Internationale Politik Spanien wählt neue Regierung

Dion, die beiden großen "Volksparteien" PP (Partido Popular) und PSOE (Partido Socialista Obrero Español)
nehmen sich beide in Punkto Korruption absolut nichts. Aber ein klein wenig mehr Vertrauen hat das spanische Volk in Mariano Rajoy (PP), da er zumindest an der Aufklärung selbiger ein Ausrufezeichen gesetzt hat. Aber das Land ist, ähnlich wie Griechenland und Italien so tief verschuldet, dass ich arge Bedenken habe ob es überhaupt jemanden gelingen wird, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Klammheimlich hatte ich die Hoffnung dass es die neue Partei Ciudadanos schaffen würde, aber die ist eigentlich nur in Katalonien von Bedeutung.
Bruny

Bruny, es kann doch auch möglich sein, dass Rajoy mit Ciudadanos koaliert?

Spanien ist in der EU das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum, das sollte auch mal positiv erwähnt werden. Da es seit einem Jahr blockiert ist, also keine Gesetze erlassen werden können, die dringend nötig wäre (Bildung, Renten usw.) wird es jetzt sicherlich vorangehen. Aber ich befürchte auch ,dass die Sozialisten nicht aufgeben werden und weiter Randale machen. Derzeit ist der fesche Herr Sanchez ja seit Wochen im Urlaub mit unbekanntem Ziel. Sein Sturz wurde ja massgeblich von den elder statesmen Sanchez und Zapatero herbeigeführt.
Es gibt hier einen deutschen Diskutanten, der hinter allem in Spanien mal wieder grosse Verschwörer am Werk sieht. Allerdings hat er einer Wahl in Thüringen, wo die CDU die meisten Stimmen auf sich vereinte, kritisiert, dass diese dort nicht in der Regierung sitzt.
Beim zweimaligen Wahlsieger Rajoy sieht er es anders - so viel zum politischen Sachverstand, der auf nicht vorhandenen Fakten beruht. Olga

Ganz ausgeschlossen ist es natürlich nicht, dass er mit der Ciudadanos koalieren wird, aber so richtig daran glauben kann ich nicht. Die PSOE hat auch nur widerwillig zugestimmt weil König Felipe VI auf eine Einigung bis Ende Oktober gedrängt hat um eine nochmalige Wahl zu verhindern.
Und was das Wachstum betrifft, so ist dieses sehr bedenklich und gefährlich. Wachstum ist in der Baubranche zu verzeichnen, also genau dort wo das Land in den Abgrund gerissen wurde. Die nächste Immobilienblase lässt auf sich warten. Aber in der Baubranche läßt sich auch die Korruption am besten verstecken.
Die Arbeitslosenzahlen bleiben seit Jahren unvermindert hoch und Arbeitgeber wie Ikea und Co. stellen nur Arbeitnehmer mit 3 Monatsverträgen ein. Die Touristenbranche hat sowieso nur billig bezahlte Saisonarbeiter. Die Saison ist bereits beendet. Und die Agrarwirtschaft leidet unter der Russland Sanktion, viele Felder werden gar nicht geerntet, weil die Kosten für die Erntehelfer zu teuer wären, so verrottet das Gemüse und stinkt vor sich hin.
Keine schönen Aussichten für Land und Menschen.
Bruny

GAnz so ist das ja nicht: der Tourismus läuft in Spanien (auf den Kanaren, den Balearen, den Städtetouren nach Barcelona usw.) ganzjährig und wird vor allem im nächsten Jahr weitere Höhenflüge erleben, weil die Türkei, Ägypten usw. nach wie vor ihre früheren Zahlen nicht erreichen werden.
Die Arbeitslosenzahlen in Spanien sollte man auch differenzierter lesen: dort tauchen z.B. Schüler und Studenten auf, die noch nie einen Job hatten und am Beginn ihrer angestrebten Berufstätigkeit sind. Und ein Wirtschaftswachstum von mehr als 3% ist derzeit einzigartig in Europa.
Auch wenn neben dem Tourismus die Bauindustrie hier massgeblich ist - Arbeitsplätze werden alle schaffen (Ikea ist ja kein spanisches Unternehmen, wie wir alle wissen, sondern ein besonders "sozial ausgerichtetes, skandinavisches Unternehmen).
Das Modell Irland ist auch zwielichtig, wenn man Firmen ins Land holt nur auf der Basis, dass diese keine Steuern bezahlen müssen.
Ich denke, Spanien ist wieder auf einem guten Weg, wenn die Blockade weg ist und der Wähler hat den sicheren Kandidaten gewählt unter dem Motto Konservative ist auch bewahren wollen.Die hohen Schulden, die Spanien mache und weiter ausbaute, wurden ja nicht von den übrigen EU-Mitgliedern gemacht, sondern ausschliesslich von Spanien selbst. Das hat die Mehrheit auch so akzeptiert. Olga

