Innenpolitik Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision

interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der auch damals beteiligte
Seehofer jetzt Hartz IV als größten Murks bezeichnet!

Ich bin wahrlich kein Freund vom Horsti, aber wie war er denn damals beteiligt?
So wie die Linkspartei, die Hartz IV in ihren Ländern durchgewunken hat?

Hallo, Carlos_Philbin,

lies mal in Ruhe den unten angegebenen Link!

Viele Grüße
arno

Hallo, Carlos_Philbin,

lies mal in Ruhe den unten angegebenen Link!

Viele Grüße
arno

Danke für den Link, aber was willst du damit sagen?

Die Musik spielt ohnehin nicht in den Medien, sondern die Kapelle sitzt hier:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html

Es wird ein heisser Hartz IV Herbst werden, da die zugrundeliegende Statistik für die Bedarfsberechnung erst im Herbst zur Verfügung stehen wird.
Und bis Oktober will das BVG Ergebnisse sehen.

Lieber Klaus,

Das ist so formuliert falsch.
Diese Bundesregierung muss die "Hausaufgaben" - wie du so schön schreibst- einer anderer Regierungen erledigen, denn diese Regierung hat die beanstandeten Gesetze nicht erarbeitet.

Das wird nicht ganz einfach werden und ich bin gespannt, wie die Verfasser der beanstandeten Gesetze (SPD, GRÜNE) sich einbringen werden.
Hoffentlich haben sie nicht vergessen, wer Hartz IV "verzappt" hat.

Deine Beiträge lese ich immer sehr interessiert, weil sie Qualität haben, doch es fehlt Dir an Neutralität.

Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.[4]

Natürlich ist Urheber der Agenda 2010 die SPD und diese Partei steht auch heute dazu, daß zur damaligen Zeit Fehler gemacht wurden, ja wenn Du so willst, gemurkst oder verzappt wurde.
Doch nicht nur Frau Merkel hat den Wert von Agenda 2010 erkannt, sondern auch jeder ernst zu nehmende Wirtschaftswissenschaftler bestätigt, daß uns diese Agendapolitik gerade jetzt in der Finanz.- und Wirtschaftskrise, eine größe Hilfe war.
Die SPD hat vor 5 Jahren den Mut gehabt, Dinge in Deutschland zu ändern, dieser Mut ist in der jetzigen Politik nicht mehr zu sehen.
Da wird hier lieber im ST über den so sagenhaften Instinkt von Frau Merkel diskutiert, daß sie aber nur an sich selbst denkt und vor dringend notwendigen Reformen kneift, das ist leider kein Thema.

Eine Sauerei finde ich etwas anderes.
Frau von der Leyen hat ja gestern nach dem Urteil, sofort spontan begrüßt, daß das Gericht so entschieden hat, sie will gerade de Bildungsauftrag für Kinder sehr ernst nehmen. Auf mich hat das sehr scheinheilig gewirkt, so als hätte sie da vorher keine Ahnung gehabt.

Vor ein paar Wochen hat ja die neue Regierung Kindergeld erhöht, Hartz IV Kinder wurde aus bekannten Gründen der Betrag von der staatl. Leistung abgzogen.
Trotzdem wurde er ausbezahlt, weil diese Regierung nicht fähig war, dies verwaltungtechnische zu regeln.
Es hat Stimmen gegeben, die da lauteten - lasst doch den Kindern die 20 Euro, jeder hat doch geahnt, daß die bisherigen Sätze, gerade für Kinder beanstandet werden.
Frau von der Leyen war da sehr hart, es musste zurück gezahlt werden. Vermutlich war der Verwaltungsaufwand höher als de Nutzen für den Steuerzahler.
Und genau diese Spielchen finde ich nicht gut.
Picaro

Das ist so formuliert falsch.
Diese Bundesregierung muss die "Hausaufgaben" - wie du so schön schreibst- einer anderer Regierungen erledigen, denn diese Regierung hat die beanstandeten Gesetze nicht erarbeitet.

Absolut falsch. Du hast von Bild abgeschrieben. Das klingt ja ganz so, als hätte rot-grün Hartz4 gegen den Widerstand der anderen Parteien initiert.

Die Agenda 2010 wurde zwar von Rot-Grün verkündet, aber letztlich hat die überwiegende Mehrheit der anderen Parteien (außer Die Linke) diesem Gesetz zugestimmt. Ein Zitat aus der Regierungserklärung von Angela Merkel am 30. November 2005 soll dies belegen:
[i]"Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen."[/indent] Es ist ungerecht diesen Scherbenhaufen deutscher Sozialpolitik allein Rot-Grün zuzuordnen.

Auch nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-(rot) wurde nichts unternommen den Sozialabbau zu stoppen oder gar umzukehren. Dieser Trend setzt sich bis in die heutigen Tage fort, in welchen ein Roland Koch eine Verschärfung der Bestimmungen forderte. Das regierungsamtliche Blatt mit den großen Buchstaben für Analphabeten und Migranten schob die Steuer-Affäre kürzlich auf Grund angeblicher massenhafter Schwarzarbeit sogar den Empfängern dieser "Sozialleistungen" in die Schuhe. Menschenverachtender geht es nicht mehr.

