Innenpolitik Oskar Lafontaine hat der Politik in Deutschland seinen Stempel aufgedrückt

Für eine Tobin-Steuer (auch Finanztransaktionssteuer genannt) setzen sich seit Jahr und Tag Oskar Lafontaine und seine LINKEN ein. Stets verhindert wurde diese Steuer von den Leuten von CDU/CSU, FDP, aber auch von SPD (die trotzig alles ablehnen, was von Lafontaine kommt). Mittlerweile ist die Tobin-Steuer in aller Munde. Hört man aber genau hin, dann wollen CDU/CSU, FDP + SPD diese Steuer nicht und taktieren und paktieren gegen sie und spielen auf Zeit.

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Wolfgang

Das ist in der Tat ein wunderbarer Abschied für Oscar: Europa kommt nicht an der Transaktionssteuer vorbei. In UK gibts die ja schon lange und trotzdem ist die Londoner Börse einer der größten Finanzhandelsplätze der Welt. Noch vor wenigen Tagen hat sich die Wunderkanzlerin Merkel strikt gegen die Forderung der LINKEN gesträubt, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Jetzt bin ich nur gespannt, welchen tollen Namen man dafür erfindet, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren.

*lache*

Jetzt bin ich nur gespannt, welchen tollen Namen man dafür erfindet, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren.

Welches Gesicht meinst du? Ach das, ja das haben sie längst verloren, wenigstens bei mir.

Gruß
benny

Sie scheinen leider zu übersehen, dass auch Frau Dr. Merkel, Kanzlerin eines demokratischen Landes und eingebunden in eine Koalition (zur Erinnerung = FDP) keine Alleinentscheidungen fällen kann. Sie müssen mit dem Koalitionspartner (zur Erinnerung = FDP) abgestimmt und dann durch das Parlament und teilweise durch den Bundesrat.
Vergleichen Sie dies doch einmal mit den von den Deutschen nach wie vor sehr geliebten Mr Obama in USA: dieser wird oft von Diskutanten bedauert, dass er keines seiner viel beredeten Vorhaben "durchbringen" kann, weil die "anderen" (Bösen) ihm nicht zustimmen.
Dieses Recht gestehen Sie aber der von den Deutschen gewählten Bundeskanzlerin nicht zu? Was haben Sie denn für ein Politik- und Demokratie-Verständnis? Olga

@Olga

Natürlich handelt die schwarzgelbe Kanzlerin im Ramen einer selbstgewählten Koalition. Im Ramen einer Koalition, die angeblich die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz gepachtet hat. Umso amüsanter ist es für mich, dass sie genau in diesen Bereichen der Wirklichkeit hinterher läuft und letztendlich die Konzepte der linken Parteien Monate später zähneknirschend Umsetzen muss, weil man mit Steuergeschenken an die Hoteliers keine Krise bewältigen kann.

Die Kanzlerin hatte genug Zeit eine politische Linie darzustellen und hätte auch in beiden Kammern die Mehrheit gehabt, diese Gesetze durchzuwinken. Es gab aber keine Konzepte, ausser einem ausgeprägten Lobbyismus in allen Klientel-Bereichen der Konservativen und Neoliberalen. Ich hoffe, dass der zu erwartende Gegenwind im Bundesrat, nun ein wenig mehr Substanz in die Politik von Frau Merkel bringt. Westerwillie ist übrigens erfreulich ruhig geworden in den letzten Wochen.

Auch ich hoffe natürlich, dass der schrille Westerwave leiser wird. Was ich so schade finde, ist dass er die gute Sache "Schwuler in exponierter Position" so ad absurdum führt, bzw. uns lernen lässt, auch Schwule können aufgrund ihrer Machtbesessenheit extrem dämlich sein.
Aber nicht nur die Mwst-Reduzierung für Hotels war unsinnig, ebenso die sog. Herdprämie, die Bayern wollte. Und dies nur, um der konservativen Klientel in den Parteien mit dem "C" zu versichern, dass Frauen aus der Berufstätigkeit zu entfernen sind. Vermutlich fällt beim Sparprogramm nun auch dieses Geld wieder - würde ich mir wünschen. Olga

"Oscar ist als Finanzminister aus der Regierung Schröder ausgetreten, als genau die Finanzmarkt-Kontrollgesetze aufgeweicht werden sollten, die zu dem heutigen Banken-Desaster geführt haben."

Lafontaine ist nicht aus der Regierung ausgetreten, sondern hat - als er wirklich mal hätte Akzente setzen können- die Flucht erriffen.
Alles, was danach kam, waren populistische Parolen u. "Geldverteilungsvorschläge", von denen er wusste, dass er sie nicht in die Tat umsetzen muss.

UND von seinen politischen Parolen nun abzuleiten, dass er damit die Parteiprogramme der Liberalen und "Unioner" beeinflusst hat, halte ich zumindest für sehr gewagt.

Wenn es so sein sollte - na auch gut - denn die sind ja in der Regierungsverantwortung und können( müssen) versuchen diese "sozialen Anteile" in die Tat umzusetzen.
Solche Taten konnte Lafontaine nicht aufweisen, weil er die Verantwortung letztendlich gemieden hat. Dazu hätte er seinerzeit kämpfen müssen und nicht feige bei Nacht und Nebel verschwinden.

Das was jetzt mühsam installiert werden soll: verstärkte Kontrolle von Banken und Hedge-Fonds, Tobin-Steuer usw. - forderte Lafonataine schon vor vielen Jahren und wiederholte diese Forderung immer wieder. Damit trieb er mal wieder die "grossen" Parteien vor sich her.
Nach der sog. Wende deckte er schon vorab die Kohl`sche Lüge von den blühenden Landschaften, in den es allen besser gehen sollte und die keine Steuererhöhungen nach sich ziehen würden auf: der Dank war, dass Ossiland Kohl wählte und erst später am eigenen Leib erfahren musste, was die sog. soziale Marktwirtschaft eigentlich für jeden Einzelnen bedeutet: Arbeitslosigkeit, sinkende Renten und Armut - oder Wegzug aus Neufünfland und Integration in die kapitalistischen Landstriche des ehemaligen Westens.
Er ist ein politisches Naturtalent und ich hoffe sehr, dass man noch viel von ihm hören wird. Seine mahnende Stimme in guter Rhetorik ist nach wie vor sehr nötig! Olga

"Noch vor wenigen Tagen hat sich die Wunderkanzlerin Merkel strikt gegen die Forderung der LINKEN gesträubt, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen."

Wo und wann hat sie das gesagt?

hm klaus,,nun sei doch nicht immer so ungläubig und unterstelle den Mitdiskutanten das sie Ihre Argumente aus der Luft greifen,,

das was dutch schrieb kannste bei einfacher Eingabe Google : "merkel lehnt finanztransaktionssteuer ab" in 0,3 Sekunden zehntausendmal finden.

hugo