Innenpolitik FDP , Christian Lindner droht Verlust seiner Immunität
Und wie hoch ist das Ein kommen seiner Ehefrau? Olga
"Das durchschnittliche Gehalt, das Franca heutzutage erhält, liegt bei fast 50.000 USD pro Jahr. Das bedeutet, dass Franca Lehfeldt in den letzten 4 Jahren mehr als 200.000 USD mit ihrer Arbeit verdient hat. Bei der Berechnung ihres Nettovermögens stellten wir fest, dass sie ein ungefähres Nettovermögen von 150.000 USD besitzt, das sich schließlich erhöhen wird."
Quelle: Vermoegennet.de v. Ende letzten Jahres
Das geschätzte Vermögen Christian Lindners wird lt. Vermoegen.org 2021 mit 1,5 Millionen Euro angegeben.
Vielen Dank! Das ist also sicher ein für Banken interessantes Ehepaar, welches keine Probleme haben dürfte, für eine Immobilie den passenden Kredit zu erhalten. Jung sind beide auch noch -das hat dann positive Auswirkung auf die Laufzeit des Kredits.
Ich freue mich auch darüber, dass beide Gutverdiener auch zu den Steuerzahlern gehören, die entsprechend an "den Staat" abführen müssen, was uns dann allen hilft. Olga
Es mag so sein, dass es untröstlich wäre, wenn es der kargen Einkünfte wegen niemand mehr in den Bundestag zöge.
Ein großer Zugewinn fürs Volk wäre es allerdings auch nicht, wenn alle nur noch der zu erwartenden Einkünfte wegen „Volksvertreter“ im Land oder Bund werden möchten.
Um jedoch die Besorgnis darum, die Aufrechten könnten nach einer verfehlten Wiederwahl am Hungertuch nagen oder jeden Job annehmen müssen, etwas zu mildern,
sei der Hinweis darauf erlaubt, dass ein Großteil von jenen, die in der Summe definitionsgemäß einen Querschnitt des Volkes im Parlament abbilden sollen, im Beamtenverhältnis stehen und diesen Status nach dem Ausscheiden beibehalten.
Was Leute von Art und Format Christian Wolfgang Lindners angeht, denke ich nicht völlig grundlos – für die gibts zur Not eine Weiterverwendung in der EU.
Die Besorgnis ums Wohlergehen eine Nummer kleiner zu halten, wäre dem Thema sicher nicht abträglich.
Hallo F.rosch.Die Antwort von Lindners Anwalt ist doch nachvollziehbar. Er wird schließlich dafür bezahlt alles was die Staatsanwaltschaft vorbringt zu entkräften oder zu relativieren. Natürlich muss man abwarten, was die Ermittlungen zutage fördern. Ich gehe aber mal davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht aus lauter Jux und Tollerei oder Langeweile an Lindners Immunität knabbert.
Interessant wie der Anwalt von Finanzminister Lindner die Situation sieht.
Mal abwarten wie die Justiz entscheided, auf jedenfall die Demokratie in DE funktioniert.
Ich weiß nicht ob diese Situation in anderen Ländern, eher unter dem Tepich verschwunden wäre. Phil.
Meines Wissens gibt es Übergangsregelungen, nach denen nicht wiedergewählten Abgeordneten finanziell geholfen wird, bis sie einen neuen Job finden. Zur Not müssten sie sich beim Arbeitsamt melden, wie andere nicht weiterbeschäftigte Arbeitnehmer auch.
Da werden sie geholfen😏😉
@aixois: Du mischst hier Dinge rein , über die ich nicht geschrieben habe.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Prüfverfahren gegen Finanzminister Lindner eingeleitet. Eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität Lindners werde nun geprüft, um förmlich ermitteln zu können, hieß es.
Das isst für ich kein Grund, jetzt eine großangelegte Diskussion zu führen, wie Du es in Deiner Antwort auf mich ja bereits tust. Dass die Staatsanwaltschaft das bereits an die Presse gegeben hat, finde ich auch nicht in Ordnung. Ich, für mein Teil, habe das zur Kenntnis genommen und warte ab, was da am Ende bei rauskommt. So funktioniert nach meinem Verständnis unser Staat (im Vergleich zu undemokratischen Staaten).
In der Presse geschieht jetzt natürlich genau das, was Du auch hier angestoßen hast. Erst die Meldung, dann die Spekulationen......
Manches sollte vor lebhaften Diskussionen der Justiz überlassen werden.
Als Nachteil sehe ich nunmehr die öffentliche Diskussion nicht. So funktionieren Medien. Das ist gut so.