Aber klar doch. Wer sollte es besser wissen als Sie Ich werde es gleich der spanischen Community wissen lassen, dass ihre Arbeitslosigkeit nur geträumt ist. Die werden sich freuen, dass es eine Frau an einem bayerischen Gewässer gibt, die den Durchblick in Spanien hat
Bruny

Bruny was Sie und mich unterscheidet, ist sicherlich, dass ich an Informationen sehr interessiert bin und sie mir auch beschaffe, was heutzutage ja nicht mehr so schwierig.
Ein weiterer Unterschied dürfte dann auch noch sein,d ass ich nicht gerne über Dinge ausführlicher schreibe, von denen ich mir die o.g. Informationen nicht beschafft oder darüber nachgedacht habe.
Denn dann verbliebe mir nur ein so mieser Stil, den anderen zu beschimpfen - das Hauptmotiv scheint ja zu sein,dass Sie unbedingt Recht behalten wollen und wer sich erlaubt, FAkten aufzuweisen, den mögen Sie einfach nicht.
Aber innerhalb Ihrer "Community" dürften Sie damit mal wieder die Heldin sein und das gönne ich Ihnen doch von Herzen. Olga

Wenn Sie zur Zeit auf meine Antwort ein wenig länger warten müssen, dann liegt es daran, dass ich sehr viel zu tun habe und nicht, dass Sie mich mit Ihren Berichten etwa in Verlegenheit bringen könnten.

Nein Olga, Sie irren sich. Uns unterscheidet deutlich mehr. Ich weiß wer und was ich bin und auch was ich kann.
Aber um Ihre einfältigen Unterstellungen auszuräumen, habe ich mir extra die Mühe gemacht, da ich ja weiß dass Sie Links nicht lesen können, und eine Zusammenfassung von Medien gemacht. Den beiden Medien werden Sie ja wohl vertrauen.

Auszug aus dem Spiegel wirtschaft/soziales/spanien-wahl-zahlen-zeigen-dass-die-wirtschaft-noch-schwach…….

"3,2
Prozent Wachstum verzeichnete Spanien im vergangenen Jahr. Fraglos eine Erfolgsmeldung, nachdem die Wirtschaft infolge einer geplatzten Immobilienblase jahrelang geschrumpft war. Im Interview mit dem SPIEGEL nannte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Spanien gerade zum wiederholten Mal als Beleg für die Überwindung der Eurokrise. Doch ein Blick auf weitere Zahlen zeigt, dass das Land nach wie vor nicht als strahlendes Vorbild taugt.
5,1
Prozent betrug Spaniens Neuverschuldung im vergangenen Jahr. Damit lag die Regierung des Konservativen Rajoy zum wiederholten Mal weit über der Drei-Prozent-Hürde, deren Einhaltung seine politischen Freunde in Deutschland so gerne einfordern. Die Verschuldung hilft, die Nachfrage anzukurbeln und so den Aufschwung zu sichern. Doch sie bedeutet auch, dass die nächste Regierung früher oder später neue Härten ankündigen muss.
8
Milliarden Euro: So viel Geld müsste Spanien laut EU-Kommission 2016 und 2017 einsparen, um die Drei-Prozent-Hürde bei der Neuverschuldung nicht länger zu verletzen. Entgegen der Erwartungen hat Brüssel kürzlich davor zurückgeschreckt, das Defizitverfahren gegen Spanien zu verschärfen. Um die Milde soll Rajoy mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen gebeten haben. Der nächsten Regierung droht eine Strafe von bis zu zwei Milliarden Euro, wenn sie die Verschuldungsregeln weiterhin bricht. Doch auf einen Sparkurs wollen sich nicht alle Kandidaten einlassen.
200.000
neue Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor will PSOE-Spitzenkandidat Pedro Sanchez schaffen, besonders für Langzeitarbeitslose. Die Kosten dafür sollen rund 3,3 Milliarden Euro betragen. Podemos will die öffentlichen Ausgaben sogar um 15 Milliarden Euro pro Jahr steigern. Die Ziele des EU-Stabilitätspakts möchte das Linksbündnis neu aushandeln, die Staatschulden mithilfe der Europäischen Zentralbank umstrukturieren. Ähnliche Forderungen vertrat im vergangenen Jahr die griechische Regierung unter Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Der erbitterte Streit darüber mit Deutschland führte Griechenland an den Rand der Staatspleite.
3.891.403
Spanier waren im Mai arbeitslos gemeldet. Weil die Zahl erstmals seit 2010 unter vier Millionen sank, sprach Regierungschef Rajoy vom "besten Mai in der spanischen Geschichte". Doch noch immer wird die spanische Arbeitslosenquote von 20,1 Prozent in der EU nur von Griechenland übertroffen. Dasselbe gilt für die Jugendarbeitslosigkeit, die bei skandalösen 45 Prozent liegt. Wo neue Arbeit entsteht, ist sie überwiegend prekär: 92 Prozent der neu abgeschlossenen Verträge sind befristet."

