Innenpolitik Terror von rechts

Laut Beschluss vom 1. Oktober 2001 hat der Senat entschieden, die mündliche Verhandlung durchzuführen. Im Januar 2002 hat der Senat Kenntnis davon erhalten, dass ein Funktionär der Ag, dessen Äußerungen mehrfach zur Stützung der Verbotsanträge herangezogen worden sind, V-Mann eines Landesamts für Verfassungsschutz ist. In der Folgezeit haben die ASt erklärt, dass die Ag durch V-Leute des Verfassungsschutzes beobachtet werde. Auch auf der Ebene der Vorstände der Ag gebe es V-Leute.

Nachdem der Senat die sich aus der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Ag ergebenden Fragen am 8. Oktober 2002 mit den Verfahrensbeteiligten erörtert hatte, hat die Ag sinngemäß die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die ASt hätten durch die V-Leute die Möglichkeit, von ihrer internen Planung der Prozessführung Kenntnis zu erlangen. Das Verbotsverfahren sei deshalb rechtsstaatlich nicht mehr durchführbar. Die ASt haben erklärt, dass eine unzulässige Ausforschung der Prozessstrategie der Ag nicht stattgefunden habe. Ein Prozesshindernis liege nicht vor.

Verursacht wurden die neuen Aktivitäten von Medienberichten. Zuerst hatte die „Saarbrücker Zeitung“ die drei Brände vom 5. August 2007 in einen Zusammenhang zu acht weiteren Bränden im Zentrum von Völklingen gestellt und von einer möglichen Brandserie mit fremdenfeindlichem Hintergrund berichtet. Zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 brannte es in elf Häusern, in denen fast nur Einwanderer leben, vor allem aus der Türkei. Ein Brand wurde am 20. April 2010 gelegt, dem Geburtstag Hitlers. Auch der 3. September, an dem drei Brände gelegt wurden, ist im rechtsextremen Kalender ein Tag des Sieges. Am 3. September 1933 ging jener Reichsparteitag in Nürnberg zu Ende, auf dem die NSDAP ihre „Machtergreifung“ und das Ende der Weimarer Republik feierte. Mindestens 20 Personen wurden bei den Bränden verletzt, wie durch ein Wunder kam niemand ums Leben.