Aktuelle Themen Hinterwäldler darf nach dem Willen eines CDU-Politikers nicht mer hinterwaelder sein

Nur gut, daß der 'Fischer' heißt und nicht 'Vogel'.

Dann kann er immer noch im Trüben fischen,
mit dem anderen sollte er vorsichtig sein;
denn sonst vermehrt sich so'n Schwachkopp noch.
_scnr_

-digi- ganz anonym mit 10+ Herzschlägen mehr.

Jetzt geht es uns allen an die Substanz. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Axel Fischer CDU (http://www.abgeordnetenwatch.de/axel_e_fischer-650-5823.html wünscht sich für die Zukunft, das für das Internet ein "Vermummungsverbot" ausgesprochen und das eine Verjährungsfrist für Postings eingeführt wird.

Danach sollen alle Benutzer nur noch mit ihrem realen Namen in den Foren agieren dürfen.

Hier ein Beitrag aus einem anderen Forum :

Alle Bürger in Foren sind verdächtig, meinen Politiker!
verfasst von fortunato, 14.11.2010, 17:23

Nachdem die Versuche den Bürger durch mögliche Internetsperren zu gängeln und ihm damit Angst zu machen kläglich danebengingen, nun ein neuer Anlauf zur Einschüchterung. Hier kommt die Idee, in allen Foren Klarnamen per Gesetz einzuführen. Es wird so getan, als wäre ein Forum eine öffentliche Demonstration die nicht angemeldet und genehmigt wurde und damit per se eine potentielle Straftat ist. IHR seid verdächtig!!! SIE sind natürlich nicht verdächtig, denn SIE haben einen sicheren Listenplatz, ganz gleich was ihr denkt! Es wird weiterhin so getan, als könnte man aktuell echte Namen nicht ermitteln, sofern eine Straftat vorliegt. Dem ist nicht so.

Hier lang: http://www.n24.de/news/newsitem_6448536.html

Daher fordere ich ein Vermummungsverbot für Politiker und damit das Ende des Selbstbedienungsladens „nichtrepräsentative Parteienherrschaft BRD“:

Listenwahlen werden verboten, nur Direktmandate sind zulässig!

Jeder, der sich für den Bundestag, die Landtage, etc. zur Wahl stellen möchte, tut dies ausschließlich in seinem Wahlkreis und ist den Bürgern dort bekannt.

Jeder Mandatsträger hat alle 3 Monate seinem Wahlkreis mitzuteilen, wie sein Abstimmungsverhalten war und warum er wie abgestimmt hat.

Bei Zuwiderhandlung zum eigenen Wahlprogramm haben die Bürger des Wahlkreises per Wahlentscheid das Recht, einen anderen Abgeordneten ins Parlament zu schicken.

Fraktionszwang wird verboten und ist unter schwere Strafe gestellt, es gilt in allen Parlamenten ausschließlich das Prinzip: Ein Mann, eine Stimme.

Nebentätigkeiten von Mandatsträgern sind uneingeschränkt verboten und während der Amtszeit unter Strafe gestellt. Die Abgeordneten erhalten für ihre Tätigkeiten genügend Geld zum Leben, und das jetzt schon!

Einführung eines Amtsanklägers, der das Recht hat, gegen jeden Mandatsträger (vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler) bei begründetem Verdacht auf Amtsverletzung, zu ermitteln.

Zuwiderhandlungen haben den Verlust des Amtes zur Folge. Zu Unrecht erhaltene Gelder müssen gänzlich zurück bezahlt werden.

Bei wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft des Landes betreffen, sind Volksabstimmungen durchzuführen.

Bundeskanzler, Bundespräsident und die Richter des Verfassungsgerichtes sind direkt vom Volk zu wählen.

Die Weisungsbefugnis der Politik gegenüber Staatsanwälten ist aufzuheben.

Verbandsarbeit (d. h. Lobbyarbeit, Mitgliedschaft in Vereinen wie „Atlantikbrücke“, „INSM“ (als Botschafter) Besuche bei Bilderberg Konferenzen, etc.) ist öffentlich zu machen, damit Vereinigungen wie „lobbycontrol“ unnötig werden.

Unsere Gesetze haben für Alle zu gelten. Ausnahmen, Sonderregelungen, etc. sind nicht zulässig, VOR ALLEM nicht im Bereich der Politik!

Die Budgethoheit über den Staatshaushalt hat nicht die Politik, sondern der Bürger. Budgets sind jährlich auszuweisen und werden per Volksentscheid angenommen oder abgelehnt. Eine Diätenerhöhung durch selbst Begünstigte entfällt dadurch ab jetzt.

