Innenpolitik Merkel plant gesetzlichen Mindestlohn

Nochmal: Für einen Mindestlohn bräuchte Frau Merkel nicht die Stimmen der FDP, hafel. Aber die Minswatlohn-Geschichte wird heut schon wiede relativiert. Warten wir also ab.

Zum ersten wird derzeit erstmal über den mindestlohn gesprochen und eingeführt ist er noch nicht.
Zum zweiten wird es, wenn er denn kommt, sicherlich endlosen streit über die höhe geben, der die einführung verzögert.
Zum dritten hab ich den eindruck, daß die leute, die bisher vehement dafür waren, nicht glücklich sind, daß er nun doch kommen könnte.
Anders kann ich mir die ausfälle gegen frau Merkel nicht erklären.
Manches was hier geschrieben wurde, liest sich in etwa:
wir sind zwar für den mindestlohn, aber wenn er von frau Merkel durchgesetzt wird, dann wollen wir ihn lieber nicht.

Nun wird zum zweiten Mal erwähnt, dass die Gewerkschaften schon lange einen Mindestlohn fordern. Das ist zwar richtig; aber genau die Gewerkschaften sind in meinen Augen die Versager beim Thema "Niedriglohn". Erinnert Ihr Euch noch daran, wie kraftvoll die Gewerkschaften waren, als es um die 35/38-Stunden-Woche ging?
Damals haben sie permanent versucht, die Unternehmer in die Knie zu zwingen. Und heute? Gewerkschaften sind stumpfe Schwerter geworden und haben lohnpolitisch m.E. in den letzten 10 Jahren total versagt. In den normalen Branchen haben sie vereinzelt Lohnerhöhungen erreicht, und niemand hat darüber geredet, dass die Arbeitgeber gleichzeitig im Kopf hatten, ihr Personal auszudünnen, um die Erhöhung wieder auszugleichen. Ich sage mal ganz deutlich: Hört mir bloss auf mit den Gewerkschaften!

Stimmt! Was Du in Deinem letzten Satz gesagt hast, hätte man auch vor Merkels Entscheidung über den Atomausstieg schreiben können.

"Der Frau Merkel und ihre Berater bleibt doch in der jetzigen Situation nichts anders übrig, die Gedanken anderer politischer Strömungen mit in das Kalkül zu ziehen!"

Siehst du - mulde - wieder was dazugelernt.
Das nennt sich Demokratie - auch - wenn du dir das nicht vorstellen kannst.

Politik wird in einem demokratischen System über Parteien, die vom Bürger gewählt wurden, gemacht.
Da in einer Demokratie unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Grundeinstellungen zu allen Fragen existieren, hat der Wähler die Möglichkeit, AUSZUWÄHLEN.
Das nennt sich freie demokratische Wahl.
Du weißt ja, dass der Gegensatz dazu die Scheinwahl in einem Einparteiensystem einer Diktatur ist.
Aber - daran wirst du dich sicher sehr genau erinnern können - du hast ja sogar 2 Diktaturen bewusst erlebt.
Eine ganz schlimme und eine "ferngesteuerte".
Oder?
Da blieb den Bürgern nichts anderes übrig, als "vorauseilender Gehorsam"( wie du so schön formulierst) allen Beschlüssen DER Partei gegenüber - sonst gab es "Ärger", um es mal sehr vorsichtig auszudrücken.

Hinzu kommt, dass Parteien in einem demokratischen System in der Lage sein müssen (quasi gezwungen sind), flexibel zu sein, die Volksmeinung zu beachten und nationale und internationale Veränderungen in ihre Politik einzubeziehen ,um darauf zu reagieren.
Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, werden sie abgewählt.
So kommen dann Beschlüsse zustande, die man einer Partei nicht zutraut -eben solche, die eine deutliche Veränderung der alten Leitlinien in bestimmten Punkten bedeuten.
Ich denke da z.B. an die Kehrtwende der regierenden Koalition zum Thema Atomausstieg oder an den Beschluss zur Reduzierung der Bundeswehr und Wegfall der Wehrpflicht oder - eben auch an die Gedanken zu Lohnuntergrenzen.
Wie kompliziert das für die Koalition war, die alten Denkmuster zu überprüfen, erleben wir alle mit - aber - sie macht es und beachtet - wenn auch etwas schwerfällig - damit Veränderungen der Lage.

Wenn es der Regierung gelingt, diese veränderten Denkmuster in die Tat umzusetzen, ist mir das erheblich lieber, als jedes Geschwätz über nicht umsetzbare Forderungen einiger Populisten, die leider nicht berücksichtigen, dass Deutschland kein "Alleinunterhalter" ist, sondern in ein globales System eingebunden ist.

UND - wenn dir bestimmte Parteien nicht passen - mein Vorschlag : Wähle sie nicht - aber - beachte - es gibt außer dir noch über 60 Millionen weitere Wahlberechtigte in Deutschland.

