Innenpolitik Die Institution Verfassungsschutz abschaffen.

Man sollte das Programm der Linken einmal genau studieren und nichts hineininterpretieren, was nicht drinsteht.
Ihre sozialen und demokratischen Forderungen erinnern an die Programme von SPD, CDU und FDP, nach dem Neuanfang.

Das Programm und die Mitglieder der Partei unterscheiden sich. Die Basis stimmt nicht. Alleine, was ich an Äußerungen von einigen Machern des Neuen Deutschland gehört habe, berechtigen meine Vorbehalte.

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adam

Silhouette und Adam,
der Herr erhalte euch euer grundgütiges Vertrauen in den Verfassungsschutz und euren Glauben, dass dieser tatsächlich nur zur Beobachtung und zum Schutz da ist.
Marija hat bereits darauf hingewiesen, aber merkwürdigerweise wurde es hier völlig ignoriert, obwohl es eine sehr brisante neue Sachlage ergibt:

Berlin/München –  
Der Geheimdienst ließ der Neonazi-Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen. Dies berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Aussagen eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages.
Nach Aussagen des Verfassungsschützers wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsextremisten zu erhalten.
Der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte dem Bericht zufolge das Neonazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels „Pogromly“ für jeweils 100 Mark. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Nazi-Zelle floss, wurde dem Zeitungsbericht zufolge an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verkauft. (Hervorhebungen von Marina)

Keine Frage: Die Kontrolle dieses Dienstes ist ungeheuer wichtig. Eigentlich müßte er unter Beobachtung durch sich selbst stehen und ich schrieb ja schon, daß mir bei derartigen Tätigkeiten die Nackenhaare stramm stehen.

Aber bei allen Vorbehalten muß die Szene in den Randbereichen des politischen Spektrums beobachtet werden. Wir haben nichts anderes als den Verfassungsschutz. Ein Königreich für die Idee, wie und wer das in demokratischem Sinn machen könnte.

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adam

Dieser Leserkommentar der FR ist es mir noch wert, ihn auch gleich anzufügen:

Warum wird nicht die Staatsschutzbehörde angezeigt, wo sitzen bloß unsere Staatsanwälte? Hier wurde die Verfassungsschutzbehörde Thüringen zum Mittäter und Unterstützer einer kriminellen Vereinigung. So wird von den Hütern unseres Grundgesetzes, die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und unterwandert. Dieser Weg führt zurück in die Konzentrationslager von Auschwitz, Buchenwald und Sachsenhausen.

Ja, marina,

es werden Tatsachen verleugnet, verdreht, es wird diffamiert, gehetzt --
wovon wollen diese "Leute" eigentlich ablenken ?
Schützen sie eine nachweislich schlecht funktionierende Behörde?


Marija

Das Programm und die Mitglieder der Partei unterscheiden sich. Die Basis stimmt nicht. Alleine, was ich an Äußerungen von einigen Machern des Neuen Deutschland gehört habe, berechtigen meine Vorbehalte.

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adam

Da muss ich ihnen leider Recht geben.
Es gibt noch zu viele Wirrköpfe und Extremdenker, und es fehlt an einer überzeugenden Spitze.
Daran sind auch schon in der Vergangenheit viele wertvolle gute Gedanken kaputt gegangen.

Es wäre gut, wenn sich die SPD wieder von der Unternehmerpartei zu einer mächtigen und sozialen Partei des Volkes entwickeln würde, dann brauchten wir die Linken nicht mehr. Die realen Denker dieser Partei könnten dann in der SPD wieder sehr viel bewegen.

Wer faschistische Mörder mit Bargeld unterstützt, damit diese sich falsche Pässe beschaffen können, hat seine Funktion als Staatsschutz nicht begriffen und erfüllt.

Dieser auf Nazi-Gehlen basierende Verfassungsschutz muss zerschlagen werden und völlig neu aufgebaut und ausgerichtet werden.

So sehe ich das auch. Auch die Politik hat versagt, in ihrer Kontrollfunktion, denn es kann nicht sein, daß der Verfassungsschutz, besser gesagt die Bürger mit ihren Steuergeldern, rechtsextreme Strukturen finanzieren. Dann doch besser Gefängnisse für diese V-Leute.

Eine Lösung scheint mir zu sein, daß man in verantwortlicher Position, noch unter der parlamentarischen Kontrolle, eine Vieraugenkontrolle schafft, die unabhängig voneinander Maßnahmen kontrollieren und gegenzeichnen. Konkurrenz kann auch hier hilfreich und vor allem demokratisch sein.

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adam

Wenn man erst einmal aus dem Verfassungsschutz alle Mitarbeiter entfernt, die mit der rechten Szene sympathisierten, sie direkt oder indirekt unterstützten oder einfach nur tolerierten, dürfte sich diese Behörde von selbst aufgelöst haben.