Aktuelle Themen Großes Politkino: Westerwelle fordert den Umbau des Sozialstaates

Hört hört.
Wer folgt denn da plötzlich den Aufrufen der IG Metall und von Westerwelle nach einem Neustart im Sozialstaat?

Am Mittwoch meldete sich Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) zu Wort. Sie forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, um die Höhe der künftigen Regelsätze für Hartz-IV-EmpfängerInnen zu bestimmen. "Expertenwissen und nicht parteipolitische Opportunität müssen im Vordergrund stehen", sagte Rosenkötter. Der Kommission sollten neben Wissenschaftler und Gewerkschaftern auch Arbeitgeber, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Betroffene angehören.

Und wer war da noch der Zweite im Bunde neben der SPD 1?

Richtig, die Grünen.

Von dort erklingt dazu folgendes:

Die Bremer Grünen unterstützten Rosenkötters Forderung. Auf jeden Fall müssten die Sätze künftig an die Preisentwicklung angepasst werden, sagte Horst Frehe, ihr sozialpolitischer Sprecher. Frehe kritisierte auch, dass mit Hartz IV die Möglichkeit, für einmalige Anschaffungen wie eine Waschmaschine Zuschüsse zu bekommen, so gut wie abgeschafft wurde: "Das hat sich in dieser Rigorosität als lebensfremd erwiesen."

Achso, das war also lebensfremd damals. Und jetzt in der Opposition schaut das natürlich ganz anders aus

Doch da kommt gleich von anderer Seite ein Veto gegen die späte grüne Läuterung:

Martin Lühr von der Aktionsgemeinschaft Arbeitsloser Bürger und Bürgerinnen (Agab) wandte sich dabei gegen eine Abkehr vom Pauschalierungsprinzip. "Ich bin absolut dagegen, dass die Leute am Ende wieder wegen jeder Bratpfanne zur Behörde rennen müssen."

http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/hartz-iv-war-lebensfremd/

Langsam wird es verständlich warum sich da das Lager der Wahlverlierer in den Satz von Westerwelle über die spätrömische Dekadenz verbissen hat.
Denn so konnten sie bisher überspielen, dass sie plötzlich eine ganz andere Richtung über die Zukunft des Sozialstaats haben.

Es bleibt ein ganz großes Politkino.

Ich glaube mit deinen 2.000 € übernimmst du die Führung im Rennen um "Wer bietet mehr beim Mindestlohn"

Ich habe nicht von irgendeinem Wunschdenken geschrieben, sondern von der Realität im südlichen Nachbarland. Wir haben genügend Eidgenossen im Forum, die dir dieses Lohnniveau bestätigen können.

Versuche wenigstens mal den Link zu lesen, auch wenn es schwer fällt. Verboten ist es noch nicht und einen Dolmetscher brauchst du auch nicht.

Ich glaube mit deinen 2.000 € übernimmst du die Führung im Rennen um "Wer bietet mehr beim Mindestlohn"

Ich habe nicht von irgendeinem Wunschdenken geschrieben, sondern von der Realität im südlichen Nachbarland. Wir haben genügend Eidgenossen im Forum, die dir dieses Lohnniveau bestätigen können.

Versuche wenigstens mal den Link zu lesen, auch wenn es schwer fällt. Verboten ist es noch nicht und einen Dolmetscher brauchst du auch nicht.

Achso, dir geht es um die Schweiz.
Und warum erwähnst du dann mit keinem Wort die Lebenshaltungskosten, die Einwohnerzahl und die strukturelle Beschaffenheit der Unternehmen in der Schweiz?
Aber Hauptsache andere Meinungen als oberflächig abkanzeln

Aber wenn du auswandern willst.
Schick gelegentlich eine Karte.
Ich verfolge weiterhin lieber die Debatte in Deutschland.
Das ist unterhaltsam genug.

Der Titel wird dir aber jetzt wieder entzogen.
Somit sind wieder die Linken in Führung beim Rennen "Wer bietet mehr Mindestlohn".

