Innenpolitik Landtagswahlen 2024

Ja dann guck doch mal bei der sächsischen AfD nach, wie sie sich die  
„traditionelle“ Frau, nicht die moderne oder heutige Frau, es muß die traditionelle Frau sein, nämlich die aus Zeiten, als der Mann noch „ der Alleinherrscher“ im Haushalt war, die traditionelle Frau opfert sich von ganz alleine für die Kinder, Heim und Herd und den Ollen auf! 



Edita

 

 

. Und des sind regelmäßig die gleichen Befürchtungen.

a) Flüchtlinge und die Gewaltentwicklung - auch bei uns (sehr ländlich geprägt) im Landkreis
b) Bildungspolitik
 

"Der deutschnationale Medienmogul Alfred Hugenberg verkündet, mit ihm als Wirtschaftsminister und Papen als Vizekanzler werde Hitler quasi «eingerahmt». Papen selbst versteigt sich zu dem Ausspruch: «In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht» - der folgenschwerste Irrtum der deutschen Geschichte."

Bekanntlich lag Papen da mit seiner Einschätzung daneben ...

Ich lese und höre immer wieder Ausdrücke wie entzaubern, einbinden oder "einfach mal machen lassen"!  Wer sagt uns denn, dass die AfD scheitert, wenn sie einmal an der politischen Macht beteiligt ist? NIEMAND kann das wissen!

Es kann ja durchaus sein, dass sie "Erfolg" haben. Durch restriktive Maßnahmen geht die Gewalt zurück, die Abschiebungen werden auf "Deubel komm raus" einfach gemacht, die Kosten für die Bürger sinken ... es kann wieder am Dom Karneval und Silvester - eben so wie früher -  gefeiert werden. In einer Legislatur wird das alles durchgeprügelt, Grundgesetz hin, Grundgesetz her ... der gemeine Wähler ist also möglicherweise hoch zufrieden! 

Die Jahre nach 1933 waren ja für viele Bürger des Reichs durchaus erfolgreiche Jahre. Es gab zwar keine freien Wahlen mehr, aber man kann sich vorstellen, wie sie Ende der 30ger Jahre ausgegangen wären, selbst wenn es eine echte Wahlalternative gegeben hätte ...

Ich will eine Partei mit einem solchen Menschenbild erst gar nicht in Regierungsverantwortung sehen! Im 3ten Reich waren es die Arbeitslosen, die auf einmal verschwunden waren, und das hat positive Stimmung in der Bevölkerung gemacht. Vielleicht sind es dieses mal die Flüchtlinge ... den Rest mag man sich denken.

Ich halte die AfD für eine große Gefahr.
MarkusXP



 

 

Ich lese und höre immer wieder Ausdrücke wie entzaubern, einbinden oder "einfach mal machen lassen"!  Wer sagt uns denn, dass die AfD scheitert, wenn sie einmal an der politischen Macht beteiligt ist? NIEMAND kann das wissen!

Es kann ja durchaus sein, dass sie "Erfolg" haben. 

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Ich will eine Partei mit einem solchen Menschenbild erst gar nicht in Regierungsverantwortung sehen! Im 3ten Reich waren es die Arbeitslosen, die auf einmal verschwunden waren, und das hat positive Stimmung in der Bevölkerung gemacht. Vielleicht sind es dieses mal die Flüchtlinge ... den Rest mag man sich denken.

Ich halte die AfD für eine große Gefahr.
MarkusXP



 

Wollen kann man viel. Was umsetzbar ist, ist die Frage.

In dem Sie die AfD verbieten lassen verhindern Sie was? Die Regierungsmöglichkeit. Und dann? Glauben Sie, die gefährlichen Mitglieder dieser Partei werden darauf hin inaktiv?

Machen Sie einen besseren Vorschlag wie sicher gestellt werden kann, dass die Rechten nicht aus einem anderen Loch gekrochen kommen.

Gehen wir doch mal gedanklich davon aus, dass die AfD nicht verboten wird. Und gehen wir weiterhin davon aus, dass sie immer mehr Stimmen erhält (ich fand übrigens die Stimmverteilung der Bayernwahl bedenkenswert). Noch wären sie nicht in der Position die Mehrheit in einer Koalition zu bilden, aber was ist, wenn sich das ändert?

 

 

Gehen wir doch mal gedanklich davon aus, dass die AfD nicht verboten wird. Und gehen wir weiterhin davon aus, dass sie immer mehr Stimmen erhält (ich fand übrigens die Stimmverteilung der Bayernwahl bedenkenswert). Noch wären sie nicht in der Position die Mehrheit in einer Koalition zu bilden, aber was ist, wenn sich das ändert?

 

Es können Millionen Menschen auf die Straße gehen. So lange sich in der Regierung nichts bewegt, das die Ängste und die Unzufriedenheit der Masse der Bevölkerung reduzieren kann, so lange bekommt die AfD Zulauf. Wer sagte doch so etwas Ähnliches bei Maischberger? War es nicht Herr Steinbrück?