"Wie zu erwarten, startete sodann die bekannte Empörungsmaschinerie – wie so oft überdreht und vorverurteilend. Nutzer sozialer Medien forderten bereits seinen Rücktritt. Das bekannte "Zentrum für Politische Schönheit" twitterte: "Krass, damit ist Lindner erledigt… Lindner macht den Möllemann". Und am heutigen Morgen kommentierte Shakuntala Banerjee beim ZDF unter dem Titel "Schon korrupt oder nur verdächtig?" und sprach von einem "aktuellen Problemfall" im Kabinett Scholz."
Anhörung des Ministers?
"Die staatliche Mitteilung darf ferner keine Vorverurteilung enthalten – offenbar einer der wenigen Punkte, die man hier (durch den Verweis „ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“) zu berücksichtigen versuchte. Auch der erforderliche Vorgang von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wurde offenbar bejaht – was nach der bisherigen Rechtsprechung gerade bei bekannten Politikern (wie hier dem Bundesfinanzminister) vertretbar sein dürfte. Erforderlich ist indes aber auch, vor einer Berichterstattung den Betroffenen zu den Vorwürfen anzuhören – wobei sich dies sowohl aus den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung als auch aus dem "Gebot einer rechtsstaatlichen, insbesondere auch fairen Verfahrensgestaltung" ergibt (OVG NRW, Beschl. v. 04.02.2021, Az.: 4 B 1380/20). Sollte der Abgeordnete Lindner von dieser staatsanwaltlichen Vorprüfung daher erst aus der Presse erfahren haben, wäre die Mitteilung an den Tagesspiegel auch aus diesem Grund rechtlich unzulässig."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/christian-lindner-ermittlungen-staatsanwaltschaft-berlin-immunitaet-tagesspiegel-anfangsverdacht-persnlichkeitsrechte/
Meines Wissens gibt es Übergangsregelungen, nach denen nicht wiedergewählten Abgeordneten finanziell geholfen wird, bis sie einen neuen Job finden. Zur Not müssten sie sich beim Arbeitsamt melden, wie andere nicht weiterbeschäftigte Arbeitnehmer auch.
Tja, das hätte Ihnen mal früher einfallen können, z.B. als Genosse Gerd Schröder nach Ende seiner Kanzlerschaft sich beim Diktatoren Putin "verdingte" und somit endlich so viel Geld verdienen konnte, wie er sich das vermutlich immer wünschte.
Da werden sie geholfen😏😉
Oder auch Sigmar Gabriel,der u.a. im Aufsichtsrat derDeutschen Bank sitzt.
Warum sind es so oft Genossen der SPD? Warum sind die nach Beendigung ihrer politischen Aktivität so begehrt bei Banken, Diktatoren u.ä.?
Ich finde es übrigens besser, wenn die Solidargemeinschaft nicht mit Leuten belastet wird, die anderswo leicht eine gutbezahlte Tätigkeit finden. Warum sollte jemand daraus finanziert werden,d er oder die evtl. gerade mal sehr kurze Zeit als Abgeordnete(r) tätig war?
Ich nehme auch an, dass Abgeordnete oder MinisterInnen des deutschen Bundestags nicht arbeitslosenversichert sind, also demzufolge auch aus dieser Versicherung keine Leistungen beziehen können. Olga
Hallo F.rosch.
Sie verkennen die Pflicht eines Rechtsanwaltes vermutlich: er ist dafür zuständig, seinem Mandanten zu seinem Recht zu v erhelfen und genau das dürfte der sehr prominente Anwalt des Herrn Lindner machen.Interessant wie der Anwalt von Finanzminister Lindner die Situation sieht.Die Antwort von Lindners Anwalt ist doch nachvollziehbar. Er wird schließlich dafür bezahlt alles was die Staatsanwaltschaft vorbringt zu entkräften oder zu relativieren. Natürlich muss man abwarten, was die Ermittlungen zutage fördern. Ich gehe aber mal davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht aus lauter Jux und Tollerei oder Langeweile an Lindners Immunität knabbert.
Mal abwarten wie die Justiz entscheided, auf jedenfall die Demokratie in DE funktioniert.
Ich weiß nicht ob diese Situation in anderen Ländern, eher unter dem Tepich verschwunden wäre. Phil.
Die Staatsanwaltschaft, die gegen Herrn Lindner ermitteln möchte, wird dies sicherlich ohne grossen Gefühlsaufwand betreiben (z.B.ohne Jux, Tollerei, Langeweile oder was auch immer).
Wir werden sehen, was dabei herauskommt - erinnere nochmals an die Hetzjagd derMedien und auch der deutschen Menschen gegen Herrn Wulff (war mal Bundespräsident) u.a. auch wegen eines Hauskredites. Beim nachfolgenden Prozess, den Herr Wulff anstrengte, kam ein lupenreiner Freispruch für denselben heraus. Olga