Und warum erwähnst du dann mit keinem Wort die Lebenshaltungskosten, die Einwohnerzahl und die strukturelle Beschaffenheit der Unternehmen in der Schweiz?

Häähhh, je kleiner das Land, desto reicher seine Bewohner? Du wirst mich sicher noch aufklären. Besonders über die völlig anders geartete kapitalistische Wirtschaftsstruktur in der Schweiz. Selbstverständlich ist auch der orginal-Emmentaler bei Migros teurer als das Massenprodukt bei Aldi und Lidl.

Ich wohne im Zollgrenzbezirk Konstanz und habe eine ausreichende Zeit im Land der hohen Berge und tiefen Schluchten als Pendler gearbeitet. Vielleicht vermittelst du mir völlig neuartige Erkenntnisse.

Es könnte aber auch sein, das die schweizer Unternehmen völlig neuartige und innovative Produkte gewinnbringend auf dem Weltmarkt anbieten. Ich kenne da schon einige. Ich meine nicht Ricola, Uhren und Taschenmesser, sondern eher die Fertigungszentren, mit denen man solche Produkte effektiv und in höchster Präzision herstellt.

Du wirst mich sicher noch aufklären.

Nein, mach dir da keine Hoffnungen.
Du warst derjenige, der da mit Zahlen aus der Schweiz herumgeworfen hat.
So ganz zufällig hast du vergessen auch auf die Lebenshaltungskosten und andere Unterschiede zu Deutschland hinzuweisen.
Ganz normale linke Taktik, dass man mit Halbwahrheiten agiert.

Das Spielfeld Schweiz gehört dir. Viel Spaß damit

"Damit wäre das Problem Mindestlohn wieder im Gespräch." hinterwaeldler

@hinterwaeldler
Selbstverständnich ist der Mindestlohn eine Möglichkeit das Lohnabstandgebot einzuhalten. Zumindest theoretisch. Entscheidend ist, ob der Markt, das sind nun mal die Verbraucher, bereit ist, den Preis dafür zu zahlen. Bei einem Friseur zahlte ich 18 Euro für einen Haarschnitt. Dann wechselte ich und zahle nun 4€ weniger. Dies B eispiel wähle ich, weil der Lohn für einen Friseur (verh., 2 Kinder) erheblich unter dem Niveau eines Hartz IV-Empfängers liegt.


Mindestlohn dort, wo es Sinn macht. Bei 20 oder 22€ für einen Haarschnitt verzichte ich auf diese Dienstleistung. Eine Haarschneidemaschine habe ich bereits.

Eine breite Anwendung des Mindestlohngebotes würde eine große Zahl von Arbeitsplätzen vernichten. Wie gesagt: Dort wo es Sinn macht.

c.

"Damit wäre das Problem Mindestlohn wieder im Gespräch."

Eine breite Anwendung des Mindestlohngebotes würde eine große Zahl von Arbeitsplätzen vernichten. Wie gesagt: Dort wo es Sinn macht.

c.

Mindestlohn ist das beste, was uns passieren kann. Dabei werden keine Arbeitsplätze vernichtet, im Gegenteil.
Westerwelles und anderer Vorschläge, Arbeitslose zum Arbeitseinsatz zu bringen
ist völlig bescheuert, weil er Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft vernichtet.
Durch Mindestlöhne würde der Einfluß der "Billigheimer" auf dem Markt gebremst
und Fachfirmen, die Qualität liefern und nach Tarif zahlen müßten sich nicht mehr gegen Firmen durchsetzen, die mit 3.-€ Jobbern arbeiten (denen nach vom Staat Geld zugeschossen werden muß).

