Innenpolitik Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

[/indent]die linken Kommunen greifen ja auch gerne bei den Ein-Euro-Jobbern zu.
Obwohl das doch so menschenunwürdig sein soll.[indent]

Leute, es gibt keine Ein-Euro-Jobs:
dieser Empfängerkreis erhält zusätzlich monatliche Regelleistungen, Mietzahlung, die Krankenversicherung wird für ihn ebenso bezahlt wie Beiträge zur Rentenversicherung.
Diese sog. 1-Euro-jobs entsprechen tatsächlich meist einem Stundenlohn unter Einbeziehung dieser Fakten von mehr als 10.-- Euro. Da kommt mancher,der arbeiten geht, sicher oft ins Grübeln, wenn er selbst nur 5.-- Euro in der Stunde verdient und sich zu Recht fragt, warum dies alles?
Und dass Hartz IV-Leute dieses Märchen der 1-Euro-Jobber so unermüdlich verteidigen, ist die nicht vorhandene Einsicht, dass man der Gesellschaft (= Staat) gefälligst etwas zurückbezahlt, wenn man von dieser schon finanziert wird.
Olga

Das hat nichts mit dem Kontext meines Postings zu tun olga!

Nur weil wo "Weißer Riese" drauf steht, werden die wenigsten erwarten dass da auch ein weißer Riese aus der Schachtel hüpft.

Also danke für deine Erklärung, aber das war nicht das Thema.

Zitat

Von einem Scherbenhaufen zu reden, ist doch schlichtweg ungerecht.
Viele Dinge sind falsch gemacht worden, viele Dinge haben sich falsch entwickelt.
Einige gut angedachte Veränderungen wurden auch mißbraucht, doch das ist vermutlich gar nicht zu ändern.
Es gab durch ALG II Verlierer, aber auch Gewinner.
Wie erginge es uns Bürger heute, wenn die Reformen nicht gemacht worde wären.
Auch einen Peter Hartz für alle Zeiten zu verdammen ist ungerecht.

Die Agenta 2010 wurde von Herrn Schröder nicht in aller Konsequenz durchgeführt.
Der 1. Schritt wurde getan aber für den 2. und weitere fehlte der Mut:

-Einführung eines Mindestlohnes
-Ausbau des Schulwesens in Ganztagsschulen
-Ausbau der kindergärten mit Ganztagsbetreuung

Der Widerstand von den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften war zu groß.

Ein wesendlicher Fehler war das weitere Anwerben von Arbeitskräften aus dem Ausland (Nicht-EU-Länder).

Qualitative Reaktionen von Frau Merkel zu diesem Urteil fehlen. Mit Aussitzen ist keinem geholfen.

Wir können nur abwarten und uns überraschen lassen wie es ab dem 1.01. 2011 weitergeht.

heinzdieter

Qualitative Reaktionen von Frau Merkel zu diesem Urteil fehlen. Mit Aussitzen ist keinem geholfen.

Da braucht Merkel nicht viel zu sagen.
Die zuständige Ministerin war vor Ort und hat unmittelbar nach Urteilsverkündung auch erste Stellungnahmen abgegeben. Die Fachgremien dürfen jetzt los legen mit der Arbeit.
Oder soll Merkel jetzt wie ein Oskar Lafontaine eine Kolumne in der Bild schreiben?

Zitat

Da braucht Merkel nicht viel zu sagen.
Die zuständige Ministerin war vor Ort und hat unmittelbar nach Urteilsverkündung auch erste Stellungnahmen abgegeben. Die Fachgremien dürfen jetzt los legen mit der Arbeit.
Oder soll Merkel jetzt wie ein Oskar Lafontaine eine Kolumne in der Bild schreiben?

Der Boss hat die Aufgabe in diesem Fall öffentlich die Richtung vorzugeben und das ist nun einmal Frau Merkel.

Weiter:
Die Fachgremien dürfen jetzt los legen mit der Arbeit.

Wie denn?
Ohne Vorgaben kann das ein unbezahlbares Ergebnis erbringen.


heinzdieter

Es gibt doch immer wieder Menschen, die die Tätigkeit von Frau Dr. Merkel mit jener der Chefin in einem kleinen Obst- und Gemüseladen verwechseln. Oder sehen sie in ihr gar "Mutti", die zu Hause doch alles bestimmt, was in ihr Ressort fällt (z.B. grosse Wäsche, Putzen, Kochen, Aufräumen?). All das, was Gremien erarbeiten, muss dann ja auch wieder in die Abstimmung für Gesetze durch das Parlament. Let us wait and see - alle, die davon träumten, ab nächster Woche mehr Regelleistungen zu erhalten, müssen sich gedulden oder beginnen, einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen. Wäre ja auch nicht schlecht, Olga

Der Boss hat die Aufgabe in diesem Fall öffentlich die Richtung vorzugeben und das ist nun einmal Frau Merkel.

Vorhin wolltest du doch eine qualitative Reaktion?
Also die Richtung hat sie vorgegeben.
Das Urteil wird zügig umgesetzt, hat sie angekündigt.

Die Fachgremien dürfen jetzt los legen mit der Arbeit.

Wie denn?
Ohne Vorgaben kann das ein unbezahlbares Ergebnis erbringen.

