Innenpolitik Der Koalitionsvertrag

Heute um 15 Uhr werden wir alle schlauer sein. Dann soll der Koalitionsvertrag publiziert werden - noch ohne Ministerliste.

Nachdem, was durchsickert, sollen die alternativen Energien Sonne und Windkraft enorm ausgebaut und der Kohle Ausstieg bis 2030 vorgezogen werden. Aber spekulieren nutzt jetzt nicht viel, warten wir noch die etwa 1 Stunde und diskutieren dann die Inhalte des Vertrags.

Eines darf aber schon jetzt gesagt werden. Die Verhandlungen sind erfreulich schnell abgeschlossen worden. Ich hoffe sehr, dass auch Gutes dabei rausgekommen ist - zu unser aller Nutzen.

Karl

P.S.: Ampelparteien wollen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vorstellen.

Ich finde im Spiegel gerade diese vermutete Ressorverteilung:

Am Nachmittag um 15 Uhr wollen SPD, Grüne und FDP in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die erste Ampelregierung auf Bundesebene vorstellen. Die Pressekonferenz sehen Sie im Livestream bei SPIEGEL.de
Auf die Verteilung der Ministerien haben sich die Parteien geeinigt – es läuft auf diesen Zuschnitt hinaus:
SPD

• Kanzler
• Kanzleramt
• Innenministerium
• Verteidigungsministerium
• Ministerium für Bauen & Wohnen
• Arbeits- und Sozialministerium
• Gesundheitsministerium
• Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Grüne

• Ministerium für Wirtschaft & Klima
• Auswärtiges Amt
• Familienministerium
• Landwirtschaftsministerium
• Umweltministerium

FDP

• Finanzministerium
• Justizministerium
• Verkehrsministerium
• Ministerium für Bildung & Forschung

Karl

Aus Focus-Online:

Die wichtigsten Punkte

Gesellschaft des Respekts: 12 Euro Mindestlohn, Wahlrecht ab 16, Ausbildungsplatzgarantie

Bezahlbar Wohnen: 400.000 neue Wohnungen jährlich, Mietpreisbremse wird verlängert, einmaliger Heizkostenzuschuss

Klimaschutz und Industrie: Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, mehr Geld für Forschung

Rente: Rentenniveau gesichert, Kürzungen und höheres Eintrittsalter ausgeschlossen, Aktienrente

Familie und Kinder: Kindergrundsicherung, Jahrzehnt der Bildungschancen, Kinderrechte im Grundgesetz

Gesundheit/Pflege: Bessere Löhne in der Pflege, neuer Corona-Krisenstab

Digitalisierung/Staatsmodernisierung: Digitalpakt Schule wird entbürokratisiert, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, Digitalpakt 2.0

Ich denke, wir werden sehr viel zu lesen und dann zu diskutieren haben, 

Karl

die Presse-Konferenz läuft, z.B. bei Phoenix, live.

Der Koalitionsvertrag als PDF zum Download:
Koalitionsvertrag_2021-2025

Das sind 177 Seiten. Zum Lesen werden wir einige Zeit brauchen. 😁

Karl

Also, ich hatte überraschend wenig Zeit, weil angemeldeter und eingeladener, lieber Besuch kam, den Margit und ich völlig vergessen hatten. Jetzt habe ich das PDF diagonal gelesen. Was mich nervt, ist das Schönsprech. Also nüchtern und nur sachlich ist anders, aber (für mich) sind schon spannende Themen dabei.

Aber manches ist m. E. recht schwammig formuliert. Als Beispiel

"Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen."

Also die Umsetzung muss noch kommen, der Koalitionsvertrag sammelt gute Absichten. Nach 4 Jahren werden wir sehen, wie weit die Ampel gekommen ist.

Karl

@karl: "schwammig formuliert" ist passend. Das dürfte allerdings das Problem einer Dreier-Koalition sein und bleiben. Dieses Problem, sich noch nicht festlegen zu wollen, zeigt sich doch auch daran, dass die neue Koalition nicht bereit/fähig/in der Lage ist, gemeinsam mit der Noch-Regierung Sofort-Entscheidungen zu Corona zu treffen. Die alte Regierung "muss" ja nicht mehr; aber die künftige Regierung "schafft das noch nicht"; zu unser aller Lasten. Ich habe dieser Tage in einer Diskussion gehört, dass die Regierungen Kohl und Schröder damals für eine wichtige Entscheidung zusammengesetzt haben.  So sollte das(für das Land) sein.....
Übrigens: Bei meinen Gedanken fällt mir 2017 ein: Damals hätten sich sogar  vier Parteien einigen müssen. Für mich damals undenkbar.