Internationale Politik Was geht in der Slowakei ab?

Meine Meinung ist, dass die Sozialisten die Regierung erpresst haben und dass ein EU-Partner der dem Euro-Rettungsschirm auf diese Art zugestimmt hat, höchst suspekt ist. Man stelle sich vor, die SPD hätte (bei vergleichbaren Mehrheitsverhältnissen) erklärt: Wir stimmen nicht zu; aber wir werden sofort zustimmen, wenn die Regierung entmachtet ist und Neuwahlen stattfinden. Demokratie sieht für mich anders aus.

Ingo,

schau mal in den Strang " Undenkbares", da habe ich darüber geschrieben.

Es war ein deal.
Und es war ein perfider deal.
Denn:
Eine Regierung, die keine Regierung mehr ist, die Öffentlichkeit wurde bereits darüber informiert, ist nicht mehr vertragswürdig.
Einsprüche gegen diesen Vertrag werden kommen, sobald auch die Slowakei eine Aufforderung zum Zahlen erhält.

Ähnlich sieht es mit Belgien aus.

Frag lieber mal, wer dann die Kosten auch noch übernimmt.

Das Schachern in der Slowakei ist abgeschlossen, aber was ist, wenn jedesmal bei kritischen Situationen selbst der kleinste Staat der EU resp. der Eurozone blockieren kann. Das ist nicht praktikabel, hat keine Zukunft.

Mehrheistbeschlüße sind die einzige Hoffnung für das Überleben der EU, aber diese Lösung kommt, glaub ich, erst im Jahr 2018.

Und bis dahin????

Mist, marija; so bin ich kürzlich mit einer Themeneröffnung schonmal "reingefallen". Ich lese hier nicht alles, und unter der Überschrift "Das Undenkbare" hätte ich nie und nimmer den Rettungsschirm vermutet.

Dazu hab ich mal nen kommentar im radio gehört.
In der Slowakei ist durch enorme sparmaßnahmen, ein funktionierendes steuersystem und ein geringes lohnniveau ein wirtschaftlicher aufschwung verbunden mit einem stabilen staatshaushalt erreicht wurden.
Die regierung kann es deshalb den bürgern nur schwer vermitteln, daß ein land wie Griechenland, in dem das lohnniveau zwei drittel höher ist, das steuersystem nicht funktioniert und ein viertel der arbeitsfähigen bevölkerung mit hohen gehältern beim staat angestellt ist, vom slowakischen steuerzahler gesponsert werden soll.

Die liberale Wirtschaftszeitung Hospodárske novinyscheibt:

"Der Blick von außen auf die Slowakei sieht traurig aus. Wir geben das Bild eines Knechts ab, der es wagte, frei über sein Geld zu entscheiden, und der dafür mit dem Verlust seiner Souveränität abgestraft wurde. ... Die Slowakei hatte das volle Recht, die von Deutschland und Frankreich ausgehenden ständigen Regeländerungen für den Rettungsschirm zu blockieren. Dieser ist keine Institution der EU und entstand informell und im Widerspruch zum Lissabon-Vertrag. Aus Brüssel wurden wir brutal unter Druck gesetzt. ... In der Folge fiel die Regierung, und [Oppositionschef] Fico - ein Experte für das Schuldenmachen - wurde um Hilfe gerufen. ... Das alles haben wir deshalb getan, damit uns Europa ernst nimmt. Aber in Brüssel hat man uns nie ernst genommen. Daran wird sich auch jetzt nichts ändern."

EU-Abgeordneter Hannes Swoboda (SPÖ)sagt dazu:

Das Problem der Vereinbarkeit von Rettungspaketen bzw. einer europäischen Wirtschaftsregierung mit der Demokratie bleibe bestehen. „Europa kann weder auf eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik verzichten noch auf demokratische, parlamentarische Entscheidungen."

Dem, was in dem Artikel von Hospodárske steht, könnte ich voll zustimmen; einschl. des Schlusses: Wegen der Verfahrensweise kann ich die Slowakei nicht mehr ernst nehmen.

Ich sehe es so: Die slowakische Opposition hat Europa als Geisel genommen, nur um die ungeliebte Präsidentin aus dem Amt zu putzen und Neuwahlen zu erzwingen.

Glaubt vielleicht jemand, dass eine neue Regierung, die mit einer Erpressung ans Ruder gekommen ist, ein wertvoller Partner Europas sein kann?

Bin der gleichen Meinung, man muss hier klar unterscheiden zwischen inneren Angelegenheiten der Slovakei und ihre Stellung in der EU.
Die Regierungschefin hat die Abstimmung mit einen Misstrauensvotum verbunden.
Übrigens liegt die Slovakei weit unter den Kriterien der EU.
Klare Frage warum gelten bei "Meulingen" strenge Kriterien die ja mitlerweile ja nicht mal von Deutschland, Frankreich.. geschweige Griecheland, Spanien, Italien.... erfüllt werden.

Man sollte sich eher Fragen was geht in Deutschland ab ?

Urmel

Zu dieser Vertrauensfrage wurde die Frau aber, milde ausgedrückt, genötigt; und sowas geht überhaupt nicht. Mit Deiner Frage: "Was geht in Deutschland ab" kann ich in diesem Zusammenhang so recht nichts anfangen. Das müsstest Du schon näher erläutern.