Innenpolitik FDP , Christian Lindner droht Verlust seiner Immunität

Was ist Naivität ?
Im allgemeinen werden Menschen als naiv bezeichnet, die Handlungen nicht angemessen persönlich bewerten können, dann hoffen wir halt daß der FDP Chef Lindner, sich wieder aus dieser mißlichen Lage heraus winden kann.  Phil. 


QUELLE FOCUS

Wie der „ Tagesspiegel “ berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von FDP-Politiker und Finanzminister Christian Lindner. Es geht dabei um ein pikantes Video, an dem Lindner mitgewirkt hat. In dem Video, ein Minister-Grußwort für eine Privatbank in Karlsruhe, die BBBank, hat Lindner demnach verschwiegen, dass er selbst sein Haus über jene Bank finanziert hat.

 

Der Vorgang war schon am 21.10.2022 in den Medien und ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass Vorteilsnahme in der Politik keinesfalls ungewöhnlich ist.
https://www.n-tv.de/politik/Lindner-erhielt-Immobilienkredit-von-Bank-fuer-die-er-warb-article23666786.html

Hallo F.rosch.
Interessant wie der Anwalt von Finanzminister Lindner die Situation sieht.
Mal abwarten wie die Justiz entscheided, auf jedenfall die Demokratie in DE funktioniert.
Ich weiß nicht ob diese Situation in anderen Ländern, eher unter dem Tepich verschwunden wäre. Phil.


Quelle Zeit

Anwalt: Grußworte gehören zum Amt eines Ministers
Lindner teilte demnach auf Anfrage mit, eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe es nicht. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass "Dinge verheimlicht" worden seien, ließ er über seinen Anwalt Christian Schertz erklären. Seine private Immobilienfinanzierung habe Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen, sagte Schertz. "Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers."
Laut Bericht war Lindner bereits als Abgeordneter als Redner auf Abendveranstaltungen der BBBank aufgetreten, wofür er mehrere Zehntausend Euro erhalten haben soll.

Das ist wahrlich kein Thema im ST wert, weil da noch gar nichts passiert ist, außer, dass die StA das an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Der Vorgang war schon am 21.10.2022 in den Medien und ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass Vorteilsnahme in der Politik keinesfalls ungewöhnlich ist.

https://www.n-tv.de/politik/Lindner-erhielt-Immobilienkredit-von-Bank-fuer-die-er-warb-article23666786.html

Als Herr Lindner den ersten Kredit dieser Bank erhielt, war er noch einfacher Abgeordneter (und natürlich FDP-Chef). DAs war alles rechtmässig.
Geprüft wird nun , wie es sich mit der Aufstockung seines Kredites verhielt,den er dann in seiner Position als Finanzminister erhielt (und auch in dieser Position ein sog. Grusswort zugunsten dieser Bank aussandte).
Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo solche Dinge öffentlich werden und auch ermittelt wird, wenn es sich um hochrangige Politiker handelt.
ABer gerade bei solchen "Kredit-Geschichten" sollten wir zurückdenke als grosse Teile des deutschen Volkes unter Zuhilfennahme einschlägigier Medien zur Hetzjagd auf den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bliesen, der dann auch zurückgetreten war.
Als er denn selbst die Angelegenheit juristisch überprüfen liess, bliebt nichts zu seinen Lasten übrig - er erhielt einen entsprechenden Freispruch vor Gericht. Olga

FDP Kubicki scheint sehr aufgebracht zu sein. Phil.

QUELLE SPON

»Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen«, schrieb Kubicki in einer Mitteilung. »Berichte darüber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, um dem Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss.«

DAnke lieber Phil.

DieserKubicki wird immer unerträglicher: er ist selbst Jurist und ausserdem Vize-Bundestagspräsident. Er müsste es eigentlich besser wissen, wie es geht. Aber je älter der wird, desto unflätiger wird er. Olga

@ Ingo

Diese Ansicht teile ich. Nicht nur in Nürnberg,auch in Berlin "hängen sie keinen, es sei denn sie hätten ihn" (gerichtsfest ertappt).

