Innenpolitik Poilitik- Marionetten am Gängelband der Banken?

Mappus und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Der ganze Aufwand, wie Untersuchungsausschuss, Ermittlungen der Staatsanwälte, Hausdurchsuchungen, Gutachten und was sonst noch, letztlich ist alles dies auch nur Verschwendung von Steuergelder. Vieles davon hat ja ohnehin nur den Zweck, dem Normalbürger vorzugaukeln, dass auch unsere Eliten, die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Der Bankenskandal in Berlin, der Menschen dort für Generationen in Schulden gestürzt hat, endete mit Freispruch für den Verursacher, der hat sein Urteil lächelnd entgegengenommen.

Aufsichtsräte der BayernLB wurden erst gar nicht angeklagt, weil sie angeblich nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Wer von uns Normalbürger geniest schon das Privileg, dass gewöhnliche Fahrlässigkeit straffrei an uns vorüber geht?
Herr Mappus behauptet zum Wohle des Landes gehandelt zu haben, die Staatsanwaltschaft muss beweisen, er hat Untreue vorsätzlich begangen hat. Einen Vorsatz beweisen, ja wie denn?
Da wird es auch nichts nützen, dass Herr Mappus nur noch eine Marionette am Gängelband einer Bank war.
Befremdend wirkt dann ein Urteil des Verfassungsgerichtes, dass Untreue nur dann als erwiesen gilt, wenn der angerichtete Schaden genau beziffert werden kann.

Doch dies alles ist ja noch steigerungsfähig. Das Verfassungsgericht berät momentan über einen ESM Vertrag, der dann wirklich alle, denen wir unser Geld für Europa anvertrauen, die absolute Immunität gewährt. Das ist die Lizenz zum Betrug, das gab es wohl noch nie.

Alles erinnert ein wenig an das Victory - Zeichen im Mannesmannprozess. Jener lächelnde Josef Ackermann der unser Kanzlerin in der Bankenkrise und Regulierung berät, der aber auch gleichzeitig Positionspapiere entwickelt, die Anweisungen enthalten, wie man diesen Regulierungen umgehen kann, damit weiter in Schattenbanken gezockt werden kann.
Da stellt sich mir die Frage, wie lange geht so etwas noch gut?

Mappus und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Der ganze Aufwand, wie Untersuchungsausschuss, Ermittlungen der Staatsanwälte, Hausdurchsuchungen, Gutachten und was sonst noch, letztlich ist alles dies auch nur Verschwendung von Steuergelder. Vieles davon hat ja ohnehin nur den Zweck, dem Normalbürger vorzugaukeln, dass auch unsere Eliten, die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Ich halte diese Ermittlungen für essentiell, ohne diese wäre den Gaunern in der Politik ja ein Persilschein ausgestellt. Die Enthüllungen gestern Abend in Monitor (in der ARD) zu dieser Affäre waren sehr erhellend. Demnach hat sich Mappus von seinem Bankerfreund wörtlich diktieren lassen, was er in Pressekonferenzen etc. hat verlauten lassen. Selbst der Preis für EnBW wurde ihm diktiert und er hat diesen nicht einmal durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüfen lassen. Zudem hat er bewusst und gezielt das Parlament quasi in einer Notverordnung wie in Kriegszeiten außen vor gelassen.

Das ist Politgaunerei auf höchstem Niveau und ich hoffe sehr, dass er dafür in den Knast wandert - das wird hoffentlich keine vergebliche Hoffnung sein. Seine Verurteilung, wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen sollten, wäre aber (diesmal wirklich) ohne Alternative.

Karl

Das ist Politgaunerei auf höchstem Niveau und ich hoffe sehr, dass er dafür in den Knast wandert - das wird hoffentlich keine vergebliche Hoffnung sein. Seine Verurteilung, wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen sollten, wäre aber (diesmal wirklich) ohne Alternative.

Es wäre wohl zu begrüßen, da bin ich voll der gleichen Meinung, dass es einmal an der Zeit wäre, ein Zeichen zu setzen.
Doch wie soll das geschehen?
Es war das Bundesverfassungsgericht, das im August 2010 festlegte, dass Untreue nur dann als erwiesen gilt, wenn der angerichtete Schaden genau beziffert werden kann. Zudem muss die Tat vorsätzlich begangen worden sein.
Über den angerichteten Schaden wird es nie und nimmer eine Klarheit geben, das deutet sich doch schon jetzt an.
Vorsatz wie will man dem einen Mann nachweisen, der angibt, "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben.
Und dass er am Parlament vorbei ( verfassungswidrig ) gehandelt hat, das hat doch damals keinen seiner CDU Kollegen gestört, als er an Nikolaus 2010 den "Deal" öffentlich gemacht hat.

Also abwarten, doch ich bleib dabei, am Ende wird er lächeln. Ausser Spesen nichts gewesen.

Demnach hat sich Mappus von seinem Bankerfreund wörtlich diktieren lassen, was er in Pressekonferenzen etc. hat verlauten lassen. Selbst der Preis für EnBW wurde ihm diktiert und er hat diesen nicht einmal durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüfen lassen. Zudem hat er bewusst und gezielt das Parlament quasi in einer Notverordnung wie in Kriegszeiten außen vor gelassen.

Die Nähe zu Bänkern, auch hier ist Herr Mappus keine Ausnahme!

Herr Mappus hat sogar den von seinem Bankenfreund erwähnten Terminus der "schwäbischen Hausfrau" in seine Rede übernommen und breit grinsend darauf hingewiesen. Er hat unser Kanzlerin und seine Parteivorsitzende mit "Mutti" abgekanzelt und war leider so doof (pardon), dies in nachlesbaren Mails beweisbar zu machen.
Es ist tragisch, mitzuerleben, wie schnell ein Mensch fallen kann, der denkt er hätte es nun in höchste Höhen geschafft und könne sich alles erlauben.
Herr M. ist ohne Job, es droht im Anklage und evtl. sogar Gefängnis - mir tun nur seine Frau und seine Kinder leid, die ja dies mitleiden müssen.
Andererseits freue ich mich,dass dem nachgegangen wird, da ja im Volk die Meinung vertreten ist, "denen da oben passiert nichts". Das wird erfreulicherweise nun oft gegenteilig bewiesen.
In München wurde ein früheres Mitglied der Landesbank vor kurzem zu fast 9 Jahren Knast verurteilt, da er sich von dem Formel-1-Gnom Ecclestone bestechen liess und dafür auch noch Steuern hinterzog. So ist es richtig - so muss es sein; evtl. dient es ja auch der Abschreckung für andere. Olga