Simiya

Wollen kann man viel. Was umsetzbar ist, ist die Frage.

In dem Sie die AfD verbieten lassen verhindern Sie was? Die Regierungsmöglichkeit. Und dann? Glauben Sie, die gefährlichen Mitglieder dieser Partei werden darauf hin inaktiv?

Machen Sie einen besseren Vorschlag wie sicher gestellt werden kann, dass die Rechten nicht aus einem anderen Loch gekrochen kommen.

Gehen wir doch mal gedanklich davon aus, dass die AfD nicht verboten wird. Und gehen wir weiterhin davon aus, dass sie immer mehr Stimmen erhält (ich fand übrigens die Stimmverteilung der Bayernwahl bedenkenswert). Noch wären sie nicht in der Position die Mehrheit in einer Koalition zu bilden, aber was ist, wenn sich das ändert?

 

So ein Parteiverbotsverfahren dauert bis zu 5 Jahren, bis unser oberstes Gericht hier entscheiden würde - und wie es entscheiden würde, ist natürlich in einem Rechtsstaat völlig ungewiss.

D.h., für die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland ist das als Verhinderungsweg auch zeitlich nicht machbar.
Da müssen die Gedanken in eine andere Richtung gehen:

Z.B. in den ostdeutschen Ländern und deren aktuellen Politikern eine aktive Einwirkung auf die Wähler, die darüber entscheiden werden.
Und wenn die AFD dann doch so erfolgreich abschneiden sollte, wie es seit einigen Monaten dieUmfragewerte zeigen, verbindliches und schnelles Abstimmen der demokratischen Parteien in Ostdeutschland, wie sie sich dazu verhalten werden.
Hätten sie den Mut,d ie AFD nicht in Koalitionen einzubinden, auch wenn sie dann nur noch mühsam Gegenkoalitionen aufbauen könnten, bzw. einzelne PolitikerInnen auch teilweise Macht abgeben müssen? Denn es bestünde dann auch die Gefahr, dass sich viele AFD-Wähler in Ostdeutschland mit einer solchen Blockadehaltung nicht einverstanden erklären und dies für die AFD einen Ausbau ihrer inszenierten Opferrolle bedeutet, bzw. ihr noch mehr Zugewinne beschert (dann z.B. bei den Bundestagswahlen 2025).

So ist Demokratie - und sie wird nicht stabiler dadurch,dass Forderungen einzelner BürgerInnen nach einem Parteiverbot laut werden und dies evtl. unter Nichteinhaltung der bestehenden Regeln.

Dies betrifft auch den hochgefährlichen Herrn Höcke und der Idee, ihm zumindest einen Teil seiner Grundrechte entziehen zu wollen. Auch hier würde es zeitlich eng werden bis zu den Wahlen in Ostdeutschland, auch weil man davon ausgehen kann, dass sich Herr Höcke juristisch wehren würde, was das Prozedere natürlich automatisch verlängert. Olga

Es können Millionen Menschen auf die Straße gehen. So lange sich in der Regierung nichts bewegt, das die Ängste und die Unzufriedenheit der Masse der Bevölkerung reduzieren kann, so lange bekommt die AfD Zulauf. Wer sagte doch so etwas Ähnliches bei Maischberger? War es nicht Herr Steinbrück?

Simiya

Sie scheinen hier einiges misszuverstehen:
Derzeit gehen bundesweit viele Tausende Menschen auf die Strasse, um Nazis zu verhindern und nicht um die gegenwärtige Regierung in Berlin zu attackieren. DAs wollen ja die Nazis und mit ihnen anderen Gruppen, die ebenfalls bis vor kurzem noch auf der Strasse waren.
Ich finde es richtig, dass sich die bisher schweigende Mehrheit in der Zivilbevölkerung mit diesen demokratischen Mitteln wehrt - bevor es zu spät ist.
Und ich freue mich darüber, dass auch SAchsen und Brandenburg daran teilnehmen - nur aus Thüringen hört man dazu noch nicht viel. Olga

Es können Millionen Menschen auf die Straße gehen. So lange sich in der Regierung nichts bewegt, das die Ängste und die Unzufriedenheit der Masse der Bevölkerung reduzieren kann, so lange bekommt die AfD Zulauf. Wer sagte doch so etwas Ähnliches bei Maischberger? War es nicht Herr Steinbrück?

Simiya

Sie scheinen hier einiges misszuverstehen:
Derzeit gehen bundesweit viele Tausende Menschen auf die Strasse, um Nazis zu verhindern und nicht um die gegenwärtige Regierung in Berlin zu attackieren. DAs wollen ja die Nazis und mit ihnen anderen Gruppen, die ebenfalls bis vor kurzem noch auf der Strasse waren.
Ich finde es richtig, dass sich die bisher schweigende Mehrheit in der Zivilbevölkerung mit diesen demokratischen Mitteln wehrt - bevor es zu spät ist.
Und ich freue mich darüber, dass auch SAchsen und Brandenburg daran teilnehmen - nur aus Thüringen hört man dazu noch nicht viel. Olga

Sie scheinen den Zusammenhang zwischen der Tätigkeit unserer Regierung und dem Zulauf zur AfD noch nicht erfasst zu haben.

