Innenpolitik nun haben wir den salat ! Ministerkarussel hat sich gedreht

"Es bleibt alles beim Alten!- obwohl, wegen der Folgen der
anstehenden Klimakatastrophe ein riesiger Handlungsbedarf besteht.
Und das Gute ist, dass die Regierung für den selbstverschuldeten Zustand
unsere Enkel und Enkelkinder dafür zahlen läßt!"

Schade, dass du nicht mal ansatzweise versuchst, deine Meinung zum Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und die Vereinbarungen zu diesem Thema im Koalitionsvertrag gegenüberzustellen.

Das kann natürlich daran liegen, dass du nicht gelesen hast, was im Koalitionsvertrag steht und in der Presse darüber berichtet wird.
Mit deinen parolenhaften Schuldverschreibungen, die in der sinnlosen - völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigung gipfelt- DIESE Bundesregierung habe diesen Zustand verschuldet- gibst du mit Sicherheit keine Diskussionsgrundlage.
Und fettgedruckte Buchstaben machen aus Null-Substanz auch nicht mehr.

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klaus

Hallo, gram,


Der Staat ist pleite, hat kein Geld und keine neuen Ideen, um überhaupt
neue Dinge angehen zu können.


Und das Gute ist, dass die Regierung für den selbstverschuldeten Zustand
unsere Enkel und Enkelkinder dafür zahlen läßt!

Wir hinterlassen unseren Nachfolgern nicht nur eine "strahlende" und
"ausgebeutete" Zukunft.

Viele Grüße
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arno

Warum nicht fair sein? Der "Staat" ist nicht pleite,wie Sie wissen. Wir sind immer noch eines der reichsten Länder der Erde.
Wäre es Ihnen lieber gewesen, dass Ihre Rente gekürzt, Ihre Krankenkassenbeiträge stark gestiegen wären? Ich finde es oft scheinheilig, wie hier über das harte Los der Enkel usw. lamentiert wird und oft von Leute, die bei sich keinerlei Kürzungen akzeptieren würden.
Sollten Sie bessere Ideen haben, wie die vielen Probleme zu lösen sind, gehen Sie flugs in die Politik und beweisen Sie Ihr Können!

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olga64

hallo olga,, wenn das momentan Deine einzige Idee ist um den Staat vor weiterem Ungemach zu bewahren -den lieben arno in die Politik zu schicken- na das ist ja schon allerhand,,,wird jedoch nach meinem Dafürhalten nicht ausreichen.

Aber der andere unvollständig zu ende gedachte Aspekt,,ok der hat was,,dazu würde mir allerhand einfallen nämlich die von Dir geschriebene Behauptung "
Der "Staat" ist nicht pleite,wie Sie wissen. Wir sind immer noch eines der reichsten Länder der Erde"


Na wenn das so ist,,,warum kommt dann von diesem Reichtum fast rein gar nix bei mir an und bei vielen Menschen noch weniger ??

Sollten wir nicht mal überlegen wie das zu ändern wäre (ich glaub arno hatte auch schon öfter mal in diese Richtung gedacht)

,,,aber mal Spaß beiseite,,,der Staat ist nicht reich, hat sich verausgabt und lebt momentan ohne Rücklagen mit einem riesigem Schuldenberg von der Hand in den Mund.

Diejenigen die hier reich sind und worauf Deine Vermutung basiert der Staat hätte etwas davon -und so gesehen wir alle-,,nee diejenigen richten es immer so ein, das ausgerechnet Sie selber,
(egal welche Gesetze und Regelungen die Regierung in den letzten 60 Jahren auch immer in Gange gebracht hatte) also das sie selbst davon nicht betroffen sind und ihr Reichtum, Ihre Vermögen stets beträchtlich zu nahmen.
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hugo

Für den persönlichen Reichtum (ob nun monetär oder intern) ist jeder für sich selbst verantwortlich und nicht der Staat (= Gesellschaft). Der Staat (Gesellschaft) muss schon auf sozialem Sektor für vieles herhalten, um die innere Balance zu halten.
Sollten Sie es also in Ihrem Leben versäumt haben, mir mehr zu schaffen, tut mir dies leid, aber ich als Mitglied der Gesellschaft (= Staat) bin dafür nicht verantwortlich.
Und wenn ich einigen notorischen Meckerern empfehle, die politischen Geschicke mitzugestalten (es besser zu machen), greife ich zu diesem Mittel, da es mich immer an die biertrinkenden Männer in verschwitzten Unterhemden erinnert, die übergewichtig bei Fussball-Spielen vor dem TV sitzen und glauben, die besten Spieler/Trainer zu sein. Eine Unart auf beiden Bereichen, wie ich finde.
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olga64

Hallo Jutta,

ich war ja auch über einiges erstaunt. Ich denke, dass bei vielen Passagen des Koalitionsvertrags Grundsätzliches diskutiert werden kann und sollte. Ich persönlich bin skeptisch und sehe, dass weiter von unten nach oben (über z. B. die Kopfpauschale) umverteilt werden soll und ich bin mir bewusst, dass die schmerzhaften Wahrheiten erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ans Tageslicht kommen sollen, aber ich werde jetzt erst einmal schauen, wie sich alles entwickelt. Auch diese Regierung benötigt eine Schonfrist und sollte an den Ergebnissen gemessen werden. Wenn die Arbeitslosigkeit gesunken ist, der soziale Friede hergestellt, die Truppen aus Afghanistan abgezogen sind und die Umwelt am regenerieren ist, werde ich mich überzeugen lassen. Ich will doch keine ideologischen Scheuklappen tragen. Ich würde mich freuen, dies würden alle so sehen und notfalls, wenn das Gegenteil eingetreten sein sollte, dann eben auch etwas anderes wählen als beim letzen Mal.
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karl

"Na wenn das so ist,,,warum kommt dann von diesem Reichtum fast rein gar nix bei mir an und bei vielen Menschen noch weniger ??"