Die Vorgaben sind auf über 70 Seiten vom BVG formuliert.
Die Fachgremien dürfen jetzt brav ausarbeiten welche Umsetzung gewählt wird.
Nicht umsonst hat ja das BVG selbst auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hingewiesen:

Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Die Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber, dem hierbei ein Gestaltungsspielraum zukommt.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html

Zitat

Die Vorgaben sind auf über 70 Seiten vom BVG formuliert.
Die Fachgremien dürfen jetzt brav ausarbeiten welche Umsetzung gewählt wird.
Nicht umsonst hat ja das BVG selbst auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hingewiesen:

Nicht
LET US SEE AND WAIT,

Es gibt aufgrund des Urteils viele Möglichkeiten, die zum Ziel führen, auch solche die unbezahlbar sind.
Also fehlt doch die Richtung, die nun von Frau Merkel vorzugeben ist.
Mit dem Urteil, dass die Kläger positiv ausfiel, war zu rechnen.

heinzdieter

Zitat

Die Vorgaben sind auf über 70 Seiten vom BVG formuliert.
Die Fachgremien dürfen jetzt brav ausarbeiten welche Umsetzung gewählt wird.
Nicht umsonst hat ja das BVG selbst auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hingewiesen:

Nicht
LET US SEE AND WAIT,

Es gibt aufgrund des Urteils viele Möglichkeiten, die zum Ziel führen, auch solche die unbezahlbar sind.
Also fehlt doch die Richtung, die nun von Frau Merkel vorzugeben ist.
Mit dem Urteil, dass die Kläger positiv ausfiel, war zu rechnen.

heinzdieter

Vielleicht bringst du mal ein Beispiel was du erwartest.
Denn so habe ich den Eindruck, dass es egal ist was gesagt wird. Sobald Merkel davor steht, ist es für dich falsch.

Und ich kenne keinen Kläger, der mit dem Urteil zufrieden ist.
Einer der drei Kläger überlegt deswegen auch den Gang vor den europäischen Gerichtshof.

Zitat:

Vielleicht bringst du mal ein Beispiel was du erwartest.
Denn so habe ich den Eindruck, dass es egal ist was gesagt wird. Sobald Merkel davor steht, ist es für dich falsch.

Und ich kenne keinen Kläger, der mit dem Urteil zufrieden ist.
Einer der drei Kläger überlegt deswegen auch den Gang vor den europäischen Gerichtshof.

Warum soll ich denn gegen jede Aktion unserer jetzigen Regierung sein und damit auch gegen Frau Merkel.

Ich finde die Verhaltensweise von Frau Merkel in Brüssel während der EU-Sitzung über Hilfsmaßnahmen für Griechenland gut.
Spanien, Portugal und Irland haben das gleiche Problem der enormen Staatsverschuldung.

Aber jetzt zum Thema
Mit der Neuberechnung der Hartz 4-Pauschalen für Erwachsene und Kinder ist es doch nicht alleine getan.
Z.B. Bekommt dann eine Familie mit 3 Kindern
ca 1500.- EURO zuzüglich Mietekosten etc.
Warum soll dann ein alleinverdiender Familienvater mit einem geingen Einkommen arbeiten, wenn er ohne derselben von Staat als Arbeitsloser das Gleiche wenn nicht mehr bekommt.
Also müssen Mindestlöhne per Gesetz eingeführt werden.

Die schulpflichtigen Kinder von Hartz 4-Bezieherm
haben Anspruch bei Bedarf auf Nachhilfe-Unterricht etc.
Unsere Arbeitsministerin will dass mit Gutscheinen lösen. Das finde ich nicht gut, denn hierduch wird nur ein Problem gelöst.
Besser sind doch Ganz-Tages-Schulen,in welchen die Schüler je nach ihren Fähigkeiten gefördert werden können- Nachhilfe Sprachunterricht. Sport Musik etc.
Ausserdem sind Schüler sinnvoll beschäftigt.

Dieses Urteil zieht doch viele Folge-Aktionen nach.
Da kann nicht jeder Minister sein "Süppchen kochen"
und sich hierbei profilieren.
Ohne Vorgaben von einer zentralen Stelle läuft das schief. Und diese zentrale Stelle ist nun einmal Frau Merkel oder eine von ihr benannte Person.

heinzdieter

So ganz ist mir noch immer nicht klar, was du von der Bundeskanzlerin verlangst.
Aber ich nehme mal an mit "eine von ihr benannte Person" meinst du die zuständige Ministerin.

Ja, in diesem Ressort gibt es Arbeit.
Und es wäre ein Fehler jetzt wieder mit bezahlbar und unbezahlbar an das Thema heran zu gehen.
Dann würde nämlich das BVG den entsprechenden Gesetzesentwurf Ende des Jahres der Regierung um die Ohren hauen.
Genau diese Willkür wurde ja beanstandet, dass man bei der Berechnung solange getrickst hat, bis die gewünschte Summe unten raus kam.
Und da statt dem Warenkorbmodell das Statistikmodell zur Anwendung kommt, gibt es gleich die nächste Hürde. Denn die zugrundeliegenden Zahlen (EVS 2008), werden erst in der zweiten Jahreshälfte zur Verfügung stehen.
Es kann daher noch gar nicht gesagt werden ob es Erhöhungen oder Senkungen geben wird.

Die Vorgaben vom BVG sind:
Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.

Hinzu kommen noch einige Dinge, wie keine Anpassung an die Rentenerhöhung uä.

Und damit die zuständigen Gremien nicht glauben sie könnten da herumtrödeln mit der Ausarbeitung der notwendigen Gesetzesänderungen, hat Frau Merkel gleich öffentlich zugesichert, dass die Vorgaben des BVG zügig umgesetzt werden.
Finde ich auch besser so, als jetzt im TV auf den Tisch zu hauen und der Ministerin und ihren Mitarbeitern zu drohen wenn sie nicht spuren.