Innenpolitik Neuer Fall für Internetzensur in Dresden. Eine Bundestagsabgeordnete wurde verhaftet.
Re: Neuer Fall für Internetzensur in Dresden. Eine Bundestagsabgeordnete wurde verhaftet.
geschrieben von schorsch
@: "...Die Verhinderung des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am Samstag durch tausende Blockierer ist nach Ansicht des Chemnitzer Politologen Eckhard Jesse „eine Niederlage für den Rechtsstaat“. Damit hätten sich die Neonazi-Gegner „über Recht und Gesetz hinweg gesetzt“, sagte Jesse am Montag in Chemnitz. Wenn Gerichte den Rechtsextremen einen Aufmarsch gestatten, müsse dieser gewährt werden...."
Das würde also bedeuten: Wenn ich sehe, dass da jemand jemanden erschiessen will, und ich schlage ihm die Waffe aus der Hand, dann habe ich dem Rechtsstaat auch eine Niederlage bereitet. Denn eine Untat müsste man ja zuerst geschehen lassen, damit man weiss, dass es eine Untat ist?
Das würde also bedeuten: Wenn ich sehe, dass da jemand jemanden erschiessen will, und ich schlage ihm die Waffe aus der Hand, dann habe ich dem Rechtsstaat auch eine Niederlage bereitet. Denn eine Untat müsste man ja zuerst geschehen lassen, damit man weiss, dass es eine Untat ist?
Re: Neuer Fall für Internetzensur in Dresden. Eine Bundestagsabgeordnete wurde verhaftet.
geschrieben von Carlos_Philbin
@: "...Die Verhinderung des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am Samstag durch tausende Blockierer ist nach Ansicht des Chemnitzer Politologen Eckhard Jesse „eine Niederlage für den Rechtsstaat“. Damit hätten sich die Neonazi-Gegner „über Recht und Gesetz hinweg gesetzt“, sagte Jesse am Montag in Chemnitz. Wenn Gerichte den Rechtsextremen einen Aufmarsch gestatten, müsse dieser gewährt werden...."
Das würde also bedeuten: Wenn ich sehe, dass da jemand jemanden erschiessen will, und ich schlage ihm die Waffe aus der Hand, dann habe ich dem Rechtsstaat auch eine Niederlage bereitet. Denn eine Untat müsste man ja zuerst geschehen lassen, damit man weiss, dass es eine Untat ist?
Wenn du eine genehmigte Demo als Untat bezeichnest, dann stimmt dein Vergleich halbwegs.
Allerdings würde ich dann bei Rosa Luxemburg nachlesen, die von den Linken so gerne zitiert wird:
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden (sich zu äußern)."