Simiya

Das ist nun in einer Woche die fünfte Beleidigung von dir .
Wie kommst du auf die Idee , Sachsen mit SAchsen zu schreiben ?
Du beleidigst ein ganzes Bundesland als SA Volk !
An deiner Stelle hätte ich Bedenken , einmal ermittelt zu werden .
Joggerin

 

Gehen wir doch mal gedanklich davon aus, dass die AfD nicht verboten wird. Und gehen wir weiterhin davon aus, dass sie immer mehr Stimmen erhält (ich fand übrigens die Stimmverteilung der Bayernwahl bedenkenswert). Noch wären sie nicht in der Position die Mehrheit in einer Koalition zu bilden, aber was ist, wenn sich das ändert?

 

Es können Millionen Menschen auf die Straße gehen. So lange sich in der Regierung nichts bewegt, das die Ängste und die Unzufriedenheit der Masse der Bevölkerung reduzieren kann, so lange bekommt die AfD Zulauf. Wer sagte doch so etwas Ähnliches bei Maischberger? War es nicht Herr Steinbrück?

Simiya

eben genau davon gehe ich aus. Wo das enden wird weiß niemand. Und ich befürchte, dass die "Karre" derzeit so verfahren ist, dass unsere Ampel da auch keine konsistente Lösung anbieten kann.

Es wird schwierig.

Wollen kann man viel. Was umsetzbar ist, ist die Frage.

In dem Sie die AfD verbieten lassen verhindern Sie was? Die Regierungsmöglichkeit. Und dann? Glauben Sie, die gefährlichen Mitglieder dieser Partei werden darauf hin inaktiv?

Machen Sie einen besseren Vorschlag wie sicher gestellt werden kann, dass die Rechten nicht aus einem anderen Loch gekrochen kommen.

Gehen wir doch mal gedanklich davon aus, dass die AfD nicht verboten wird. Und gehen wir weiterhin davon aus, dass sie immer mehr Stimmen erhält (ich fand übrigens die Stimmverteilung der Bayernwahl bedenkenswert). Noch wären sie nicht in der Position die Mehrheit in einer Koalition zu bilden, aber was ist, wenn sich das ändert?

 

So ein Parteiverbotsverfahren dauert bis zu 5 Jahren, bis unser oberstes Gericht hier entscheiden würde - und wie es entscheiden würde, ist natürlich in einem Rechtsstaat völlig ungewiss.

D.h., für die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland ist das als Verhinderungsweg auch zeitlich nicht machbar.
Da müssen die Gedanken in eine andere Richtung gehen:

Z.B. in den ostdeutschen Ländern und deren aktuellen Politikern eine aktive Einwirkung auf die Wähler, die darüber entscheiden werden.
Und wenn die AFD dann doch so erfolgreich abschneiden sollte, wie es seit einigen Monaten dieUmfragewerte zeigen, verbindliches und schnelles Abstimmen der demokratischen Parteien in Ostdeutschland, wie sie sich dazu verhalten werden.
Hätten sie den Mut,d ie AFD nicht in Koalitionen einzubinden, auch wenn sie dann nur noch mühsam Gegenkoalitionen aufbauen könnten, bzw. einzelne PolitikerInnen auch teilweise Macht abgeben müssen? Denn es bestünde dann auch die Gefahr, dass sich viele AFD-Wähler in Ostdeutschland mit einer solchen Blockadehaltung nicht einverstanden erklären und dies für die AFD einen Ausbau ihrer inszenierten Opferrolle bedeutet, bzw. ihr noch mehr Zugewinne beschert (dann z.B. bei den Bundestagswahlen 2025).

So ist Demokratie - und sie wird nicht stabiler dadurch,dass Forderungen einzelner BürgerInnen nach einem Parteiverbot laut werden und dies evtl. unter Nichteinhaltung der bestehenden Regeln.

Dies betrifft auch den hochgefährlichen Herrn Höcke und der Idee, ihm zumindest einen Teil seiner Grundrechte entziehen zu wollen. Auch hier würde es zeitlich eng werden bis zu den Wahlen in Ostdeutschland, auch weil man davon ausgehen kann, dass sich Herr Höcke juristisch wehren würde, was das Prozedere natürlich automatisch verlängert. Olga

ich denke, ich bin in diesem Fall die falsche Ansprechpartnerin. Meine Haltung dazu hatte ich vorher gepostet. Auf das was Sie reagieren ist meine Antwort auf die Äußerung "ich möchte die AfD in keiner Regierung sehen".

Meine Haltung dazu ist: einbinden und sie an ihren "Taten" messen lassen. 

Hätte man das bereits früher getan ohne auszugrenzen, wer weiß ob die AfD dann tatsächlich noch so ein Thema wäre. 

Aber Ihre Argumente untermauern meine Haltung - den Zeitfaktor hatte ich bei meiner Haltung zum Umgang mit der AfD gar nicht bedacht.