Die Ursache für die Misere ist jedoch, das man die Konzeption der Agenda 2010 nicht den Beamten eines Ministeriums sondern dem Lobbyisten Peter Hartz überlassen hat und feierte ihn danach noch wie einen Helden. Damit hatte man den Bock und später wegen Untreue und Begünstigung strafrechtlich verurteilten Peter Hartz zum Gärtner gemacht. Ich wundere mich nur noch darüber, das Hartz freiwillig das ihm 2002 verliehene Bundesverdienstkreuz an den Bundespräsidenten Horst Köhler zurück gab.

Wie erleben dies beim bayerischen Kabinett täglich, dass die Aussage "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" kontinuierlich gepflegt wird.
Nicht nur bei Seehofer (der ist ja schon immer bekannt dafür) auch bei Haderthauer (mittlerweile Mutter Theresa für die Armen) und Söder (Umweltmassnahmen waren früher ein Werk des Teufels für ihn).
Was nun aber das Thema ist - das Urteil der Verfassungsrichter. Es scheint hier vielen nicht klar zu sein, dass diese die Höhe für Erwachsene keinesfalls bemängelt haben und es auch zukünftig nicht möglich sein wird, sich einen Geschirrspüler oder Plasma-Fernseher als Einmalleistung zu ergattern.
Die statistischen Grundlagen müssen mit Schwerpunkt Kinder neu erarbeitet werden. Im schlimmsten Fall kann es sein, dass die Regelsätze für Erwachsene sinken - aber die Zuverdienstgrenzen anders ausgelegt werden. Dies fände ich dann wirklich mal klug. Olga

Es ist ungerecht diesen Scherbenhaufen deutscher Sozialpolitik allein Rot-Grün zuzuordnen.

Von einem Scherbenhaufen zu reden, ist doch schlichtweg ungerecht.
Viele Dinge sind falsch gemacht worden, viele Dinge haben sich falsch entwickelt.
Einige gut angedachte Veränderungen wurden auch mißbraucht, doch das ist vermutlich gar nicht zu ändern.
Es gab durch ALG II Verlierer, aber auch Gewinner.
Wie erginge es uns Bürger heute, wenn die Reformen nicht gemacht worde wären.
Auch einen Peter Hartz für alle Zeiten zu verdammen ist ungerecht.
Er ist für seine Taten verurteilt worden.
Picaro

Die Agenda 2010 wurde zwar von Rot-Grün verkündet, aber letztlich hat die überwiegende Mehrheit der anderen Parteien (außer Die Linke) diesem Gesetz zugestimmt.

Auch die Linkspartei hat in ihren Ländern nicht dagegen gestimmt, da sie den Platz an der Macht nicht gefährden wollten.
Und die linken Kommunen greifen ja auch gerne bei den Ein-Euro-Jobbern zu.
Obwohl das doch so menschenunwürdig sein soll.

Herzlich Willkommen in der Realpolitik liebe Linkspartei.

"Deine Beiträge lese ich immer sehr interessiert, weil sie Qualität haben, doch es fehlt Dir an Neutralität."

Gibt es überhaupt Neutralität?

"Frau von der Leyen hat ja gestern nach dem Urteil, sofort spontan begrüßt, daß das Gericht so entschieden hat, sie will gerade de Bildungsauftrag für Kinder sehr ernst nehmen. Auf mich hat das sehr scheinheilig gewirkt, so als hätte sie da vorher keine Ahnung gehabt."

Was ist daran scheinheilig?
Dir ist doch bekannt, dass Fr.v.d.L. erst wenige Wochen in der Position des "Arbeitsministers" ist.

Frau von der Leyen hat kurz nach Amtsantritt zu Hatz IV gesagt:
"Wir brauchen keine Totalveränderung. Ich möchte in meiner Amtszeit aber verbessern, was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind." ...es muss aber erst das Urteil des BVG abgewartet werden , bevor weitere Aktivitäten in Bezug auf Hartz IV gestartet werden können."
Schon in ihrer vorherigen Position sagte sie , dass sie sich wünschen würde, dass bei Hartz IV-Veränderungen die besondere Rolle der Kinder in der Familie berücksichtigt werden muss.
"Dabei geht es sicher nicht nur um Barauszahlungen sondern es sollten auch andere Möglichkeiten eine Rolle spielen dürfen."

Ich glaube - bei deiner Meinung zur Arbeitsministerin warst du hier auch nicht so ganz neutral - und das ist gut so.

Leute, es gibt keine Ein-Euro-Jobs:
dieser Empfängerkreis erhält zusätzlich monatliche Regelleistungen, Mietzahlung, die Krankenversicherung wird für ihn ebenso bezahlt wie Beiträge zur Rentenversicherung.
Diese sog. 1-Euro-jobs entsprechen tatsächlich meist einem Stundenlohn unter Einbeziehung dieser Fakten von mehr als 10.-- Euro. Da kommt mancher,der arbeiten geht, sicher oft ins Grübeln, wenn er selbst nur 5.-- Euro in der Stunde verdient und sich zu Recht fragt, warum dies alles?
Und dass Hartz IV-Leute dieses Märchen der 1-Euro-Jobber so unermüdlich verteidigen, ist die nicht vorhandene Einsicht, dass man der Gesellschaft (= Staat) gefälligst etwas zurückbezahlt, wenn man von dieser schon finanziert wird.
Olga