Unter diesen Bedingungen existiert Volksherrschaft und somit „Waffengleichheit“ zwischen Bürger und Politiker. Danach weiß jeder, woran er ist.

Gerne kann diese Liste auch ergänzt oder inhaltlich angereichert werden….

Ich persönlich bin gerne für Offenheit, sofern ALLE Seiten offen sind und es faire Bedingungen gibt. Diese existieren meiner Meinung nach aktuell nicht.

meint

fortunato

Die "Piraten" aus Baden Württemberg haben die Forderung von Axel E. Fischer noch ergänzt.

Viel Spass dabei

"... fordere ich ein Vermummungsverbot für Politiker und damit das Ende des Selbstbedienungsladens "nichtrepräsentative Parteienherrschaft BRD": ..."Die Budgethoheit über den Staatshaushalt hat nicht die Politik, sondern der Bürger. Budgets sind jährlich auszuweisen und werden per Volksentscheid angenommen oder abgelehnt."

Du solltest den Lesern schon mitteilen, woher du die abgeschriebenen Forderungen von einem "fortunato" hast.
Hier der Link dazu:

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=192065

Oder - bist du vielleicht "fortunato"?

Zum Inhalt nur etwas zum o. zitierten Punkt "Die Budgethoheit...".

Wir werden dann ganz sicher jede Woche 1X zum Volksentscheid gehen müssen, bis alle die Nase gestrichen voll haben - nie einen mehrheitlich angenommenes Budget haben, weil irgendjemand immer etwas gegen einen der vielen Budget-Einzelpunkte haben wird .
Die Mehrheit der Bürger wird die Einzelbudgets ohnehin nicht lesen- bzw. die Zweckmäßigkeit verstehen.
Bestimmte Einzelbudgets werden dabei nie "durchgehen", weil sie "unpopulär" sind und dem Bürger nicht gleich als notwendig klar werden ...

Es ist schon schwierig, das Budget einer Kleinstadt durch das Stadtparlament zu bekommen.
Ich weiß da, wovon ich schreibe.

Hast du dir das wirklich überlegt?

Aber - das musstest DU ja nicht, denn du hast die Punkte ja abgeschrieben .

Viele der Punkte sind illusorisch - andere bedenkenswert, wie z.B. die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten...

"... fordere ich ein Vermummungsverbot für Politiker und damit das Ende des Selbstbedienungsladens "nichtrepräsentative Parteienherrschaft BRD": ..."Die Budgethoheit über den Staatshaushalt hat nicht die Politik, sondern der Bürger. Budgets sind jährlich auszuweisen und werden per Volksentscheid angenommen oder abgelehnt."

Du solltest den Lesern schon mitteilen, woher du die abgeschriebenen Forderungen von einem "fortunato" hast.
Hier der Link dazu:

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=192065

Oder - bist du vielleicht "fortunato"?

Zum Inhalt nur etwas zum o. zitierten Punkt "Die Budgethoheit...".

Wir werden dann ganz sicher jede Woche 1X zum Volksentscheid gehen müssen, bis alle die Nase gestrichen voll haben - nie einen mehrheitlich angenommenes Budget haben, weil irgendjemand immer etwas gegen einen der vielen Budget-Einzelpunkte haben wird .
Die Mehrheit der Bürger wird die Einzelbudgets ohnehin nicht lesen- bzw. die Zweckmäßigkeit verstehen.
Bestimmte Einzelbudgets werden dabei nie "durchgehen", weil sie "unpopulär" sind und dem Bürger nicht gleich als notwendig klar werden ...

Es ist schon schwierig, das Budget einer Kleinstadt durch das Stadtparlament zu bekommen.
Ich weiß da, wovon ich schreibe.

Hast du dir das wirklich überlegt?

Aber - das musstest DU ja nicht, denn du hast die Punkte ja abgeschrieben .

Viele der Punkte sind illusorisch - andere bedenkenswert, wie z.B. die Direkt-Wahl des Bundespräsidenten...

@ Klaus und @ Karl

Entschuldigung
ich habe offensichtlich vergessen, die Quelle "Gelbes Forum" anzugeben.
Alles Zitierte stammt von fortunato, auch das von Klaus mir zugewiesene obige Zitat.

Ich distanziere mich von dem obigen Text, der nicht aus meiner Feder stammt.

Herr Fischer meinte bestimmt nicht jene Foren, in denen in einem Profil nachgeguckt werden kann, wer hinter einem Nick steht. Jedenfalls im ST könnte sich niemand dauerhaft hinter seinem Nick verstecken.