Kommt wirklich fast NICHTS bei dir an?

Wenn ich richtig informiert bin, beziehst du eine ordentliche Rente, sonst könntest du nicht deine schon oft erwähnten großen Reisen machen. Du hast ein Haus, dass ja auch einen nicht zu unterschätzenden Wert hat und du schreibst selbst, dass du mit deinem Lebensstandard zufrieden bist.

Meinst du allen Ernstes, dass jemand bereit wäre, aus seinem "Vermögen"( was auch immer das ist - Bankvermögen, Aktien, Immobilien, Betriebskapital...)etwas freiwilig abzugeben.
Glaubst du etwa, dass der Staat in der Lage wäre, die unterschiedlichsten "freien Vermögen" ( also nicht Immobilien, Betriebskapital...)so zu besteuern, dass er es anschließend an die "Nichtvermögenden" großzügig verteilen kann?

Das würde schon wegen der weltweit verknüpften Finanzmärkte und der Möglichkeit, seine Vermögenswerte im Ausland zu parken, nicht funktionieren.
Das würde nur funktionieren, wenn wir uns völlig (politisch und wirtschaftlich) nach außen abgrenzen, wie du das ja auch kennst und dann würden die Reich-Arm-Transaktionen nicht lange funktionieren.
Der Staat ist da nur sehr gegrenzt handlungsfähig.

Was meinst du wohl, warum der große "Geldverteiler" O.L. nur so mit 3-stelligen Milliardenbeträgen rumwirft? Doch nur deshalb, weil er sich sicher ist, es nicht in die Tat umsetzen zu müssen, weil in nächster Zukunft seine Partei nicht an die Macht kommen wird.

Das heißt nicht, dass es mir gefällt, dass ein zu großer Anteil der Bevölkerung weit unter dem finanziellen Durchschnitt haushalten muss und dass der Anteil im Osten besonders hoch ist.
Ich sehe aber keine gravierende Möglichkeit - schon überhaupt nicht in der heutigen Krisensituation- das grundlegend zu ändern.
Deshalb freue ich mich Z.B. für meine Jüngste, die alleinstehend ist( 2 Kinder) und nach den neuen Regelungen schon ab 2010 keine Steuern mehr bezahlen wird und einschließlich Kindergelderhöhung dann monatlich etwa 100 € mehr hat.

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klaus

Hallo Jutta,

Auch diese Regierung benötigt eine Schonfrist und sollte an den Ergebnissen gemessen werden. Wenn die Arbeitslosigkeit gesunken ist, der soziale Friede hergestellt, die Truppen aus Afghanistan abgezogen sind und die Umwelt am regenerieren ist, werde ich mich überzeugen lassen.
--
karl

Natürlich gilt auch hier die 100-Tage-Frist; ausserdem waren ja die Entscheidungen zu erwarten, die nur noch im Konsens mit den anderen Parteien zu verhandeln waren.
Aber was Sie sich wünschen/erträumen, werden Sie in Ihrem Leben nicht mehr erleben dürfen:
Arbeitslosigkeit gesunken? Es wird immer ein hoher Bodensatz schlecht ausgebildeter Menschen bleiben, für die es in unserer technisierten Welt keine jobs mehr geben wird.
Sozialer Friede hergestellt? Wird es nie geben - die Empfänger werden nie mit dem Erhaltenen zufrieden sein und die Bezahler werden es immer zu hoch empfinden.
Truppen auf Afghanistan? Dürfte nicht in unserer Alleinentscheidung liegen (Bindung an USA, Natoverpflichtungen)
Regenerierung der Umwelt? Die Industrie wird wieder gestärkt - da wird mal erst nix draus.


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olga64

"Wenn die Arbeitslosigkeit gesunken ist, der soziale Friede hergestellt, die Truppen aus Afghanistan abgezogen sind und die Umwelt am regenerieren ist, werde ich mich überzeugen lassen. Ich will doch keine ideologischen Scheuklappen tragen."

Warum aber hast du nicht auch schon die Rot-Grüne Regierung unter Kanzler Schröder, den du hier im Forum reichlich gelobt und verteidigt hast, an deinen obigen Grundsätzen gemessen?
Unter dieser Regierung hatten wir die größte Arbeitslosigkeit, den Einmarsch in Afghanistan und die Einführung von Hartz IV, das den sozialen Frieden empfindlich gestört hat?
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klaus

Aber klaus, jeder Mensch darf doch mal etwas vergessen und es gilt auch der alte lateinische Spruch:



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rello

@ klaus,


ich habe die Haltung der Rot/Grünen Regierung zum Irakkrieg gelobt. Das tue ich auch immer noch. Zeig mir ansonsten, wo ich Rot/Grün für die anderen Dinge gelobt haben soll, die sie angerichtet haben. Wie rello richtig vermutet, erinnere ich mich nicht, ob ich mich aber irre sei doch dahin gestellt.
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karl