Innenpolitik Keine Gnade für Christian Klar

@karl,
ich glaube nicht, dass dass durch Kritik das Amt des Bundespräsidenten beschädigt ist.
Wenn etwas an die Öffentlichkeit dringt, muss die Möglichkeit bestehen, auch am Bundespräsidenten Kritik zu üben.

Kritik an Köhler gab es schon einige Male.
Z.B. 25.03.2006 :Renate Künast kritisiert Köhler für seine Einlassungen zum Thema: "Politische Vorfahrtsregel für Arbeit".
Z.B. 08.06.2005: Kritik der SPD-Linken an der Amtsführung Köhlers als Bundespräsident. Auch nach Eingreifen von Kanzler Schröder gibt es weiter harte Kritik. "Wer sich wie Köhler in die Tagespolitik einmische, müsse sich auch Kritik gefallen lassen" usw.

Ich kann mich nicht erinnern, dass du das damals als Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten eingeordnet hast.
Irgenwie eigenartig ????? Oder ????
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klaus

ich denke auch, dass die Entscheidung richtig war und kann mir nicht vorstellen, dass der Bunndespräsident so machtgeil ist und sooo an seinem Posten klebt, dass er sich hätte beeinflussen lassen. Der Mann hat doch in seinem Leben schon alles geschafft und wird sich von solchen Drohungen aus der CDU/CSU kaum beeindrucken lassen, auch wenn es "seine" Partei ist.

Wer ernsthaft für eine Begnadigung von RAF-Mördern plädiert, muss wahrlich Weltmeister im Vergessen und der von Mitscherlich beschriebenen "Unfähigkeit zu trauern" sein. Mit einer "Begnadigung" eines der Täter wird doch das Problem nicht aus der Welt geschafft und noch zu viele Taten aus dieser Zeit sind ungeklärt. C.K. tut nichts, um die Situation zu klären... und so lange das so ist, kann sich eine "neue Linke" auc h nicht ernsthaft in der BRD formieren.

--quote--
Denn die Geschichte des Linksterrorismus ist noch nicht zu Ende, auch wenn es die Terrorgruppe RAF nicht mehr gibt. Vermutlich leben noch unerkannte Täter und Mittäter unter uns, so wie nach 1945 NS-Täter nicht aus der Gesellschaft verschwanden, so wie nach 1989 auch Vollstrecker des SED-Regimes blieben. Und jeder Zentimeter Aufklärung machte deutlich, wie allein die Präsenz der Täter und der Opfer dazu führt, dass die Geschichte weiter wirkt.

Solange die Morde an Karl-Heinz Beckurts und seinem Fahrer, an Ernst Zimmermann, Alfred Herrhausen, Detlef-Carsten Rohwedder und Gerold von Braunmühl nicht aufgeklärt sind, bleibt da eine Wunde offen. Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, wer bei den Morden an Jürgen Ponto, Siegfried Buback, Hanns-Martin Schleyer und ihren Begleitern welchen Tatbeitrag geleistet hat, wird nichts richtig verheilen.

Nun wäre nichts absurder als die monströsen Untaten eines verbrecherischen Staates oder einer spätstalinistischen Diktatur auf eine Stufe zu stellen mit den Verbrechen einer letztlich vergleichsweise kleinen Gruppe von Terroristen. Aber es gibt Parallelen dort, wo es um das Verhalten von politisch motivierten Täter-Kollektiven geht: Die Einstellung, dass man um eines höheren Zweckes willen buchstäblich über Leichen gehen darf; hinterher das kollektive Beschweigen der eigenen Schuld, sowohl von Seiten der Täter wie der Mitläufer und Sympathisanten; die Unfähigkeit zu Trauern - wie die Formel von Margarete und Alexander Mitscherlich lautete. Im Grunde verhalten sich die verurteilten Täter der RAF in ihrer übergroßen Mehrheit nicht anders als die NS-Überzeugungstäter nach 1945, deren Schweigekartell erst durch das energische Nachhaken der nächsten Generation aufgebrochen wurde, jener 68er, von deren Rändern aus die Terrorgruppen entstanden sind.
--quote end--
quelle:Deutschlandradio
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angelottchen

Das waren für mich die klarsten Worte über dieses Problem - die nichtdurchgeführte "Kann-begnadigung" eines vielfachen, kaltblütigen Mörders.

mart

Ein Horst Köhler läßt sich weder nötigen noch beeinflussen - das hat er mit seiner klaren Entscheidung gegen eine vorzeitige Haftentlassung des RAF-Terroristen Christian Klar bewiesen. Nach meiner Auffassung ist er auch seinem Gewissen gefolgt, unabhängig von den vorangegangenen Querelen.

Ich sehe in erster Linie die Ermordeten und deren Angehörige, die einem politischen Wahnwitz zum Opfer fielen, denen gebührt die Achtung und nicht in Verkehrung der Umstände Christian Klar. Das Argument "eine Begnadigung hätte ein Signal sein können, daß der Rechtsstatt nicht auf Rache setzt"
hinkt mächtig.

Medea.

ich finde herr köhler ist ein etwas unbequeme bundespräsident.
er hat zu einige anliegen klar seine meinung geäussert.
mit eigenen worte : er ist kein unterschriften automat.

was das triumph geheul der csu angeht, ich denke, herr köhler wird in passende moment sich äussern, und keineswegs csu konform, so wie ich ihm einschätze.





eleonore

Kritik ist eine Sache, "Nötigung" eine andere.
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rolf

@rolf,
Ich finde im Internet immer wieder folgende Meldung:
"CSU-Generalsekretär Markus Söder SOLL laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung Klars zudem als "schwere Hypothek" für eine mögliche Wiederwahl des Präsidenten 2009 bezeichnet haben."

Sollte Söder tatsächlich so weit gegangen sein, wie der "Spiegel" berichtet, finde ich auch, dass Söder in seiner Kritik zu weit gegangen ist.
Die Frage ist natürlich auch, ob Söder diese Kritik öffentlich äußern würde. Klausurtagungen sind nicht öffentlich und sollten eigentlich nicht öffentlich gemacht werden.
Allerdings sollte sich ein Politiker bewusst sein, dass in der heutigen Medienlandschaft auch nicht für die Öffentlichkeit gedachte Meinungen sehr schnell öffentlich werden können.
Geschadet hätte Söder ohnehin nicht dem Amt des Bundespräsidenten, sondern der eigenen Partei, der CSU.




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klaus

Klaus, der Söder hat dies öffentlich im Fernsehen so gesagt, selbst gehört. Der CSU Mann Ramsauer hat Söder gebeten sich beim Bundespräsidenten zu entschuldigen, aber Stoiber hält dies aber nicht für notwendig. Nachricht aus Bayern !!
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tobias

@tobias,
danke für den Hinweis.
Es ist schon ein Jammer, wenn Politiker sich nicht zurückhalten können und ihre eigene Partei damit in Schwierigkeiten bringen.
Gerade CSU-Politiker wissen doch, wie scharf "man" auf ihre Äußerungen ist. Privates Denken und öffentliche oder halböffentliche Aussagen sollte man als Politiker zu trennen wissen.

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klaus

"Der Bundespräsident hat entscheiden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen" Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler
"Die Ablehnung ist zu bedauern. Vieltausendfache Judenmörder wurden nach etwas 20 Jahren entlassen. Das war nie ein Problem" Ex Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz
(Stern Nr. 20)
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ursula_j