Und damit ich nicht in den Verruf komme einseitige Medienberichte zu bringen, gebe ich Ihnen auch noch einen Ausschnitt aus Neue Züricher Zeitung unter Spanischer Staatshaushalt – Rajoy und die Politik der kleinen Schritte, zum Nachdenken.

"Prekäre Haushaltlage
Es könnte immer so weitergehen, mag so mancher denken. Doch jetzt wird der Autopilot ausgeschaltet: Am kommenden Wochenende bekommt Spanien eine neue Regierung, nachdem sich die spanischen Sozialisten darauf geeinigt haben, ihre Blockadepolitik aufzugeben und sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten. So ist der Weg für Mariano Rajoy, den Kandidaten der konservativen Volkspartei, zum neuen Ministerpräsidenten frei, und ein neuer Urnengang im Dezember kann vermieden werden. Doch zum Triumphieren wird dem 61-Jährigen keine Zeit bleiben. Auf sein Land warten nach zehn Monaten ohne richtige Regierung viele Herausforderungen.
An erster Stelle steht die Haushaltskonsolidierung. Trotz der kräftigen Konjunkturbelebung ist die viertgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen wenig vorangekommen. Die Neuverschuldung wird dieses Jahr wahrscheinlich bei 4,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen und damit nur 0,5 Prozentpunkte unter dem Fehlbetrag des Vorjahres. Und die aufgelaufene Staatsverschuldung wird sogar bis auf 99,8% des BIP ansteigen. Spanien ist nach der schweren Wirtschaftskrise noch immer auf Aufholjagd. In der Rezession verlor das Land 10% seines Reichtums und 3,5 Mio. Arbeitsplätze; jeder vierte Spanier war arbeitslos. «Wir konnten die Blutung noch rechtzeitig stoppen, aber die Narben der Krise sind noch da», beschrieb der geschäftsführende Wirtschaftsminister Luis de Guindos jüngst bei einem Treffen mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) in Washington den Zustand. Schuld an der prekären Finanzlage ist die politische Blockade, die 300 Tage gewährt hatte. Spanien konnte nicht einmal einen neuen Budgetentwurf für 2017 nach Brüssel schicken, der eine konsequente Haushaltssanierung umfasste, sondern war gezwungen, den alten fortzuschreiben.
Die neue Regierung muss jetzt schleunigst ein Budget für das nächste Jahr verabschieden, das den Brüsseler Sparvorgaben Folge leistet. Noch fehlen rund 5,5 Mrd. €, um das Defizit, wie mit Brüssel vereinbart, auf 3,1% des BIP zu senken. Nach dem Sommer hatte die EU-Kommission den spanischen Defizitsünder verwarnt, doch die Iberer konnten eine Strafe im letzten Moment abwenden, indem sie eine im letzten Jahr beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer bei Unternehmen kurzfristig ausser Kraft setzten.
Spanien darf die Steuern nicht weiter senken, um die Konjunktur in Schwung zu halten, sondern braucht mehr Steuereinnahmen. Gerade die grossen Konzerne fänden aber immer wieder neue Schlupflöcher, moniert regelmässig der Verband der spanischen Steuerinspektoren Gestha. Für Multis gelte mittlerweile nur ein halb so hoher Steuersatz wie für kleine und mittelgrosse Firmen, rechnet der Verband vor.
Hart an der Armutsgrenze
Somit kann auch das Rezept der Konservativen, dass ein hohes Wachstum automatisch für mehr Einnahmen sorgt, nicht aufgehen. In den letzten zwölf Monaten entstanden zwar rund eine halbe Million Arbeitsplätze, und die Erwerbslosenquote sank von 23,7% auf 20,9%, doch die Arbeitsverträge werden immer prekärer. Die Statistiken zeigen, dass die Löhne in den letzten sechs Jahren de facto nicht gestiegen sind. Jeder achte Spanier verdient höchstens 1000 € im Monat. Die Hilfsorganisation Caritas musste letztes Jahr 2 Mio. Spaniern unter die Arme greifen. Laut ihren Berechnungen leben 20% der Bevölkerung an der Armutsgrenze, das bedeutet, dass sie mit einem Einkommen von nur 8000 € im Jahr auskommen müssen.
Da ist es kein Wunder, dass Spaniens Sozialkassen nicht genügend Geld einnehmen, um die Arbeitslosen und die Renten zu finanzieren. Im letzten Jahr wies die staatliche Sozialversicherung ein Rekorddefizit von 13 Mrd. € aus. Bisher konnten die Mittelabflüsse mit einem Sonderfonds ausgeglichen werden, doch der ist Ende nächsten Jahres aufgebraucht. Bis dahin müsste Rajoy auch eine Reform bei den Renten und den Sozialabgaben auf den Weg bringen. Doch ob dies mit seiner Minderheitsregierung gelingt, die bei wichtigen Reformen auf die Stimmen der Linken angewiesen ist, ist mehr als fraglich."

