Innenpolitik Neuer Fall für Internetzensur in Dresden. Eine Bundestagsabgeordnete wurde verhaftet.

Es ist ein politischer Skandal ohne Gleichen

Seit wenigen Stunden ist die Webseite "Dresden Nazifrei" der Zensur zum Opfer gefallen. Der Hoster wurde gezwungen die Webseite vom Netz zu nehmen und wir können statt ihrer diese Grafik lesen: http://www.dresden-nazifrei.de/

Folgender Hintergrund:
Am 13. Februar 2010 soll in Dresden an der Frauenkirche einer der größten Aufmärsche der Neonazis in Europa stattfinden. Alle demokratischen Kräfte, Antifaschisten, Christen und Studentenvereinigungen Dresdens rufen gemeinsam zu einer Gegendemonstration auf, um den braunen Gesocke jeden qm der Dresdner Innenstadt zu versperren. Alle Demokraten, die an diesem Tag abkömmlich sind werden aufgerufen, nach Dresden zu fahren und sich an der Gegendemo zu beteiligen.

Deswegen haben auch Bundestagsabgeordnete in Berlin Plakate geklebt und eine von ihnen wurde verhaftet. Mehr erfahrt ihr in den solidarischen Spiegelungen von Dresden Nazifrei und in diesem Video

Es ist schon erstaunlich welche Ängste zu diesem Thema herrschen. Die Presse unterliegt einer kompletten Nachrichtensperre und die Stammbesucher dieses Brettes wollen nicht das Risiko eingehen in eine extreme Ecke gedrängt zu werden. Also hält man den Mund.

Ich bin Demokrat und weiß, das der Nationalsozialismus den 2. Weltkrieg auslöste, dem letztlich auch Dresden wie viele andere deutsche Städte zum Opfer fiel. Ich finde es äußerst undemokratisch, wenn den Neonazis die Möglichkeit geboten wird, diesen Krieg zu rechtfertigen und gar die Alliierten anzuklagen.

Nicht die Gegendemo, sondern die Nazidemo muss verboten werden, dann gibt es auch keine Gegendemo und alle Dresdner könnten friedlich den 23.000 Opfern vor der Dresdner Frauenkirche gedenken, so wie sie es schon 64 Jahre lang zuvor getan haben. Auch meine Großeltern väterlicherseits wurden Opfer der Bomben des 13. Februar 1945. Sie wohnten auf der Hertelstrasse 3, also nur wenige Schritte weg von der Lothringer Strasse 1, in welchem jetzt die Staatsanwaltschaft ihr modernes Domizil errichtet hat.

Wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, muß eine Demo genehmigt werden, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Daher sind ja auch schon viele Verbotsversuche von den Gerichten aufgehoben worden.
Daß die Gegendemo dann wg. der zu erwartenden Unruhen nicht genehmigt wird, ist auch klar, wer zuerst anmeldet, bekommt die Genehmigung.

Der Link http://www.dresden-nazifrei.de/
funktioniert jetzt garnicht mehr, es kommt nur eine leere Seite.

@ Rolf,

nimm den hier:

dresden-nazifrei

ecki

Danke, der funktioniert.

Der Hintergrund für die vermeintliche Zensur ist ein verbotener "Aufruf zu einer Straftat", welcher den Gestaltern der Seite vorgeworfen wird.
Dabei geht es eben um Störmassnahmen gegen die genehmigte Demonstration.

Angeblich hat der sächsische Landrat bereits verschärfte Regelungen für das Versammlungsgesetz beschlossen. Damit wird dann links und rechts untersagt, sich gegenseitig in der Innenstadt zu provozieren und den jeweilig anderen zu beschuldigen, mit zufällig herumliegenden Steinen, Flaschen usw. geworfen zu haben. Also es soll dann generell verboten sein zu demonstrieren.

Ich kann die Links nicht lesen, aber das macht vielleicht nichts.

Ich bin beschämt, daß in Dresden, einer Stadt, die ich liebe, in der ich aufwuchs, die voller kultureller Traditionen ist, sich diese braunen Schweine immer wieder ausbreiten können. Ja, es beschämt mich, weil auch leider zu viele Sachsen mit dieser Partei sympathisieren.

Wütend macht mich sogleich, die vorgeschobene Ohnmacht des demokratischen Staates.
Ungläubig lese ich rolfs Zeilen, wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, muß die Demo genehmigt werden und wer später anmeldet muß damit rechnen, nicht genehmigt zu werden wegen zu erwartenden Krawallen.
Mit diesen feinsinnigen Justiz-und Behördengequatsche werden wir die braunen Soße nicht los.

Wie schlicht denkend muß der Dresdener Polizeipräsident sein, eine solche Demo, in diesem Ausmaß, vor dieser Kulisse zu genehmigen?

Ich bin empört, wieder einmal, über den laxen Umgang mit Rechtsradikalen. Vielleicht hätten mir die Links mehr Hintergrundinfos geliefert, ich fürchte aber eher, mir wäre das Maul offengeblieben

Der Rechtsstaat läßt eben nichts anderes zu:
Entweder ein liberales Versammlungsrecht oder so hohe Hürden, daß kaum noch Demonstrationen möglich sind.
Das gilt aber auch für alle, erwünschte und unerwünschte.

Der Rechtsstaat läßt eben nichts anderes zu:

Och, das ginge schon.

Wer will, der findet Kriterien:

- Versammlungen in Springertiefeln
- Gewaltverherrlichung, -bereitschaft
- Volksabstimmung ob die Partei gewollt ist
- Befürchtungen zu Unruhe
- Ein einziger Übergriff > aus die Maus
- ...

Es gäbe schon was, wenn man nur die Sesselfurzer-Ärsche
nicht so breit und bequem wären.

Ich erinnere mich noch dunkel, wie der Rechtsstaat in den 50er Jahren(?) ziemlich
schnell mit dem KPD-Verbot fertig war. Nicht, das ich sie wieder wöllte, aber es war der gleiche"Rechtstaat", die gleichen Gesetze im Grundgesetz und heute werden wir schon jahrelang juristisch mit derRechten nicht fertig?

Nein, diesem Staat fehlen einfach Leute mit Standpunkt, Klarheit im Handeln undem Wollen diese Demokratie zu festigen und auszubauen.
Davon gibt es zu wenige und diese werden von Parteidisziplin, Lobbyisten und Interessenvertretern an die Zügel genommen.

Hans10