Hans

hall carlos
mit Deinem Beitrag und in einigen vorgeschlagenen Links wird uns suggeriert das sich Arbeit nicht lohnt, bzw das Harzen mehr einbringt als Arbeiten

speziell das Lohnabstandsgebot würde angetastet bzw ausgehebelt,,

dabei ist ja nicht geklärt wie viel Euro, oder wie viel Prozent Einkommen ein Jobber, ein Arbeiter, ein Beschäftigter mehr verfügbar haben muss als ein " Nur Harzer"

Soweit ich informiert bin ist folgendes Verfahren üblich: Liegt der Hartz-IV-Anspruch über dem Einkommen, kann der Arbeitnehmer aufstocken
und hat dann aufgrund der Freibeträge in jedem Fall mehr Geld als ein Arbeitsloser.

das ist zwar im Einzelfall nicht gewaltig viel, sollte aber der Wahrheit zuliebe nicht immerzu unter den Tisch gekehrt werden (auch wenn es sich argumentativ gut macht diese Faulpelz-, dieses Schmarotzer-, dieses Besserstellungsmärchen zu bieten.

hier gibte es jedoch solche Fälle,,da gehen Leute ganztags arbeiten, bekommen weniger (alles zusammen) als ein Harzer der alle Möglichkeiten ausschöpft, weil sie sich schämen beim Amt sich die allerletzten Cent zu erstreiten oder zu erbetteln die vom Gesetzgeber vorgesehen sind.

In der BRD soll es mehr als 1,3 Millionen Geringverdiener geben, die -falls sie nur Harz IV hätten- sich finanziell schlechter stehen würden als jetzt mit ihrem Job.

das alles verhindert zwar keine pervers niedrigen Löhne, keine Ausbeutung auf höchstem Niveau, bietet auch keine gerechte Einkommensverteilung nach Leistung,,das dient ausschließlich den Politikern als Rechtfertigung und Argumentationsmunition.

Der generelle Trend die Hauptrichtung, das die Unteren Einkommensschichten immer weiter von einem möglichem Vermögensaufbau abgeschnitten und vorhandenes Gut immer schneller und effektiver nach oben (möglichst nach ganz oben) gedrückt wird,,bleibt natürlich unangetastet.

hugo

Wird ein Aufstocker nicht genauso wie ein Harz IV Empfänger behandelt?
Ich meine, dass er sein Erspartes erst aufbrauchen und Kontoauszüge
vorzeigen muss? Und wie ist es mit dem Kindergeld? Wird ihm das auch gleich abgezogen?

Soweit ich informiert bin ist folgendes Verfahren üblich: Liegt der Hartz-IV-Anspruch über dem Einkommen, kann der Arbeitnehmer aufstocken
und hat dann aufgrund der Freibeträge in jedem Fall mehr Geld als ein Arbeitsloser.

das ist zwar im Einzelfall nicht gewaltig viel, sollte aber der Wahrheit zuliebe nicht immerzu unter den Tisch gekehrt werden (auch wenn es sich argumentativ gut macht diese Faulpelz-, dieses Schmarotzer-, dieses Besserstellungsmärchen zu bieten.

Da stimme ich zu und ich habe es bereits in einem anderen Thread angesprochen.
Die Durchschnittsberechnungen, die hier gerne angewandt werden, sind irreführend.
Zu vergleichen gilt es das persönliche Einkommen mit dem Hartz Bezug ohne Einkommen.
Und da gibt es eben Freibeträge für diesen Hinzuverdienst.
Genau da hat die FDP ja zugesagt, dass sie diese Freibeträge erhöhen werden.
Mal sehen ob sie es auch umsetzen.
Denn das wäre ein weiterer Schritt um einen Lohnabstand zu vergrößern und höhere Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen.

Im Prinzip sind wir da bereits bei einem Kombilohnmodell.
Dabei vertritt meines Wissens nach das bürgerliche Lager die Meinung, dass es besser ist den Niedriglohnsektor mit dieser Art von Kombilohn zu stützen, als durch überzogene Mindestlöhne die Beschäftigten Vollzeit in Hartz IV zu drängen.

Die Aufstocker profitieren sicherlich mehr durch den Kombilohn, da es für viele kaum Unternehmer gibt, die ihnen hohe Löhne zahlen wollen/können.
Aber da es ja keinen Maximallohn gibt, ist es niemanden verboten entsprechend gut bezahlte Jobs zu schaffen.