Ob und wo da 'Vorteilsnahme' - extrem schwierig zu beweisen welcher 'Vorteil' da bei der Kreditvergabe herausgesprungen sein könnte-  im Spiel war.
Der in Frage stehende Kreditnehmer (immobilienkäufer) dürfte ja kreditwürdig sein, dass er von jeder Bank Kredit bekommen könnte, warum nicht auch von der BBBank.
Solange die Zinsen und die Laufzeiten im Rahmen des üblichen Ermessensspielraums liegen, gehen mE Vorwürfe ins Leere.

Was ich aber grundsätzlich für kritikwürdig - auf jeden F all peinlich -   halte, ist die Tatsache, dass Politiker es für nötig halten (nötig haben ?) , sich - ihr Wissen, ihr Gesicht - zu 'verkaufen'.

Lindner soll ja nach seinen Pflichtangaben in den letzten Jahren von mehreren hunderttausend EUR jährlich zusätzlich zu seinen Einkünften als MdB  erwirtschaftet haben, umgerechnet entspricht das in etwa einer Verdoppelung seiner Diäten u.a. anderer Bezüge.

Vorträge für die er pro Minute Sprechzeit (länger als 20 min. sollte eine gute Rede nicht sein, danach wirds Gelaber) 750- 1000 € (oder mehr) bekommen haben soll. Reden, deren Inhalt hauptsächlich auf seinem vom Steuerzahler finanzierten Kenntniserwerb durch seine Berufstätigkeit als MdB ('insider' -Wissen ) beruht.

Es sei mal dahingestellt, ob sich jede Veranstaltung mit einem bekannten Politiker als 'Zugpferd' (mit der  Möglichkeit eines direkten Lobbykontakts) schmücken muss.

Dass diese Auftritte (auch schriftlicher Art, Interviews) zu einer wichtigen, wenn nicht gar der wichtigsten Einkommensquelle eines MdB werden, das halte ich für ein Übel allgemeiner Art, das beseitigt gehört. 
Weniger die Gewährung von Krediten zu üblichen, vielleicht etwas günstigen Bankkonditionen.

Und wenn dann es dann - wegen unattraktiver Einkommensaussichten - keine(n) mehr in die Politik zieht, dann haben wir ohnehin ein viel ernsteres Problem als nur einen Verdacht auf Vorteilsnahme.



 

Sie vergessen bei Ihrem Bericht anscheinend die doch wichtige Tatsache,dass ein Job "in der Politik" oft schon nach kurzer Zeit wieder vorbei sein kann. Ein Hauskauf und mit ihm verbunden ein langer Kredit sind das nicht. Im Falle Lindner gehe ich nicht nur davon aus, dass ER kreditwürdig ist, sondern mit ihm zusammen sicher auch seine Ehefrau, die als Journalistin sicher auch nicht zu den Niedriglohn-Empfängerinnen zählt.
Viele PolitikerInnen schaffen sich Nebenwerwerb. Das ist dann z.B. Peer Streinbrück, der im Duo mit einem deutschen Comedian durch die Vorstellungen tingelt oder Frau Wagenknecht, die ebenfalls Reden hält wie auch Frau Weidel - will heissen, wenn man sie einlädt, kommen sie gerne und das gegen Honorar.

Schlimm oder negativ beurteilen das vermutlich oft Leute, die ihrerseits nie eingeladen werden und auf solche Honorare verzichten müssen.
Auch wird niemand daran interessiert sein, "unser Gesicht" zu kaufen - als erfolgreiche Werbeträger eignen sich doch meisten von uns nicht wirklich, oder?
Ich bin da toleranter, solange solche Honorare in Deutschland versteuert werden - da haben wir dann alle was davon .Olga

"In seiner aktuellen Position als Bundesminister verdient Lindner derzeit rund 20.000 Euro brutto pro Monat. Dies geht aus den Bundesministergesetz hervor. Im Jahre 2021 hat Lindner zudem laut Abgeordnetenwatch bis zu 143.500 Euro mit Nebentätigkeiten dazuverdient. Zudem erhält er weitere Bezüge für sein Bundestagsmandat."

Quelle: Handelsblatt v. 29.11.2022