Sorry wenn dies alles viel Lesestoff ist, aber wie immer, möchte ich akkurat bei meinen Aussagen bleiben ! Wenn Sie die Links dazu haben möchten, ich liefere sie gerne.

Bruny

DA auch ich weiss, wer ich bin und was ich kann (obwohl ich nicht weiss, was diese Aussage mit dem Thema zu tun hat), bringe ich mal wieder die Logik ins Spiel, eine SAche, die mich schon immer begeisterte.
Aufgrund der nicht vorhandenen Regierung konnte Spanien seit einem Jahr keinen Haushalt erstellen (dies erkennt man auch an den von Ihnen dargebrachten Zahlen, die alle aus 2015 stammen). Dies wird jetzt nachgeholt, aber vermutlich erst mit ERgebnis im Frühjahr 2017.
Auch Italien hat eine über den Maastricht-Regeln liegende Neuverschuldung; die EU gesteht diesen Staaten, die z.B. eine gute Zukunftsprognose haben, hier mildere Regeln zu, um ein Wachstum nicht zu gefährden.
Bei der Lohnentwicklung gehe ich auch in Spanien davon aus, dass diese nicht von der Regierung festgelegt werden (es sei denn bei öffentlichen Unternehmungen), sondern eine Sache der Unternehmen und GEwerkschaften sind, wie in LÄndern der EU allgemein üblich.
Ansonsten, danke, dass Sie sich so viel Zeit nahmen für Ihren BEricht, der netterweise ja auch recht sachlich ist und damit eine gute Grundlage für eine ebensolche Diskussion bietet. Olga

Olga, mit meinem ursprünglichen Beitrag, dem Sie ja widersprochen haben, dass es nicht so sei wie von mir geschildert, habe ich auf die befristeten Arbeitsverträge hingewiesen, auf die aufstrebenden Konjunkturaussichten der überaus korrupten Bauwirtschaft, etc. und dabei spielt es keine Rolle ob das Land eine Regierung hatte. Das lustige an Spaniens Dilemma ist ja, dass sich die Wirtschaft ohne Regierung erholt hat. Es bleiben aber nach wie vor die Menschen auf der Strecke.
Ich bin im übrigen nicht gegen Rajoy, denn zumindest hat er versucht Reformen einzuleiten. Ich sehe aber schwarz für Spanien wenn nur die PP und die PSOE in diesem Land das Sagen haben. Deshalb hoffe ich auf die Ciudadanos als kleinen Gegenpol. Von der Podemos hielt ich noch nie was, hatte ich ja auch früher schon geschrieben.
Bruny

P.S.: Der Bericht der Neuen Züricher Zeitung ist übrigens vom 27.10.2016 und die Zahlen sind aktuell.

BRuny, ein Land wie Spanien, dass fast ein Jahr keine funktionierende Regierung hat, wird keine Investoren anlocken können, die z.B. Arbeitsplätze schaffen können und würden. Trotzdem ist es bewunderungswürdig, dass die ARbeitslosenzahl so stark zurückgegangen und das Wirtschaftswachstum gestiegen ist.
DAs sollte man auch mal anerkennen und nicht immer nur darauf pochen, dass alles so furchtbar schlimm ist. Auch wenn die Züricher Zeitung hier eine andere Meinung vertritt - es gibt seriöse Medien, die das wieder anders sehen.

Und für die Ausgestaltung der ARbeitsplätze (die Bezahlung, die Befristung der Verträge usw.) sind die Gewerkschaften verantwortlich und nicht der Ministerpräsident. Wenn Sie hier etwas persönlich stört, nehmen Sie Kontakt zu den Gewerkschaften auf, outen Sie sich als erfolgreiche Unternehmerin, die im Herzen aber "links" ist - ich denke, Sie haben dann gute Chancen von der richtigen Stelle gehört zu werden. Good luck. Olga