Internationale Politik Steinmeier in Kiew unerwünscht

Es geht ja nicht nur um Putin ...

Egal welche Begründungen dafür herhalten müssen, warum die Ukraine unser Staatsoberhaupt vors Schienbein tritt - ihn explizit zu brüskieren und dafür den Bundeskanzler zum Kommen aufzufordern
(Einladen geht anders), das geht doch einfach nicht.
Und schon gar nicht, wenn man Forderungen anbringen will und den Wunschzettel schon parat hält.

Von der ukrainischen Regierung wird gewünscht, dass Deutschland hilft.
Da kann man doch kein Cherry Picking machen nach dem Motto: wer uns helfen soll, werden wir uns aber schön selbst aussuchen!
So ein Verhalten kennen wir von manchen (Ex) EU Ländern nur zu gut.

an Pfeilgiftfrosch

Sehe ich genauso. Darüber hinaus gibt uns das Verhalten der ucrainischen Führung einen Vorgeschmack darauf, was uns erwarten würde, sollte die Ukraine in die EU aufgenommen werden.

Ist das jetzt ein Aufruf zur Kehrtwende in Sachen Ukraine? Ein falsches Wort, eine falsche Handlung genügen zum völligen Umdenken. Niemand hier und da bin ich sicher, kann sich den Druck vorstellen, dem Selenskyj unterliegt, mit ihm steht und fällt die Zukunft seines ganzen Landes.

Es war immer das Ziel Deutschlands gewesen mit Russland im Dialog zu stehen.

@Pfeilgiftfrosch
Wenn Du erlaubst, ich klopfe Dir auf die Schultern (könnte aber einem Baumsteigerfrosch nicht gut bekommen!  😉 ) , denn Du weist auf einen m.E. sehr wichtigen, in diesen kriegerischen Zeiten wenig beachteten (auch im Eifer der Empörungen wenig opportunen) Aspekt hin,  nämlich die Bemühungen des alten Aggressors Deutschland, sich mit seinen Opfern 'auszusöhnen' , ihnen 'näher' zu kommen, zu versuchen,  in einen Dialog mit ihnen zu treten, um ein neues Kapitel im Buch der Geschichte zu beginnen, sich Alternativen zu überlegen, wie klare Zukunftskonzepte, wie positive Geschichtsziele aussehen könnten.

Leider haben sich die Gesprächspartner geändert, die Bahr/ Brandt nachfolgten. Aus dem Anspruch der Ganzheitlichkeit des 'Wandels' ist in erster Linie das "Wandel durch Handel" übrig geblieben, d.h. wirtschaftliche Opportunitätsüberlegungen, die auch vorwiegend Pate standen für die EU Beitritte (Hauptsache die EU Gelder fließen) und - und das ist viel schlimmer - die Stärkung der Oligarchen- Clans, besonders in den Ländern 'Großrusslands' (Belorus- Ukraine - Russland), die überhaupt kein Interesse hatten an gesellschaftlichen Öffnungen, demokratischer Mitbestimmung oder gar Kontrolle ihres Tuns.

Ist es so falsch anzunehmen, dass die Geschichte anders hätte laufen können, wenn Deutschland nicht angefangen hätte die Hand auszustrecken, Ostverträge abzuschließen, Grenzen anzuerkennen. ?

Ohne diese neue 'Ostpolitik' hätte es keinen KSZE Prozess gegeben, der übrigens von Deutschland besonders vorangetrieben wurde. Ohne KSZE Prozess keine allmähliche Erosion des kolonialistischen Vasallentums innerhalb der UdSSR - Staaten , kein Ende des Kalten Kriegs, keine Wiedervereinigung und auch keine ukrainische Souveränität !

Steinmeier hat - nach Kräften und im Rahmen des Möglichen - versucht, die Politik des aussöhnenden Dialogs fortzuführen. Dass man manches anders, und vieles sicher besser hätte machen können, steht auf einem anderen Blatt.

Dass die Ukraine dafür den  Bundespräsidenten Deutschlands in die Pfanne haut, ist zumindest geschichtsvergessen bzw. sehr selektiv, was die Ereignisse der Vergangenheit, ihre Ursachen und Wirkungen angeht. Es war ganz bvestimmt nicht Steinmeier, der einen Putin in den Sattel geholfen hat.

Ihn daher  zur 'persona non grata' zu erklären, damit auch die Deutschen vor den Kopf zu stossen, die ihn immerhin im Wissen um seine Aussenpolitk Russland gegenüber,  in einem demokratischen Prozess zu ihrem Präsidenten gewählt haben, halte ich für einen Affront, der seinesgleichen sucht.

