Innenpolitik Trotz Entführung und Folter: Kölner Gericht schützt CIA vor Strafverfolgung im Fall El Masri

"Das Verwaltungsgericht Köln hat eine im Auftrag des ECCHR eingereichte Klage abgewiesen. Mit der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage sollte die Bundesregierung juristisch dazu gezwungen werden, ein Auslieferungsersuchen an die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der 13 mutmaßlich an der Entführung El Masris beteiligten CIA-Agenten zu stellen. Gegen die CIA-Mitarbeiter wurden bereits am 31. Januar 2007 vom Amtsgericht München wegen des dringenden Tatverdachts der schweren Körperverletzung und Freiheitsberaubung Haftbefehle erlassen. Der positive Aspekt des Urteiles ist, dass die Richter Khaled El Masri generell das Recht zugestanden haben, vor Gericht auf die Durchsetzung und Vollstreckung der Haftbefehle gegen seine Entführer klagen zu können. Sie entschieden jedoch, dass der Bundesregierung ein weiter außenpolitischer Beurteilungs- und Ermessensspielraum zustehe. Deutschland sei auf die effektive Arbeit von Sicherheits- und Nachrichtendienste befreundeter Staaten angewiesen..."


Aus der Augsburger Allgemeinen:
In zwei Depeschen nach Washington vom Jahreswechsel 2007/2008 berichtet ein in Madrid stationierter amerikanischer Diplomat von seiner Besorgnis über die offenkundige Zusammenarbeit zwischen spanischen und deutschen Justiz- und Ermittlungsbehörden. Deutsche Ermittler, so kabelt der Diplomat, hätten zudem von Polizei und Medien aus Spanien Informationen bekommen, die zum Haftbefehl wegen Entführung und Körperverletzung gegen 13 „CIA-Mitglieder“ geführt hätten.

Dass die spanische und deutsche Justiz sich in dem Fall miteinander abstimmen, bewertet der US-Diplomat in seinem Bericht als das „beunruhigendste Element dieser Episode“. Im von Wikileaks veröffentlichten Dokument heißt es weiter: „Die Koordination unter unabhängigen Anklägern wird unsere Versuche erschweren, diesen Fall auf einer diskreten Ebene von Regierung zu Regierung zu lösen.“
Auch die Auswirkungen der Entführungsaffäre auf die spanische Innenpolitik beschäftigen die US-Botschaft in Madrid. Die extreme Linke Spaniens werde alles tun, um das Thema weiter auf heißer Flamme zu kochen, heißt es."

El Masri ist m.W. der Verurteilte, der den Oberbürgermeister von Neu-Ulm mit einem Stuhl in dessen Büro im Beisein eines seiner Kinder angegriffen hat? Dafür wurde er Richtung Knast verurteilt - oder sehe ich dies falsch? Olga

Damit klar ist, was ich sagen will:

Es GAB entsprechenden Druck auf die spanische und die deutsche Regierung!

Und leider ist Entführung und Folterung etwas ganz anderes als Vergewaltigung der minderen Form.


[i]Gericht: Bundesregierung handelte rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Entschluss der Bundesregierung, trotz Vorliegens eines Haftbefehls eines deutschen Gerichts die USA nicht um Auslieferung der Agenten zu ersuchen, rechtmäßig war.
Bundesregierung hat weiten Ermessensspielraum

Der Bundesregierung stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zu. Nachdem die USA bereits im Vorfeld mitgeteilt hatten, dass man ein Auslieferungsersuchen wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheitsinteressen ablehnen werde, habe die Bundesregierung einen solchen Antrag nicht mehr stellen müssen. Denn sie habe berücksichtigen können, dass ein förmliches Auslieferungsersuchen offensichtlich aussichtslos sein würde.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidungsgründe bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

Diese Meldung erschien bei uns am 13.12.2010.[/indent]

Ja, er ist derselbe.... aber die Entführung nach Afghanistan durch die CIA und Folterung war davor.

Ich dachte, dass ein WESENLICHES Kriterium für einen Rechtsstaat die Unabhängigkeit der Justiz ist.

Nun es gibt die eindeutige Einflußnahme von Regierungsstellen auf die Justiz in Deutschland.

Es gibt eindeutigen Hinweise darauf, dass ein fremder Staat die Strafverfolgung von Tätern, die unter starkem Verdacht stehen, blockiert.

..... und was geschieht.... ein Aufschrei?

No, ist doch gut, dass in Deutschland Menschen gekidnapped, außer Land gebracht und gefoltert werden dürfen.

Mal sehen, was passiert, wenn sich das andere Staaten zum Vorbild nehmen!

@ olga,

Folter kann Menschen zerbrechen und hinterlässt jedenfalls dauerhafte Spuren in der Psyche. Auf keinen Fall relativiert das auffällige Verhalten von El Masri das ihm zuvor widerfahrene Unrecht. Allerdings, das könnte Deine Reaktion untermauern, kümmern sich viele Deutschen relativ wenig um das Schicksal von Menschen mit Migrationshintergrund und nehmen jede Entschuldigung hierfür gerne entgegen.

Karl