Innenpolitik Das Urteil der Vefassungsrichter und der EU-Rettungschirm

Die Schwarz-Gelbe Regierung wird durch das heutige Urteil der Verfassungsrichter etwas gestützt. Somit denke ich nicht, dass die Koalition an der Frage des Euro-Rettungsschirms platzen wird, über den die Abgeordneten in ca. drei Wochen entscheiden sollen.

Bis auf einige Totalverweigerer werden am Ende die Truppen stehen. Das Unbehagen sitzt meines Ermessens sehr viel tiefer, als das Dutzend Abweichler. Es ist doch auch verständlich, dass die Abgeordneten angesichts der ungeheueren Dimension an Geldern ein sehr mieses "Gefühl im Magen" haben. Wer versteht das nicht?

Es spricht jedoch dafür, dass die Rechnung der Koalition aufgeht. Wird nämlich die eigene Mehrheit Schwarz-Gelb verfehlt, fliegt der Kanzlerin die Koalition um die Ohren. Und noch schlimmer: wird kleineren EU-Ländern nicht geholfen, droht die akute Gefahr eines Domino-Effektes innerhalb der EU. Der Euro würde dann in schwere Turbulenzen stürzen, was ein Desaster der Wirtschaft und Politik wäre. Schon diese Argumentationen werden am Ende die Skeptiker wieder auf "Linie" bringen. So deutet wenig darauf hin, dass es in diesem September zum Bruch der Koalition kommt.

Aber was danach?

Durchatmen kann die Kanzlerin dennoch nicht. Was Merkel in Alarmzustand versetzen muss, ist der Gesamtzustand der Koalition. In den eigenen Reihen und noch mehr bei den Liberalen murrt und kriselt es. Da wuchern alle mögliche Spekulationen, die am Ende bremsen und negative Werte bringen. So schlingert die Regierung in ein Herbst der Entscheidungen – es bröckelt an allen Stellen.

Hafel

Danke Herr Hafel, dass Sie uns über Dinge, die wir vermutlich fast alle längst wissen (evtl. ein wenig anders interpretieren als Sie) en detail informieren.
Was ich aber vermisse, ist Ihr konkreter Vorschlag: wer soll nach Ihrer Meinung der nächste Kanzler oder Kanzlerin werden (wer macht es besser?), wenn Frau Dr. Merkel "alles um die Ohren" fliegt? Es sollte nicht damit getan sein, den status quo zu erörtern - konstruktive Vorschläge, auch aus den Reihen des Volkes, wären interessant. Olga

Ach Olga, immer die gleiche Leier mit Dir.

Es ist mir zunächst "Wurscht", ob Dir ein Thema passt oder nicht, ich schreibe was ich will. Geht Dir doch auch so? Oder?

Ich habe hier nur nach meinem Verständnis eine Bestandsaufnahme gemacht, mach Du nun Deine und dann ist gut.

Hafel

..... I am still missing: Ihren Vorschlag, wer demnächst Kanzler/Kanzlerin werden soll? Sicher haben Sie doch - wie so oft - eine dezidierte Meinung hierzu - stellen Sie diese doch zur Diskussion und kneifen Sie nicht. Olga

Nein Olga,

zunächst kneife ich äußerst selten. Da müssen schon andere Gegengewichte mich dazu veranlassen. Deine Einlassung ist da drittrangig.

Ich habe hier nur festgestellt, dass die Uhr der Koalition ziemlich abgelaufen ist, wenn es so weiter geht. Nicht mehr und nicht weniger. Wie ich bereits schrieb, war mein Beitrag eine Bestandsaufnahme (aus meiner Sicht). Darf ich nun Deine Beurteilung erwarten? Oder willst Du nur meckern?

Hafel

Meine Beurteilung erfolgt sofort, wenn ich Ihren Vorschlag gehört habe oder darf ich Ihren Nicht-Vorschlag dahingehend interpretieren,dass wir zukünftig kanzlerlos mit einer interimistischen Besitzung durch Herrn Hafel zu rechnen haben? Good Luck in diesem Falle- Olga

Karlsruhe bekräftigt eine undemokratische Ausschusspolitik.


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom heutigen Tage entmutigt jedenfalls alle Hoffenden in Sachen EU - Kehrtwendung.

Keine künftigen öffentlichen Debatten im Bundestag zu Entscheidungen über hohe Dauerschulden mit enormer haushaltsrechtlicher/politischer Wichtigkeit, sondern vermutlich viele Geheimentscheidungen im Haushaltsausschuss.

Warum konnte das Verfassungsgericht dem Parlament nicht die vollen verfassungsrechtlich garantierten Haushaltsrechte belassen und nur im Falle eines Notfalles, der eine sofortige Entscheidung erfordert (mit nachheriger Genehmigungserfordernis seitens des Bundestages) einem Ausschuss übertragen? Die Entscheidung als Vorspiel für eine demokratisch nicht legitimierte europäischen Schuldenunion, obwohl Frau Merkel ständig von einer „Stabilitätsunion“ spricht?

