SZ). Olga
Schafft es Spanien - und vor allem wann - unter den Voraussetzungen des von den WählerInnen vor zwei Monaten vorgegebenen Fakten innerhalb angemessener Zeit eine neue Regierung zu bilden? Oder sind das Parlament und auch der König damit heillos überfordert und das spanische Volk muss erneut an die Urnen gerufen werden?
Und bleibt dann - hoffentlich - die Brandmauer nach Rechts stehen oder bröckelt sie auch dort ab wie in so vielen Staaten weltweit? Olga
Die spanische Wahl vor mehr als zwei Monaten hat einen klaren Gewinnern hervorgebracht - nämlich die politische Mitte.
Nun scheiterte der konservative Kandidat, Alberto Feijoo auch bei der heutigen 2. Wahl vor dem Kongress.
Dadurch gewinnen die kleineren separatistischen Parteien in Spanien immer mehr an Einfluss, weil sowohl die Konservativen als auch die Sozialisten Koalitionspartner brauchen.
Beide Kandidaten - auch Herr Sanchez - müssen nun Zugeständnisse an solche potentiellen Partner machen, was ihnen vor der Wahl sicher als unmöglich erschien.
Damit zeigen sich die SChwächen eines politischen Zwei-Blöcke-Systems, dem lange Zeit das Grundverständnis abhanden gekommen ist, dass die aAnders als in vielen europäischen Ländern, wo Rechtsextreme zur echten Gefahr werden, leidet Spanien unter dem Gezänk zweier an sich recht gemässigter Volksparteien.
Und anders als z.B. in den USA wird die Dämonisierung des politischen Gegners in Spanien nicht von einer radikalisieren Bevölkerung angetrieben, sondern von den Machtinstinkten der Spitzenpolitiker.
Ob für Spanien doch eine GroKo in Frage käme? Oder vermeidet man diese, um noch in diesem Jahr die WählerInnen erneut an die Wahlurnen zu rufen - evtl. so oft und so lange, bis man irgendwie eine neue Regierung schafft? Olga
Nachdem die Spanier es vor mehr als drei Monaten mit ihrer Stimmabgabe versuchten, eine neue Regierung zu erhalten,bewegt sich jetzt anscheinend wieder einiges.
Pedro Sanchez möchte es sich so einiges kosten lassen, um weitere vier Jahre ins Amt gewählt zu werden.
15 Mrd Euro Schuldenerlass für Katalonien und eine Amnestie für die Betreiber des Abspaltungsversuches im Oktober 2017.Diesen Preis ist Herr Sanchez augenscheinlich bereit, zu bezahlen für die Zustimmung der 14 Abgeordneten von den separatistischen Parteien Kataloniens, die eigentlich gar keine Spanier sein wollen.
ABer es könnte Herrn Sanchez noch mehr kosten: nämlich Vertrauen. Vor der Wahl zeigte er sich als erklärter Gegner einer Amnestie für Carles Puigdemont und seine Mitstreiter - seine Kehrtwende dürfte das Land ziemlich spalten.
Die Justiz kündigt bereits Widerstand an; andere Regionen fordern bereits ähnliche Geldgeschenke.
Noch lässt der Machtmensch Sanchez dies an sich abperlen.
Die Mehrheit der Spanier wäre gegen einen Deal mit den kleinen Parteien und was den Schuldenerlass anbetrifft, gäbe es gute Gründe, nicht nur die autonomen Regionen Spaniens zu reformieren, sondern möglichst alle.
Aber auch die Katalonienfrage muss eindeutig geklärt werden - aber nicht durch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wie 2017 oder durch einen Kuhhandel, wie ihn Sanchez nun eingehen möchten.
Wie wird es weitergehen? Oder wird der WählerIn wieder an die Urnen gerufen, um eine Änderung herbeizuführen? Olga
Es scheint zu weit zu sein im schönen Spanien: da finden sich jetzt zwei Männer mit ziemlich fragwürdigen Verhandlungs-Tricks: der eine, Herr Sanchez, um an der Macht zu bleiben und der andere, Herr Puigdemont, der eigentlich kein Spanier sein will, um sich aber als solcher zu rehabilitieren.