Sollte ich mich irren und Herr Fischer weiss tatsächlich von was er redet, könnte ich ihn nur bedauern.

Also, wer Karl ist das weiß ich. Eine Frage mit dem richtigen Tool im Internet und ich weiß restlos Bescheid. Beim Hinterwäldler sollte das ähnlich sein. Von Klaus weiß ich nur, das er auf allen Brettern des ST auftaucht und versucht zu provozieren. Manchmal gelingt es ihm sogar. Ob er in Wirklichkeit auch Klaus heißt bezweifle ich ernsthaft und das Beste ist, man ignoriert ihn einfach. In einem anderen Thread schrieb ich vor paar Wochen schon mal: Es kann jeden von uns treffen und wir sollten uns einen Verhaltenscodex für solche Fälle erarbeiten.
Damit will ich es belassen.

Über den Beitrag im Gelben Forum könnte man diskutieren. Fortunato hat offensichtlich auch nicht richtig recherchiert, sondern einfach nur so aufs gerade wohl los geschrieben . Grundsätzlich geht das aber nur mit einer umfassenden Grundgesetzänderung. Eine Wahlgesetzänderung allein reicht nicht. Der haben die politischen Altvorderen am Ende der 40er Jahre des vorigen Jahrhunderts ein paar entschiedene Riegel vorgeschoben. Gestern habe ich mich im Lobby-Thread über die drei klassischen Säulen der Demokratie geäußert und wie sie aufgeweicht wurden. Und nun noch das: Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des Internet. Fischers Forderungen sind eine Reaktion darauf, also sind unsere Diskussionen der richtige Weg.

Heute fand ich bei meiner täglichen Zeitungsschau im Internet einen Blog mit einer netten Aufzählung weiterer möglicher Forderungen des Herrn Fischer: http://www.norbert-hense.de/blog/?p=189 In diesem Zusammenhang ist auch das Studium dieser Page sinnvoll: http://www.uberwach.de/ Da veröffentlicht tatsächlich jemand paar Ergebnisse von Google Analytics oder so.

Und schon geht der (mMn berechtigte) Spott im Internet um:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Nebelleuchtenpflicht in der Cloud.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Verschreibungspflicht für Anti Virus Software.
Axel E. Fischer, CDU, fordert rollstuhlgerechten Internetzugang
Axel E. Fischer, CDU, fordert Endlager für Atomprozessoren
Axel E. Fischer, CDU, fordert Haftstrafen für Tasten-Anschläge.
Axel E. Fischer, CDU, fordert die Lieferung der fehlenden Hälfte von OS/2
Axel E. Fischer, CDU, fordert Umstellung der Temperaturskala auf Upgrade
Axel E. Fischer, CDU, fordert Doppelherz für Dual-Core Prozessoren
Axel E. Fischer, CDU, fordert den vollen Namen Rumpelstilzchens

Axel E. Fischer, CDU, fordert den vAxel E. Fischer, CDU, fordert Streupflicht für Dateipfade
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein Verbot der FTP
Axel E. Fischer, CDU, fordert Festplatten nur noch an Feiertagen
Axel E. Fischer, CDU, fordert den Einsatz von Achilles im Kampf gegen Trojaner
Axel E. Fischer, CDU, fordert Frauenquoten für man-pages
Axel E. Fischer, CDU, fordert Beweise für die Existenz Bielefelds
Axel E. Fischer, CDU, fordert Schwimmabzeichen für Websurfer
Axel E. Fischer, CDU, fordert Baugenehmigung für Kernel Builds
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nothämmer für Windows
Axel E. Fischer, CDU, fordert aus Paritätsgründen neben Mainboards auch Oderboards
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Fischer hat ja den neuen Personalausweis als Anlass für seinen Vorstoss gegen Pseudonyme im Web genommen, da man sich ja damit so gut auch im Netz ausweisen kann.
Er übersieht dabei nur, daß selbst der neue elektronische Personalausweis eine Pseudonym-Funktion integriert hat.
Damit kann man sich gegenüber einem anderen ausweisen, ohne seine Identität preiszugeben.
Es wird lediglich ein Hash-Wert übermittelt, der eindeutig diesem Ausweis zugeordnet ist, ohne den Klarnamen preiszugeben.
Tja..da weiss der Gesetzgeber (Fischer gehört ja als MdB zweifelsfrei dazu) nicht was er gemacht hat.

Kirk

hola,
was ereifert ihr euch. Fischer ist Spinner, der keine Zeile wert ist, sich damit inhaltlich zu befassen.

gruss
carlo