Innenpolitik Ampel, wird es besser.???
Ja das Pikante daran ist, dass die CDU nun einige Aussagen der FDP aufgreift, um die Koalition zu spalten!
Es stehen wohl eine Menge Anträge, die fast gleichlautend mit denen der FDP sind, an.
Da bin ich gespannt, wie Lindner da rauskommt.
Denn stimmt er mit der CDU, dann ist die Koalition gesprengt.
Bein Neuwahlen, muss die FDP aber um den Einzug in den Bundestag bangen.
Stimmt er nicht mit, muss er das begründen und wird mit Sicherheit von der eigenen Parteibasis oder einzelnen Landesfürsten, angegriffen werden.
Ja manchmal fängt der frühe Vogel doch nicht den Wurm! 😉
Ja das Pikante daran ist, dass die CDU nun einige Aussagen der FDP aufgreift, um die Koalition zu spalten!Es geht ganz genau um den Abstand zum "großen Geldtopf" und die Verfügungsgewalt darüber - auch Staatshaushalt genannt.
Und hat man ihn beginnt sofort die alte Mähr von "..die anderen haben ja alles verkehrt gemacht.." nur man selber baut ja keinen "Mist". Aber ist das nicht wirklich so..? Da war doch mal die 'Ausländer-Maut' und noch so einiges anderes wie Sozialwohnungsverkauf......
Und sofort beginnt das ganz große 'Stühle-Rücken' in den Ministerien. Da werden die Staats- Sekretäre abberufen und neue berufen - der 'Steuer-Michel' zahlt's ja.
Alle versprechen alles und kaum sind sie an der 'Macht' kommt sofort die ganz große Amnesie......
Ist das wirklich das Interesse der Menschen im Land..?
Ja das Pikante daran ist, dass die CDU nun einige Aussagen der FDP aufgreift, um die Koalition zu spalten!
Es stehen wohl eine Menge Anträge, die fast gleichlautend mit denen der FDP sind, an.Ganz verstehe ich das nicht, lieber Alkmar!
Da bin ich gespannt, wie Lindner da rauskommt.
Denn stimmt er mit der CDU, dann ist die Koalition gesprengt.
Bein Neuwahlen, muss die FDP aber um den Einzug in den Bundestag bangen.
Stimmt er nicht mit, muss er das begründen und wird mit Sicherheit von der eigenen Parteibasis oder einzelnen Landesfürsten, angegriffen werden.
Ja manchmal fängt der frühe Vogel doch nicht den Wurm! 😉
Wo und wie soll die FDP, resp. Herr Lindner abstimmen? Derzeit sind keine Bundestagswahlen und Herr Lindner könnte sich mit seiner recht maroden FDP der CDU/CSU nur "andienen". Fachlich und sachlich dürfte dies gut passen, weil die Parteivorschläge ziemlich übereinstimmen - im Kern: ein massiver Abbau des Sozialhaushaltes.
Aber die CDU/CSU erreicht in den Umfragen nur ca 30%; damit kann man kein Land regieren, zumal noch droht, dass die Schwesterpartei CSU bei einer Gesetzesänderung, die derzeit in Karlsruhe beim Verfassungsgericht juristisch geprüft wird, evtl. nicht mehr im neuen Parlament vorhanden ist, wenn sie die 5%-Hürde nicht erreicht.
Aber dann braucht die CDU die SPD und die Grünen und nicht die 'FDP, die ebenfalls nicht mehr im Parlament sein dürfte, zusammen mit der Linken.
Herrn Lindner selbst dürfte persönlich nicht allzu viel passieren; der hat wohl längst vorgebaut, wie seine berufliche Zukunft ausserhalb der Politik aussehen würde. U.a. ist er mit einer jungen Frau verheiratet, die selbst nicht zu den NiederigverdienerInnen gehören dürfte und aus einer Unternehmer-Familie kommt, wo vielleicht auch immer ein warmes Plätzchen für ihn sein könnte...Olga
Nun,
nach meiner Info, beabsichtigt die CDU entsprechende Anträge zur Abstimmung vorzulegen, die wohl sehr Wortgleich zur FDP Strategie, verfasst sind um diese möglichst rasch, in den Bundestag zu bringen.
Dann käme die FDP in die unliebsame Lage, entweder mit der CDU zu stimmen oder ihr eigenes Strategiepapier zu missachten, um die Koalitionsgeschlossenheit zu demonstrieren.
Das soll wohl die Strategie der FDP stören, im Osten die Spitzenkandidatin der FDP, für die EU-Wahl, Frau Strack Zimmermann zu stützen, die ja, wie ich hörte, sogar parteiintern abgelehnt wird.
Nun schätze ich diese Frau mittlerweile sogar, weil sie zwar etwas viel Forsches sagte, jedoch im Gesamtkontext nur ausgleicht, was der Kanzler als unpassende Verschwiegenheit zelebriert.
Nein, ich komme nicht umhin, Herrn Scholz zu kritisieren, ein Kanzler der sein Volk nicht mitnehmen kann, ist wie ein König, der nicht im Land weilt.
Im Frieden hat man seine Ruhe und im Krieg vermisst man seine Fahne wohinter man sich versammelt. Und gerade dann fühlt man sich verlassen.