Hatte Selenskyi nicht erst kürzlich den Anspruch erhoben, die Ukraine würde auch für uns, für den Westen,  für seine Werte , seine Demokratie und Freiheit kämpfen ?

Da frage ich mich aber schon, welches Demokratieverständnis hinter so einer Behauptung steht ?
Fehlt nur noch, dass behauptet wird, Steinmeier, Genscher, Bahr/Brandt, hätten dazu beigetragen, Russland zu stärken und seinen Expansionsdrang zu fördern.

aixois

PS: Überrascht bin auch zu sehen, wie die gleichen Leute, die Herrn Steinmeier in höchsten Tönen über den grünen Klee lobten als er erneut kandidierte, jetzt ebenso kraftvoll seine "Russland- Komplizenschaft", seine politische Blindheit ... kritisieren : "wie das Fähnlein auf dem Turme, sich tut drehn bei Wind und Sturme, so soll sich meine  Meinung drehn, dass es eine Lust (?)  ist zuzusehn ....


 

Ich will diesen Vorgang nicht über bewerten, auch ändert er meine Haltung zu den Ereignissen in der Ukraine nicht, aber dennoch, unseren Bundespräsidenten zur "Persona non grata" zu erklären, halte ich für eine Unverschämtheit!

Ganz davon abgesehen hat mir der Sinn dieser geplante Reise nicht eingeleuchtet! Das - offensichtlich - vorgesehene "Starke Zeichen der Solidarität" sollte, und kann, vermutlich auch nur, der Bundeskanzler setzen! Der wird aber nach dieser hölzernen Ablehnung wohl die nächsten Wochen / Monate von jedweder Reise in die Ukraine absehen!

Wir haben nun eine dilettantisch herbeigeführte Situation ... sehr ärgerlich!
MarkusXP

Dilettantisch?  Von welchen Seiten  denn?

Generell ist es außerordentlich unpassend den höchsten Repräsentanten Deutschlands zur "unerwünschten Person" zu erklären! Wir sind ja nicht irgendeine "Bananenrepublik" in der tiefen Südsee, sondern ein einflussreicher Staat in der EU und nicht zuletzt ein namhafter Geber der Ukraine! Es war ja auch eine abgestimmte Aktion mit anderen Staatsoberhäuptern ... etwas von "Grüß Gott August" kann ich aber trotzdem erkennen!

Jetzt kommt die andere Seite! Die Person Steinmeier ist in der Ukraine ja nicht vollkommen unumstritten! Da aktiviert man doch im Vorfeld diplomatische Kanäle um so eine Peinlichkeit zu vermeiden!

Unser Bundeskanzler macht derzeit sowieso nicht gerade "bella figura" in dem Konflikt, nun aber kann er sich da schon aus politischen Gründen in nächster Zeit dort kaum noch sehen lassen ... aber wir haben ja Annalena B., die macht das schon!
MarkusXP

@Michiko

Weisst Du da mehr, was den Druck angeht ? Würde mich interessieren, denn es könnte helfen, einzuschätzen, mit welchen druckausübenden Kräften man es in Zukunft , nach demKrieg, zu tun haben könnte.
Also: welcher Druck und von wem ? Seinen politischen Freunden und Förderern ? 

Warum muss er Steinmeier 'bestrafen', den Bundeskanzler Österreichs kann er aber empfangen ?
Um Hilfszusagen dürfte es nicht gegangen sein...
Man hätte Steinmeier auch mehr 'diplomatisch ausladen' können indem man dies mit der Entwicklung des Kriegsgeschehens und daher der Unabkömmlichkeit des Präsideneten entschuldigte.

Steinmeier wäre der Letzte gewesen, der dafür kein Verständnis gehabt hätte.

Nein, das Abwatschen Steinmeiers war kein, dem Kriegsstress geschuldeter, Lapsus.
Das war ein genau gezielter 'Schlag', nach meiner Auffassung, gerade unter den gegebenen Bedingungen , völlig unüberlegt und daher schwer entschuldbar.


aixois



 

Nun bleibt doch mal auf dem Teppich, Selenskyi hat Steinmeier weder zur unerwünschten Person, noch zur persona non grata erklärt, er will ihn derzeit nur nicht empfangen, das ist was anderes als ihn als unerwünscht zu erklären!


