Innenpolitik Der Streit um das Betreuungsgeld

"...und so einmalig, wie das Teile der Regierierung sehen, ist es nicht."

Richtig !
Beschlussunfähig war das Parlament schön öfter, weil unter 50% der Abgeordneten anwesend waren.
Für mich schon eine Sauerei, denn so viele Abgeordnete können unmöglich ENTSCHULDIGT fehlen - wir hatten doch schon längere Zeit keine Pest-Epedemie mehr.

EINMALIG ist der Vorgang vom Freitag dennoch, denn das Parlament war beschlussfähig, weil weit über 50% der Abgeordneten anwesend waren.

1. Hammer: die beiden Schriftführer bekommen deutlich unterschiedliche Abstimmungsergebnisse heraus.
Sind die nicht in der Lage richtig zu zählen?
Die sollten entlassen werden, wegen Unfähigkeit.
Oder war es bewusster Betrug, denn es ist schon ziemlich verwunderlich, dass der Schriftführer der Oppositionsseite deutlich weniger Ja-Stimmen zählte und die Summe der GEZÄHLTEN Stimmen letztendlich eine genauso deutliche Differenz zur Anwesenheitsliste ergab.

2. Hammer und die wahrscheinliche Einmaligkeit. Die geforderte Anzahl der Abgeordneten stellt sich der Wahl (Hammelsprung ) - aber große Teile der Opposition führt die Wahl nicht aus, indem sie nicht in den Verhandlungsraum zurückkehren.
Meiner Meinung nach genau so eine Sauerei. Wenn sie nicht abstimmen wollten, hätten sie den Saal vor der Wahl verlassen müssen.
So sind die Regeln - festgelegt vor Jahren durch den Ältestenrat.

3. Hammer ist das Fehlen von über 100 Abgeordneten der Koalitionsparteien, die das Gesetz einbrachten.
Daraus lässt sich entweder Schlamperei der Parteiführungen erkennen oder eine größere Ablehnungsfront innerhalb der Koalitionsparteien.

Für mich war das auf keinen Fall " Schlamperei ", schlampern tu ich wenn ich keine Lust auf eine exakte Ausführung irgendeiner Tätigkeit habe, das hingegen würde ich eine bewußte " Manipulierung der Legislative " nennen, und das finde ich unerhört !

Edita

Solche wahrscheinlich geplanten Aktionen sind aber dennoch reinigend, kehren sie doch das Wesen vieler Abgeordneter heraus, die durch Nichtanwesenheit zum Ausdruck bringen, dass sie gegen den Fraktions-Zwang sind.

Wann zerbricht das Regierungs-"Bündnis", das nie ein richtiges war.

Merkel hat ohnehin in Europa nun zur zweiten Geige zu greifen.

Derzeit wäre allerdings eine Regierungskrise unpraktisch, weil D offensichtlich zusammensteht, in der Not.


SErvus

EINMALIG ist der Vorgang vom Freitag dennoch, denn das Parlament war beschlussfähig, weil weit über 50% der Abgeordneten anwesend waren.

Flasch. Eine Korrektur aus der ZDF-Nachrichtenredaktion: https://www.youtube.com/watch?v=1pvPHdQK4Mw&hd=1 Wenn du dazu auch noch auf die Sitzplätze der Abgeordneten siehst, dann wird diese Aussage bestätigt. Ab 00:18 Min! Du wirst wohl noch bestätigen, das Petra Pau in diesem Augenblick gesprochen hat und beachte mein gestrige Adam-Ries-Rechnung.

Ansonsten hast du natürlich völlig recht. Die Opposition ist auch nicht dazu da, die fehlenden Stimmen aus der Koalition zu ersetzen. Gröhe und Dobrindt haben dummes Zeugs geschwatzt.

Im übrigen hat unsere verehrte Frau Merkel auch nicht ihren angestammten Platz eingenommen. Sie wollte sich wohl durch einen Hinterbänkler vertreten lassen. Der Hammelsprung hat es an den Tag gebracht.

"Flasch."
( soll sicher falsch heißen!)

Pau sagte wörtlich: "Es haben 211 Abgeordnete an der ABSTIMMUNG teilgenommen..."


Es waren allerdings deutlich mehr als 311 Abgeordnete zur Sitzung anwesend( was nicht heißt, dass sie ununterbrochen im Sitzungssaal anwesend sein müssen.)

Es hatten auch schon deutlich mehr als 311 Abgeordnete per Handzeichen abgestimmt, wobei kein eindeutiges Ergebnis herauskam ( unterschiedliche Ja/Nein-Stimmen der beiden Schriftführer).

Darauf kam der Hammelsprung, bei dem zwar alle anwesenden Mitglieder des Bundestages zur Wahl antraten, die Mitglieder der Oppositionsparteien die Wahl (Hammelsprung)dann aber durch "Draußenbleiben" nicht ausführten.

Beim Hammelsprung erreichte die Koalition nur 204 Stimmen ( v. den 330 Abgeordn. der Koalition waren nur etwa 220 anwesend - etwa 110 fehlten ) Gegenstimmen gab es nur 7.

Genau das habe ich am 16.06.2012 09:27 geschrieben (ohne Zahlenangaben, die auf der Seite des Bundestages erhältlich sind) - war also nicht falsch.

Aber - was solls !
Die ganze Sitzung war ein "Schuss in den Ofen" - Sitzungstag Freitag / das unbeliebte Thema, das auch in der Koalition umstritten ist / ...