Verhandelt wurde mit letzterem ausserhalb von Spanien, weil er auf einer Fahndungsliste steht.
Sanchez selbst ist kein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens - und Puigdemont kein Sozialist. Aber die Arithmetik der verfügbaren Parlamentssitze führte nun diese beiden Machtmenschen zusammen und macht vermutlich Spanien zu einem gespaltenen Land - mehr als vor der Wahl war und ignoriert den Wunsch der spanischen WählerInnen, keine radikalen Parteien, keine Separatisten.
Nun zieht Puigdemonts Junts ins Parlament ein und haben mehr Macht als je. Sie erhalten Amnestie auch für inhaftierte Mitglieder und obendrein noch Geld.
Die Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum steht bereits im Raum, was sicherlich in Spanien politischer Sprengstoff ist. Die Demos mit sich anschliessenden Schlachten auf Spaniens Strassen haben bereits begonnen. In der viertgrössten Industrienation Europas.
Wie lange das wohl wie gut gehen wird? Olga
Die Teilnehmer der Massendemos in Spanien werden immer mehr, die nun seit 9 Tagen vor der Parteizentrale der sozialistischen Partei gegen deren Politik und den Regierungschef Sanchez protestieren.
Am Sonntag zeigte sich,dass es nicht nur einige verirrte Krawallmacher , die es zu Hunderttausenden auf die Strassen Spaniens treibt, zeitgleich in 52 Städten Spaniens - sogar in Barcelona,derHauptstatt der Kataloniens.
Die Menschen fordern den Rücktritt von Sanchez, bevor dieser sich erneut vereidigen lassen kann und werfen ihm Wahlbetrug vor, weil er jetzt realsiieren möchte, was er vor der Wahl noch ausgeschlossen hatte.
Die geplante Amnestie der katalanischen Unabhängigkeitsbetreiber von 2017 sind nur ein erster SChritt zu einem erneuten Referendum - einer Abspaltung Kataloniens von Spanien und zwar dieses Mal eine allein innerkatalanische Abstimmung.
Eine Umfrage in Spanien zeigt, dass 64% der spanischen Bevölkerung eine Wiederholung der Wahlen vom Juli wünscht (auch vier von zehn Anhängern der Sozialisten hielten eine Neuwahl für erstrebenswert).
Wird es dazu kommen? Oder wird Herr Sanchez mit aller Kraft an seiner vermeintlichen Macht festhalten wollen? Olga
Heute erhielt Pedro 'Sanchez im spanischen Parlament eine knappe Mehrheit, um wieder als MP regieren zu können.
Ob das seit Wochen demonstrierende und randalierende, spanische Volk dies auch auf Dauer so sieht? Sein künftiger Partner "Herr Puidgemont" erklärt, dass sich Herr Sanchez dieses Regierungsamt nun täglich neu verdienen müsse - keine gemütlichen Aussichten für den machtbewussten Pedro Sanchez. Olga
Der spanische MP Pedro Sanchez erwägt nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau, Begona Gomez, einen Rücktritt vom Amt.
Er werde vond er Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert und möchte innehalten und nachdenken, schrieb Sanchez in einem Brief an die Öffentlichkeit.
Er möchte seine Entscheidung kommenden Montag bekanntgeben..
Die Organisation "Manos Limpias" (Saubere Hände) hatte bei einem Madrider Gericht eine Anzeige gegen Gomez wg. Korruption und Einflussnahme in der Wirtschaft erstattet.
Manos Limpias ist eine private Gruppe,die Missstände aufdecken will und der äusserstens Rechten nahesteht. Sie wirft der Ehefrau des Regierungschefs vor, dessen Position ausgenützt zu haben, um Geschäfte zu machen. Vom Gericht gibt es zur Causa bisher keine Angaben.
Olga