Internationale Politik Die Parlamentswahlen in Frankreich
Verglichen mit der Bundestagswahl bei uns im letzten Jahr müssen sich hier wie dort die Regierungsoberhäupter immer die Mehrheit für ihre Politik suchen. Nicht einfach. Politik lebt von Kompromissen.
Wir können die politischen Strukturen in Frankreich nicht mit denen in Deutschland vergleichen. Der französische Präsident hat (übrigens wie der amerikanische) weltweit die höchste Machtbefugnis auf sein Amt vereinigt. Dies wird nur dann beschnitten, wenn in der Nationalversammlung die einzelnen dort vertretenen Parteien mit ihren Delegierten stärker werden, was nun der Fall ist. In den USA ist es dann übrigens der Kongress, wo noch die 'Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben.
So wie es sich abzeichnet, wird sich dann im November bei den Midterm Elections ändern und dann dürfte Mr Biden für seine restliche Amtszeit grosse Probleme haben, seine Vorhaben umzusetzen, wozu dann übrigens auch das grosse Engagement der USA in der Ukraine zählt. Olga
Wie beurteilen Sie konkret die Parlamentswahlen in Frankreich?
Welchen Einfluss hat der Ausgang dieser Wahlen auf die europäische Politik ihrer Meinung nach.
Ich habe das Ergebnis der Parlmentswahlen mit Verwandten und Freunden in Frankreich diskutiert. Ener meine Freunde sagte mir knapp und bündig;:"Le président a récolté ce qu'il a semé".
"Der Präsident hat das geerntet was er ausgesät hatte."
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Neuwahlen erst in einem Jahr. Bis dahin ist Frankreich (innenpolitisch) unregierbar geworden.
Wie beurteilen Sie konkret die Parlamentswahlen in Frankreich?
Ich verfüge zwar nicht über hellseherische Fähigkeiten, denke aber ,dass die so lange enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland einige Dämpfer erhalten wird.
Welchen Einfluss hat der Ausgang dieser Wahlen auf die europäische Politik ihrer Meinung nach.
Ansonsten werden sich nach meiner Einschätzung auch die Franzosen daran gewöhnen,dass ihr Präsident nun in einer Koalition mit den verbliebenen Konservativen und sowohl mit einer starken Opposition arbeiten muss. Er muss sich für alle Entscheidungen und Projekte Mehrheiten suchen - in vielen anderen, europäischen Ländern ist das ganz normaler, politischer Alltag.
Aber auch die "Nupes", also die laut schreienden Linken aus unterschiedlichsten Strömungen sollten ihren "Vorturner" Monsieur Melenchon, der nun wochenlang brüllte, er sei der nächste Premierminister von Frankreich und würde Monsieur Macron dazu zwingen, ihm dieses Amt zu geben - haben viel Optimismus bewiesen. Monsieur Melenchon hat m.W. nicht mal einen Sitz in der Nationalversammlung erhalten.
Die "wahre" Siegerin dieses französischen Theaters ist Mme le Pen, die nun in Fraktionsstärke in der Nationalversammlung vertreten ist - vor 5 Jahren fehlte dies noch. Sie wird mit Sicherheit hier neue Weichen stellen, Monsieur Macron das Leben schwer machen und sich warm laufen für eine nächste Kandidatur in 5 Jahren, an der Macron nicht mehr teilnehmen kann. Olga
Danke für die Stellungnahme. Lenova