Eine allseits erwartete wieder windelweiche Entscheidung des vornehmlich politisch entscheidenden Bundesverfassungsgerichtes: Eine Entscheidung, die sich nicht an der Verfassung ausgerichtet hat, sondern an der Mehrheit des Parlaments, denn die Abschaffung dieses Verfassungsgerichtes wäre bei politischer Renitenz vermutlich nur noch eine Frage der Zeit.

Die SPD würde es noch schlimmer treiben. Denn die SPD will sich sogar für Eurobonds entscheiden, eine Entscheidung, die die BRD jahrzehntelang für die über ihre Verhältnisse lebenden Euro-Länder haften lassen würde - ohne die geringste Möglichkeit der Zahlungsverweigerung seitens Deutschlands bis zur eigenen Pleite. Deshalb wohl auch die Einführung der Schuldenbremseim Grundgesetz. Mal sehen, wie das Verfassungsgericht später dazu entscheidet. Auch bei der Aufnahme neuer Länder in die EU ist die CDU/FDP vorsichtiger (Türkeiskepsis) als die SPD, die immer - natohörig - kurzsichtig nach überdies vermeintlichen kurzfristigen eigenen Parteiinteressen handelt.

Andererseits, wenn per Geheimpolitik des Haushaltsausschusses die CDU/FDP das praktisch sorglose Verhalten der „Nehmerländer“ unterstützen muss (weil das eigene Versagen am Anfang der Zustimmung zum Vertragswerk nicht zugegeben werden darf und Deutschland damit erpressbar geworden ist), nimmt das von der harten Belastung der deutschen Unter- und unteren Mittelschicht nichts. Denn an Steuererhöhungen für die Gutverdienenden denkt die CDU/FDP nicht im Traum.

Ab nächstem Jahr wird dann wohl die (gesteuerte) Inflation einsetzen, um eine wirkliche Lohnerhöhung der unteren Einkommen zu vermeiden. Die Gelder der Gutbetuchten sind dann bereits in Ausland gebracht worden. Die Kosten der Inflation (Inflation = beste Möglichkeit, Staatsschulden zu verringern) zahlt – wie immer - die breite Masse.

Die Grünen haben m. E. auch keine volkswirtschaftliche Ahnung, denn ein überzeugendes Konzept liegt von ihnen nicht vor. Mir kommt es vor, als ob man , auch hier, woanders im Forum, den Grünen unbedingt ein Gutmenschentum gepaart mit politischem Verstand andichten will, allein deshalb, weil sie bislang keine Handelnden in Sachen EU waren und ihre Unfähigkeit noch nicht bewiesen haben.

Dass wir bereits die Transferunion bereits haben, zeigt die Praxis der angeblich neutralen Europäischen Zentralbank (EZB), die bereits für über 100 Milliarden € Ramschanleihen der Länder Griechenland, Portugal, Irland und Italien von den Banken aufgekauft hat. Ein Geschäft, das gesetzlich nicht zu den Aufgaben der EZB gehört, mit dem kleinen Vorteil, dass die Haftung damit auf alle EU-Staaten übergeht statt nur auf die Euroländer.

Dass die SPD die Steuern für Gutverdiener erhöhen will, aber dennoch die Beseitigung der ungerechten Steuerbelastung bei den unteren Einkommensbeziehern verweigert bzw. auf den St. Nimmerleinstag verschiebt, („ wenn der Haushalt ausgeglichen ist…“ ), macht sie möglicherweise für ihre alte Wählerklientel wieder interessant. Das sind zum großen Teil dieselben Uninformierten, die auf die Steuersenkungsversprechen der FDP bei der letzten Bundestagswahl mit der Wahl der FDP reagiert haben. Doch bei näherem Hinsehen führte die von der SPD geplante Steueranhebung nur dazu, die Gewinne der Unternehmen und Banken im europäischen In- und Ausland zu sichern mittels unbegrenzter und dauerhafter Belastung der dt. Bevölkerung. Zur Erinnerung: es war die SPD, die gegen die Stimmen der CDU Griechenland in die EU aufgenommen hat und es waren die SPD/Grünen, die durch Überschreitung der Schuldengrenze die offizielle Einladung an andere Länder gaben, die Schuldenvorgaben mit gutem Gewissen nicht mehr zu beachten.

Nur noch die Wahl zwischen Skylla uns Charybdis? Auf jeden Fall nicht mehr die Parteien wählen, die uns in die Eurokrise geführt haben. Das ist das einzige friedliche Mittel, wenigstens etwas Protest zu üben.

