Innenpolitik Christian Lindners "Wutrede"

Nun, es geht hier nicht um den Zoll als Besteuerung. Eine Firma im EU Ausland hat eine sogenannte UmsatzsteuerbIdentifikationsnummer. Die Gültigkeit dieser Nummer muss beim Bundesamt für Steuern in Saarlouis abgefragt werden. Wenn das OK vorliegt darf die Ware verschickt werden. Der Forwarder, also das Ausliefer Unternehmen stell eine Empfangsbestätigung aus. Alles klar sollte man denken? Überall ist das klar, jedoch in Deutschland nicht. Hier muss der Empfänger den Empfang der Ware gesondert bestätigen. Ansonsten kann der Zoll den Versand als nicht ausreichend ausweisen und der Absender in Deutschland muss die deutschen 19% MwSt nachbezahlen. Paradox? Ja, selbstverständlich ist dies nicht nachvollziehbar, zumal dies nur für Deutschland gilt. Es lebe Europa. Und wie gesagt, das sind nur ein paar kleine Beispiele.
Bruny

Innerhalb der EU gibt es keine Zölle oder Zollbestimmungen - dies ist ja seit Jahrzehnten ein Grundpfeiler der EU, genau wie die Freizügigkeit für Menschen, die überall leben und arbeiten dürfen, wo sie möchten.
Dazu gibt es assoziierte Staaten, die an diesen "Zollbestimmungen" partizipieren - soviel ich weiss, sind dies die Schweiz, die Türkei und einige andere Staaten, mittlerweile auch die Ukraine. DAmit können Waren billiger und einfacher ex- und importiert werden.
Ähnliches ist bei dem umstrittenen Abkommen mit den USA geplant - es entfielen dann auch in diesen Riesenmarkt die Zollschranken, die es heute noch gibt und die Waren verteuern. Olga

Olga, Zollbestimmungen haben nichts mit dem Zoll, also Geldwert auf Waren zu tun. Es sind Bestimmungen zum Warentransport. Auch innerhalb der EU, eben an Hand der Umsatzsteuer Ident.Nr.

Das habe ich vermutet, dass Sie die Einfuhrumsatzsteuer meinen, die oft im Sprachgebrauch von Leuten mit dem Zoll verwechselt wird. In Deutschland gilt diese EUST z.B. für die Freihäfen, Helgoland und Schiffe, die sich im internationalen Gewässer bewegen.
Für Frankreich übrigens die Auslands-Dependancen.
Errechnet wird die EUST auf BAsis eines fiktiven Zolls (Zuständigkeit die Zollämter) - festgelegt wird sie aber von den Finanzämtern.
Ein früherer Kollege, der sich damit seit vielen Jahren befasst, erklärte es mir so, weil es mich nun doch interessierte im zollfreien Binnenmarkt der EU. Olga

Ich bin kein Politiker, SB. Aber wäre ich einer würde ich dafür plädieren, dass kleine Einkommen gar nicht besteuert werden. Sollte das vom Prinzip der Gleichbehandlung nicht möglich sein, dann eine minimum Steuer von 5%. Mittlere Einkommen mit 25 bis 30% und höhere Einkommen mit 45%.
Das Aufstocken jedoch würde ich abschaffen. Denn das animiert inhumane Arbeitgeber Dumpinglöhne zu zahlen.
So in etwa würde ich an das Thema ran geh'n.

Im übrigen halte ich auch nichts von der Reichensteuer. Die Reichen wandern ab und mit ihnen ihr Geld.

Und jetzt tauche ich wieder ein in meine Traumwelt
Bruny

ABer BRuny - das haben wir doch schon längst:
ein Lediger zahlt bei einem Jahreseinkommen bis zu 8.130.-- Euro (steigt jetzt wieder) keine Einkommenssteuer und Verheiratete bis zu einem Einkommen von 16.280.-- ebenfalls nicht. D.h.,dass jemand auch mehr verdienen kann, dann aber die normalen Abzüge wie Werbeausgaben (Fahrten zur Arbeitsstelle), Versicherungsleistungen (auch Kranken- und Rentenversicherung) vom Bruttogehalt abgezogen werden, womit oft diese Freigrenzen erreicht werden.
Die sog. minimale Reichensteuer wird erst fällig bei einem Einkommen von ca 250.ooo.-- für Singles und 500.000.-- Euro für gemeinsam Veranlagte. DAs spüren diese Leute doch gar nicht ,wenn nochmals 3% Extrasteuern fällig werden. Es dürfte auch unrealistisch sein, annehmen zu wollen,wenn jemand einen guten Job in dieser Grössenordnung hat, dass er unser Land verlässt, um sich dies zu sparen. Olga

Genau, und die Buchprüfungen in den Firmen wird von Zollbeamten durchgeführt. Darum sagte ich auch Zollbestimmungen. Aber das Thema ist bei weitem komplexer und ich müsste hier halbe Romane schreiben um es jedermann begreiflich zu machen.
Was kümmert es Deutschland, ob Kunde X in Großbritannien die Umsatzsteuer bezahlt? Wieso reicht hier ein UPS Quantum View Report für die tatsächliche Zustellung der Ware nicht? Warum gilt dieses Absurdum nur in Deutschland? Hier wird alles getan um es dem Mittelstand sehr schwer zu machen.
Warum erhebt Deutschland für ein IT Produkt, geschickt aus Kanada, Zoll? In den anderen EU Ländern wird das selbe Produkt zollfrei eingeführt. Wobei es ja auch innerhalb Deutschland's Unterschiede gibt. So entscheidet der Zoll in Köln anders als der Zoll in Bayern. Das meinte ich mit Wettbewerbsverzerrung.
Bruny

DAs Unternehmertum und insbesondere der Mittelstand haben ja eine wichtige Domäne: jammern. Trotzdem arbeiten sie erfolgreich wie nie, wie man an den Steuereinnahmen, der Befütterung der Sozialkassen und den immer weniger werdenden Arbeitslosen sieht.
Ginge es denen alle so schlecht, wären sie schon längst weg aus unserem Land. Ich denke, wichtiger ist dem Mittelstand, hier auf gut ausgebildete und auch zuverlässige Leute mit viel Know-How zurückgreifen zu können, keine ausufernden Streiks, keine diktorischen politischen Entscheidungen.
Und wenn ein Land aus Kanada Waren zu anderen Bestimmungen einführen kann, ist dies zu vergleichen z.B. im Verhältnis Deutschland-Schweiz, Deutschland-Türkei -. Aber ich denke nach wie vor nicht, dass irgendjemand von der FDP hier dies ändern könnte - sie taten es ja auch in der Vergangenheit nicht, oder?
So bleibt es den armen Unternehmern doch am Ende, weiterhin schön jammern zu können und viel Geld zu verdienen. Hoffentlich noch lange Zeit - denn nur wenn es den Unternehmen gut geht, geht es uns allen gut. Olga

Karl: Ich bitte Dich, auf diese Beleidigung zu reagieren.
Zitat Sittingbull: "ihr seid ein haufen armleuchter ."

Wie schon Olga, dass Sie zu allem eine Antwort haben, auch wenn sie unpassend ist.
Bruny