Nun wird zum zweiten Mal erwähnt, dass die Gewerkschaften schon lange einen Mindestlohn fordern...

Ich sage mal ganz deutlich: Hört mir bloss auf mit den Gewerkschaften!

@ingo*, stimme Dir zu, da ich einige Jahre, trotz überdurchschnittlicher Bezahlung, selbst Mitglied in diesem "Verein" war. Ein Kollege, Personalratsmigtlied, und meine Wenigkeit wurden unter anderem bei einer Gewerkschaftsversammlung, bei der es uns nur um eine Änderung in einem Tarifvertrag und nicht um eine Gehaltserhöhung ging, darauf hingewiesen, daß wir keine Forderungen zu stellen haben, da wir eh genug verdienten. Wir sind dann geschlossen aus der Gewerkschaft ausgetreten, da wir eigentlich auf Dauer nur noch Beitragszahler gewesen wären.
Merkels Partei sowie die CSU haben sich in der Vergangenheit auf die Tarifautonomie verlassen. Die Gewerkschaft setzte sich aber nachweislich nur für ihre Mitglieder ein. Arbeitslose und Angehörige des Niedriglohnsektors kamen da nicht vor, da sie in der Regel keine Beitragszahler sind und so war und ist die Forderung nach einem Mindestlohn nur ein Randthema auf Gewerkschaftstagen.
Den Arbeitnehmerflügeln der CDU/CSU ist es schon seit längerer Zeit aufgefallen, daß es mit der Tarifautonomie und der Rolle der Gewerkschaften im besonderen nicht weit her ist und so kam aus den Landesverbänden die Forderung über die generelle Einführung von Mindestlöhnen und nicht nur die von den Tarfparteien für bestimmte Branchen ausgehandelten Mindeststandards.

- iPlane -

OMG. Die Merkel bekommt Angst vor dem Mob und überholt Die Linke links außen. Erst versteht sie Occupy und nun das. Das kann nicht gut gehen. Die Ärmste wird doch nicht etwa das Horrorszenario heute.de: UN-Arbeitsorganisation: Soziale Unruhen in Europa drohen zuvor im Freiexemplar der "Welt am Sonntag" gelesen haben?

Die Gewerkschaft setzte sich aber nachweislich nur für ihre Mitglieder ein. Arbeitslose und Angehörige des Niedriglohnsektors kamen da nicht vor, da sie in der Regel keine Beitragszahler sind und so war und ist die Forderung nach einem Mindestlohn nur ein Randthema auf Gewerkschaftstagen.

das ist ein problem .
zudem sind die gewerkschaften via "medialen overkill" und ihrer "zwangsverwandschaft" mit den
"arbeiterverrätern" der SPD , systematisch "aus dem rennen" genommen worden .
klar ist : gewerkschaft muss sein .
klar ist aber auch : gewerkschaft "ohne eier" muss verändert werden .

wenn die gewerkschaften dem zu erwartenden "mindestlohn" kompromiss nichts entgegen setzen ...
und wohlmöglich "kante" als "kanzlerdarsteller" abnicken ...
können sie einpacken .

das bis 1989 notwendige "kasperletheater" mit dem beliebten stück "sozialpartnerschaft" ...
muss entgültig vom "spielplan" gestrichen werden .


"10 € mindestlohn" ... "regulierung des kapitalismus" ... "30 std. woche bei vollem lohnausgleich" ...
"wiedereinführung der allg. bedingungslosen sozialhife" ... "verstaatlichung der lebensnotwendigen wirtschaftssektoren" :
strom , gas , wasser , wohnung , gesundheit und nahrungsmittel ...

das alles kann man aus dem "grundgesetz" herauslöten .

fordert und kämpft kollegen...oder ihr landet auf dem "misthaufen der geschichte" .


sitting bull

Dein Beitrag ist unsachlich, HW. Der Atomausstieg war eine echte Mutprobe von Merkel; da beisst keine Maus den Faden ab. Sie hat das unter dem Eindruck von Japan durchgesetzt, weil sie zu der Überzeugung gekommen ist, dass Deutschland das erspart bleiben soll. Hat sie im ST jemand dafür gelobt? Ich erinnere mich nicht. Wie das jetzt mit dem Mindestlohn ausgeht, weiss ich nicht. Aber es gehört politischer Mut dazu, diesen Anlauf zu nehmen. Und da ist wahrlich kein Platz für die Häme. Mir ist wurscht, wen sie nun wo überholt, wenn nur die Vernunft Einzug hält. Ich hoffe, dass sie sich so gut wie möglich durchsetzen kann; auch gegen Widerstände.

@ SB : " verstaatlichung der lebensnotwendigen wirtschaftssektoren" strom , gas , wasser , wohnung , gesundheit und nahrungsmittel ... "


Hahaha, das hatten wir vor 20 Jahren in Deutschland schon einmal .... und "die" sind damit (wie sagte SB:?) auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet.

Ein äußerst unbrauchbarer Vorschlag.

hafel