Stimmen gegen Euro_Bonds und gegen Schuldenaufkaufprogramme:
Aus meiner Tageszeitung: Lippische Landeszeitung.

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und FSP- Bezirksvorsitzender in Ost/Westfalen/Lippe.

Auszug: Betrifft Euro – Bonds:
Von der FDP gibt es keine Zustimmung zu Euro -_Bonds.
Das europäische Parlament sollte davon Abstand nehmen, mit vollen Händen das Geld anderer Leute zu verpulvern. Entscheidend ist, dass Euro-Bonds,
aber auch Schuldenaufkaufprogramme gegen das Verfassungsrecht verstoßen. An einem Verfassungsbruch werde ich mich nicht beteiligen.

Kläger Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel sagt, dass sich Europa zur Sowjetunion light entwickle, und Finanzminister Schäuble tituliert der Professor als „lupenreinen Demokraten,“ in Anspielung auf die Äußerung von Ex- Kanzler Schröder über Russlands Wladimir Putin.

Sein Kollege Juraprofessor Albrecht Schachtschneider, belegte die Eurorettung mit Begriffen wie „Diktatur“ und „ Entparlamentarisierung. “
Die Kritiker behaupten, der Bundestag werde zunehmend entmachtet. Hilfen in Höhen von Hunderten Milliarden Euro würden ohne ausreichende Mitwirkung der gewählten Volksvertreter von den Regierungen in Berlin und Brüssel beschlossen.
Durch die Hilfskredite spülten die Regierungen zu viele Euro auf die Märkte,
wodurch die Inflation anziehe. Damit stiegen die Preise und die Kaufkraft der Deutschen sinke.

Mit vier weiteren Klägern stellte Hankel in Berlin das Buch „ Die Rechtswidrigkeit der Euro – Rettungspolitik – ein Staatsstreich der politischen Klasse“ vor.

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Kleine Anmerkung von mir:
Lächelt nicht über die Provinzler, denn Ex-Kanzler Schröder und Herr Walter Steinmeier sind hier ganz in der Nähe geboren und beide gingen in Blomberg zur Schule.
Ich weiß wirklich nicht mehr, wen man noch wählen kann.

Sarahkatja

@ Carla21:

Moin moin Carla. Ich musste Deinen umfangreichen Beitrag erst einmal "innerlich" verarbeiten und versuche nun, Dir darauf eine Antwort zu geben.

Vorausschicken möchte ich, dass ich (der Partei ungebunden denkt) mit dem Eingangstext eine subjektive Bestandsaufnahme vorgenommen hatte und hier – von meiner Seite – keine Parteipolitischen Wünsche formuliert wurden.

Die Vorzüge unserer Demokratie sind nun einmal, dass (fast) alles gesagt und geschrieben werden darf. So sahen die Professoren, die in Karlsruhe geklagt hatten, den Finanzminister als "Vorbereiter einer Diktatur" – oder auf dem Wege eines Staatsstreiches. Aber in einer Demokratie gibt es eine Vielzahl von Meinungen und sahen das die Karlsruher Richter eben anders. Die Karlsruher Richter bescheinigten der Koalition durchaus, dass sie sich mit ihrem Krisenmanagement auf dem Boden der Verfassung bewegen. Sie mahnten jedoch auch an, dass bei künftigen Rettungsaktionen dem Parlament mehr Mitsprache eingeräumt werden muss.

Wenn es so stimmt, dass Wirtschaft und Politik zur Hälfte Psychologie sind, dann wäre den Kritikern der Koalition dringend angeraten "kleiner Brötchen" zu backen. Die Opposition sieht die Koalition kurz vor dem Bruch und sich selber unmittelbar vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte. Ich denke hier, dass ist eine Fehleinschätzung.

Man mag zu Merkel stehen wie man auch will, es ist aber ihr Verdienst, dass die Hilfen für finanzschwache Staaten nur gegen strenge Auflagen gewährt werden. Ohne ein Drängen aus Deutschland gäbe es in Spanien, Portugal + Frankreich heute nicht den Willen zum Schuldenabbau und die Regel das in die Staatsverfassung zu schreiben.

Man kann hier durchaus anderer Meinung sein, aber ich frage hier: welche Staatsführer haben die Reaktionen der Finanzmärkte richtig eingeschätzt?

Nach dem zweiten Weltkrieg war jeder fünfte Bürger ein Europäer. Heute sind es nur noch 12 Prozent. Und im Jahre 2050 wird der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung nur noch 7 Prozent betragen. Diese nüchternen Zahlen machen sehr deutlich, dass die Europäer ihre gemeinsamen demokratischen Werte und marktwirtschaftlichen Interessen nur gemeinsam durchsetzen können. Es ist zwingend notwendig europäisch zu denken.

Hafel, der sich als Europäer fühlt

Hier ist der Link zum Rahmenvertrag.