Innenpolitik Kfz-Kennzeichen-Massenkontrolle Verfassungswidrig

Und wiederum hat das Verfassungsgericht Schäubles millionenfache Video-Erdassung der Autofahrer wieder eingesammelt. Langsam müsste es dem Innenminister zu denken geben.... !

Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht in einem heute am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Zudem muss etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder so genannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden.

In acht Bundesländern gleicht die Polizei bislang automatisch Nummernschilder ab, um Versicherungsbetrügern, Autodieben, oder etwa im Schengen-Raum gesuchten Kriminellen auf die Spur zu kommen. Kennzeichen werden in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfasst. Mit sehr geringer Erfolgsquote
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hafel

2 mal raus geflogen. Ein drittes Mal probier ichs nicht....

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schorsch

In SH wurde das Scannen sofort beendet und soll auch nicht auf neuer Grundlage wieder eingeführt werden, weil es absolut unrentabel war.
Bei der Auswertung von 131.000 Kennzeichen wurde nicht ein gestohlenes Fahrzeug ermittelt.
Es wurden lediglich 26 nicht näher beschriebene Treffer erzielt.
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rolf

bitte meinen link lesen, das find ich wesentlich bedenklicher.
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eleonore

@ rolf: nach Aussage des Senders "Welle Nord" waren die 26 Treffer nicht ordnungsgemäß versicherte Fahrzeuge.

@ eleonore: Deine Bedenken teile ich 100%ig.
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hafel

Wieder einmal musste BIG BROTHER eine Niederlage einstecken.

Es wurde in den letzten Jahren ein Überwachungsstaat aufgebaut, als Vorbeugemaßnahme gegen Terroranschläge.

Mit der Telefon- und Internet- Überwachung wird sich das Bundedsverfassungsgericht sind auch noch befassen müssen und das bestimmt nicht nur einmal.

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heinzdieter

..tja ... wo sind die Leute von 1987, die sich Staecks Aufleber überall hinklebten ... den mit den Scanstreifen und der Aufschrift "LASS DICH NICHT ERFASSEN" als es um die Volkszählung ging ... ich habe den Bogen damals wie viele nicht ausgestellt ... was waren das noch für Kundgebungen und Demos ... wo sind diese Leute heute alle?

Nur auf meinem alten Kühlschrank klebt noch so ein uralter Aufkleber von dieser Aktion ...aber seine Sammlung anzusehen, ist immer wieder erbauend:
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angelottchen

Ja Leute, habe ja auch nichts - wie wir alle, zu verbergen. Trotzdem begrüße ich das ergangene Urteil, denn mir scheint, das wir schon viel zu viel überwacht werden. Wie schnell kann man Opfer irgendwelcher hektischen Aktionen eines Sonderkommandos werden ? Das und nur das , macht mir Angst ! Wer überhaupt garantiert uns nun, das bei uns wirklich nichts abgeglichen wird ?
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amiigo

Wahrscheinlich wird man mir jetzt gleich an die Gurgel gehen für das, was ich jetzt schreiben werde.

Was solls!

Findet Ihr nicht auch, dass Ihr alle zusammen so etwas ähnliches wie einen Elefanten aus einer - nun ja, Mücke ist es nicht gerade - macht?

Schon hafel liegt mit seiner Behauptung schief, es wäre "Schäubles
millionenfache Video-Erfassung der Autofahrer eingesammelt" worden.

Stimmt doch gar nicht! Hört da denn niemand genau hin, um was es eigentlich geht?

Es waren Gesetze zweier L Ä N D E R , die da "eingesammelt wurden, da hat doch Schäuble nicht mitgestrickt.! Also bitte mal schön bei der Wahrheit bleiben.

Und dann möchte ich denjenigen erleben, der hier so sehr gegen eine Kontrolle wettert, wenn derjenige von jemandem, der nicht Kfz-versichert ist, einen Schaden zugefügt bekommt und nun selbst auf den Kosten sitzen bleibt. Demjenigen wäre es doch sch..egal, ob dieses Gesetz mit heißer Nadel gestrickt wurde oder gut durchdacht, Hauptsache, er kommt zu seinem Geld. Und wie ist es mit demjenigen, dem das Auto geklaut wurde und es durch eine solche Kontrolle wieder bekommen könnte? Dem wäre es auch ziemlich schnurz.

Hier wird wieder mal rumgenölt und natürlich gleich wieder ein Schreckensszenario aufgebaut, von dem nie die Rede war.

Natürlich: "Es könnte...." Ich finde es nicht für richtig, dass man den staatlichen Organen so wenig zutraut und ihnen immer gleich das Schlimmste unterstellt. Dazu ist meine Meinung:

Wer Anderen misstraut, dem ist selbst nicht zu trauen!

eko

Eko: Deine nachsichtige Meinung zu unserem Bundesinnenminister sei Dir unbenommen, nur ist eben leider Deine Beurteilung dazu m.E. auch nicht ganz richtig.

Zunächst galt schon das Urteil auch Schäuble, denn ist sein Ansinnen. über die Lkw-Mautbrücken auch die Pkw's zu kontrollieren damit auch gestorben. Der hatte da wohl seine Finger im Spiel. Da musst Du das Richterurteil eben mal richtig lesen.

Und es kann doch nicht angehen (das ist eben keine Verwandlung einer Mücke in einen Elefanten), wenn die Polizei mit den Aufnahmen Bewegungsbilder von Bürgern erstellt. Abgesehen davon, dass das eine saumiese Überwachung ist, wird hier auch noch die Begehrlichkeit von vielen anderen Interessenten geweckt.

Warum sollte ich Schäuble gutes unterstellen, wenn der nun schon zum x-ten Mal von Karlsruhe gestoppt werden musste???? Sag warum?
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hafel