Innenpolitik Kfz-Kennzeichen-Massenkontrolle Verfassungswidrig

@ hafel:

Tut mir Leid, da haben wir vielleicht unterschiedliche Wahrnehmungen. Ich habe das so verstanden, dass man es "könnte", aber nicht, dass es schon gemacht wird.

Und wenn Ländergesetze gekippt werden, warum man dann gleich den Schäuble mit reinziehen muss, ist mir schleierhaft. Ich mag diese ewige Hetze nun mal nicht. Man muss nicht immer gleich das Schlimmste annehmen und unterstellen. ((
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eko

Im Hamburg-Journal wurde berichtet, daß 70 % der Treffer auf Lesefehlern beruhten, also nicht nur verfassungswidrig, sondern auch technisch mit der heißen Nadel gestrickt.
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rolf

ES waren zwar nur 2 Gesetze, die direkt auf dem Prüfstand standen, das Urteil betrifft aber sowohl die entspr. Gesetze der andren Länder, als auch Schäubles Plänen zur Maut-Bilder-Verwertung.
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rolf

Eko: ich finde es schon sehr bemerkenswert, wie Du hier die Politik beim "Kennzeichen-Urteil" in Schutz nimmst. Keine zwei Wochen nach dem Urteil zur Online-Durchsuchung haben die Verfassungsrichter nun erneut die Politik in die Schranken gewiesen und erneut einen offenkundig allzu leichtfertigen Eingriff in die Bürgerrechte gestoppt. Bist Du nicht der Meinung, lieber Eko, dass es Aufgabe der Politik wäre, Gesetze zu machen, die dem Verfassungsgericht standhalten?? Merkwürdige Einstellung!

Dabei ist nach offiziellen Angaben die Trefferquote der Scannerei bei 0,3 Promille. Auf 10000 überprüfte Kennzeichen kommen gerade mal drei Treffer.

Warum ich eben Dein "Mücken-Elefanten-Vergleich" nicht nachvollziehen kann ist, dass es eben ein riesen Unterschied ist, ob ein Poizeibeamter ein Kennzeichen liest, es evtl. aufschreibt und eine Abfrage startet............... oder ob das massenhaft automatisch gemacht wird, ohne dass da ein Mensch zwischen geschaltet ist und jeder Erfasste zunächst potentieller Täter ist.

Damit ist zum Glück auch das geplante Vorgehen Schäubles in das Autobahnmautgesetz untersagt!

Wir haben heute schon Überwachung genug. Tatsächlich haben wir bereits eine Videoüberwachung auf der Autobahn, z.B. zum erfassen, ob die Standspur zusätzlich für den Verkehr frei gegeben werden kann. Das ist aber NICHT vergleichbar mit dem Scannen. Hier erfolgt keine Dauerspeicherung und die Autos werden nur mengenmäßig erfasst aber nicht identifiziert.

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hafel

es ist nunmal so, daß unser innenpolitisches rollkommando von einem Land voller "ekos´s" träumt. "Leider" sitzt von denen keiner im BVG.

Auch hier wieder ein Beispiel unverschämter zweifelsfrei verfassungswidriger Eigenmächtigkeiten subalterner Versallen, denen per BVG auf die Finger geklopft werden mußte.

@eko

Video-Überwachung der Länder wurde zwar nicht von Schäuble betrieben, aber er ist der Protagonist dieser bei den Sicherheitsbehörden grassierenden Überwchungs- und Datensammelsüchte, die dich zwar nicht, aber zum Glück das BVG stören.
donaldd

Um aus einem Haufen Kartoffeln die faulen heraus zu picken, muss man zwangsläufig alle untersuchen....

....schön wäre natürlich, wenn die faulen sich mit "Hallo, ich bin eine faule Kartoffel!" selbst melden würden....

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schorsch

So einen Mist habe ich selten gelesen. Hier geht es um bürgerliche Grundrechte, falls Du in der Schweiz schon mal etwas davon gehört hast.
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hafel