Edita

@Michiko

Weisst Du da mehr, was den Druck angeht ? Würde mich interessieren, denn es könnte helfen, einzuschätzen, mit welchen druckausübenden Kräften man es in Zukunft , nach demKrieg, zu tun haben könnte.
Also: welcher Druck und von wem ? Seinen politischen Freunden und Förderern ? 

Warum muss er Steinmeier 'bestrafen', den Bundeskanzler Österreichs kann er aber empfangen ?
Um Hilfszusagen dürfte es nicht gegangen sein...
Man hätte Steinmeier auch mehr 'diplomatisch ausladen' können indem man dies mit der Entwicklung des Kriegsgeschehens und daher der Unabkömmlichkeit des Präsideneten entschuldigte.

Steinmeier wäre der Letzte gewesen, der dafür kein Verständnis gehabt hätte.

Nein, das Abwatschen Steinmeiers war kein, dem Kriegsstress geschuldeter, Lapsus.
Das war ein genau gezielter 'Schlag', nach meiner Auffassung, gerade unter den gegebenen Bedingungen , völlig unüberlegt und daher schwer entschuldbar.
geschrieben von aixois

Nein, ich weiß natürlich nicht mehr, ich bin ja nicht der Zwerg Allwissend hier. Es reicht ja alleine schon der Druck, der Präsident eines von Russland überfallenen Landes zu sein, wo gebombt und zerstört wird in Größenordnungen, wo die Menschen millionenfach fliehen, wenn sie denn schaffen, wo der große Bruder Putin das Land dem Erdboden gleichmacht. Und er ist vor Ort.
Außerdem hatte ich bereits meine Meinung zum Steinmeier-Besuch in der Ukraine weiter oben geäußert.

Am Steinmeier-Affront kann man sich nun abarbeiten, wie war das mit der Gelegenheit, die Seite zu wechseln? Und auch noch die alte KSZE-Politik deutscher Politiker zu bemühen. "Aussöhnender" Dialog mit Russland um fast jeden Preis. Habe ich vor Tagen hier aber noch anders gelesen. Und dann frage ich mich allerdings, wozu noch Sanktionen, dann kann doch bald das russische Gas auch wieder fließen! Wozu Katar? Irgendwann wird diese Option garantiert auch wieder hinterfragt!

 

an Pfeilgiftfrosch

Sehe ich genauso. Darüber hinaus gibt uns das Verhalten der ucrainischen Führung einen Vorgeschmack darauf, was uns erwarten würde, sollte die Ukraine in die EU aufgenommen werden.

Ist das jetzt ein Aufruf zur Kehrtwende in Sachen Ukraine? Ein falsches Wort, eine falsche Handlung genügen zum völligen Umdenken. Niemand hier und da bin ich sicher, kann sich den Druck vorstellen, dem Selenskyj unterliegt, mit ihm steht und fällt die Zukunft seines ganzen Landes.

Welche Kehrtwende?
Welches Umdenken?
Meinst du von der quasi bedingungslosen Unterstützung der Ukraine (denn man darf gegenüber den bisher unerfüllt gebliebenen Forderungen nicht vernachlässigen, was alles bisher an Hilfe geleistet wurde !)
hin zu dem Punkt, wo man auch mal nachdenkt?

Darf man überlegen, welche Konsequenzen aus all den angedachten Maßnahmen erwachsen können, und zwar nicht nur für die Ukraine, nein - auch für Deutschland, für Europa, für die Welt oder wird kommt man dann gleich in den Geruch des Verweigerers?

Nun bleibt doch mal auf dem Teppich, Selenskyi hat Steinmeier weder zur unerwünschten Person, noch zur persona non grata erklärt, er will ihn derzeit nur nicht empfangen, das ist was anderes als ihn als unerwünscht zu erklären!


Edita

Es tut mir leid Edita ... das sehe ich anders!

Steinmeier ist wegen seiner Rolle als Außenminister und vorher im Kanzleramt ausgeladen worden! Er hat sich politisch geirrt, dies öffentlich gesagt ... mehr kann er nicht machen! Niemand kann die Zeit zurück drehen ... und er ist wahrlich nicht der einzige der Putin falsch eingeschätzt hat!

Ganz Europa und die USA unterstützen die Ukraine in vieler Hinsicht! Die Art wie Selenskyi sich in diesem Krieg verhält wird von allen Seiten anerkannt und teilweise sogar bewundert ... zu Recht finde ich!

Diese Sache hätte er sich aber sparen können ...
MarkusXP