Trotz aller Empörung im Bundestag und hier im Forum sei kurz der Bundestagspräsident N. Lammert zitiert:


"Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden.

Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig. Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes "etwas fahrlässig oder treuherzig" umgegangen zu sein“


Hafel.

Hafel, der labert doch am eigentlichen Thema vorbei.
Nämlich daß unsere gewählten und bezahlten Volksvertreter nicht da waren.
Und so könnte jedes Gesetz zustandekommen.

Das kanns ja nicht sein, die werden extra zu dem Zweck gewählt zu entscheiden,
aber entziehen sich diesem Auftrag des Volkes entgegen ihrem Amtseid,
und worum sie sich im 'Wahlkampf' (den auch das Volk bezahlt) geprügelt haben.
Nur weil es im Wochenende angenehmer zuhause ist.

Wird hier denn mit Bananen gewürfelt?
Ich meine, es ging immerhin nicht um eine Kleinigkeit.
Dann zu fehlen, und dafür noch 'Gehalt' zu beziehen, das ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Da täte es ja auch (wieder) ein Einzelner zu entscheiden, wenn die Herrschaften sowieso nicht da sind, und damit ein solches Szenario mit vorsatzlichem! Wissen heraufbeschwören.
Genau das will das Volk in einer deklarierten Demokratie eben nicht.

Die Kontrolle unserer Parlamente muss viel strikter erfolgen.
Was soll zB der schönste Plenarsaal, wenn nicht mal die Protkollführer richtig zählen können.
Jedem Sitz gehört eine elektronische Abstimmkonsole, eine der einfachsten Sachen der Welt. So wären die 'beliebten' Anwesenheitslisten (mit anschliessendem Verschwinden) überflüssig.
Anschliessend gehört die Anwesenheitstabelle veröffentlicht. Da kann ich erkennen, wie mein gewählter Kandidat für mich eintritt. Ja, ob er überhaupt da ist.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist immer besser.
Und das gilt besonders bei (diesen) Vetretern des Volkes,
denen man ja jetzt nicht mehr über den Weg trauen darf.

Ganz so richtig ist das nicht, ..... dass sie nicht (alle) da waren.

Da es zwei Zählergebnisse gibt ist die tatsächliche Anwesenheit ohnehin sehr schwierig zu beurteilen.

Ein Teil der Abgeordneten hat aber den "Hammelsprung" nicht mitgemacht und sind danach "draußen" geblieben. Und das scheint, nach Lammert, nicht gegen die Hausordnung zu stoßen.

Ich weiß nicht warum sich hier über leere Stühle so ereifert wird. Schaut man in die Bundestagsdebatten hinein, gibt es ständig (mit wenig Ausnahmen) freie Plätze.

Hier hat die Koalition geschlafen, die ja ein Gesetz auf die Reise bringen wollte. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition für die Mehrheit der Regierung zu sorgen. Es gibt eine Reihe Beispiele in der Politik, wo die Opposition den Plenarsaal verlassen hat.

Hafel

Hafel: ...Schaut man in die Bundestagsdebatten hinein, gibt es ständig (mit wenig Ausnahmen) freie Plätze.

Das ist ja auch akzeptabel, Krankheit, andere Termine ...

Aber am Freitag fehlen rund 100 Abgeordnete...?

Dafür gibt es keine Ausrede und keinen Grund.

Ich schicke doch keinen Vertreter (Wahl) da hin,
und der sagt einfach: Och, ich erscheine da einfach nicht.
Ich habe ja einen Freibrief. Zuhause ist es schöner.
Obwohl er sich vorher darum kloppte, und obwohl er den bezahlten Auftrag dazu hat.

Was wäre wohl los mit dem im Geschäftsleben?
Der brauchte NIE MEHR wieder aufzutauchen, der könnte für dauernd zuhause hocken bleiben.
Und hier geht es um das Wohl des Volkes, das so einem das Vertrauen ausgesprochen hat, und den Auftrag erteilte.
Und genau das wurde beides zusätzlich gebrochen.
Solche Leute bezeichne ich mal vorsichtig als Lumpenpack.

Die Sache mit dem Betreuungsgeld spielt doch daneben gar keine Rolle.
Und wie der Hammelsprung auch immer ausgegangen ist, ob rechtens oder nicht, spielt dabei schon gar keine Rolle; denn es war so rechtens. Darüber braucht man nicht mal zu diskutieren.
Aber genau das passiert, mit dem Ziel, vom eigentlichen Thema (~100 Abgeordnete allein der Koaliton am Freitag nicht da) abzulenken.

@Klaus: Das ist doch wurscht: Flasch ist ein falsches falsch und dient der Auflockerung einer beinharten Diskussion. Ok?

@alle: Das Schöne an der Geschichte ist aber nun, das der bajuwarische Landesfürscht, "Horst der erste Große", in der gegenwärtigen Bundesregierung nicht mehr mitspielen will: Tagesschau: Seehofer droht mit Koalitionsbruch Hoffentlich weiss er, was er da gesagt hat oder ist das wieder nur, wie mit seinem Bayernwerk, sinnbefreites Gequatsche. Ich kann ihm nur Mut machen, dann kommen wir vielleicht doch noch zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.

Aber abgesehen davon, die Besserverdienenden dieser Welt brauchen kein Betreuungsgeld um eine Haushalthilfe aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, sondern die Menschen mit geringen Einkommen und Hartz4-Empfänger bezahlbare Kindergrippen, Kindergärten und Schulhorte. Das ist es was auch er noch nicht verstanden hat.