Aktuelle Themen Großes Politkino: Westerwelle fordert den Umbau des Sozialstaates

Zitat

Auch der Kontext bzgl. Westerwelles Äußerungen nach dem BVG Urteil werden im Interview deutlicher. Immerhin ist ja das Steuerthema ein zentrales Anliegen der FDP.
Nun bin ich dann mal gespannt was die FDP auf den Steuertisch legen wird und was sie davon durchsetzen werden können.

Basis für das von der FDP vertretene neue Steuergesetz sind die Ausarbeitungen von Prof Dr Kirchhof und von Herrn März.
Interessant wird es sein, ob die FDP und somit Herr Westerwelle es komplett mit der Eigenfinanzierung übernimmt oder öb er Abstriche in der in den Abschreibungen macht.
Dann schafft die FDP sich ein finanzielles Problem, dass auch Herr Schröder bei der Bundestagswahl 2001 für seinen Wahlkampf ausnutze und Frau Merkel anhand fehlender Argumente klein beigab.
Prof Dr Kirchhof schies damal aus dem Team von Frau Merkel aus.

heinzdieter

Weil dann wieder die Gerechtigkeitsdebatte losgeht.
Das zeigt dann aber auch wie scheinheilig die Forderungen oft sind.
Steuern sollen einfach, also nicht kompliziert sein, und sie sollen gerecht sein.
Aber wenn man es einfach macht, motzen die selben sofort, dass es ungerecht ist.
Und weil es eben jeder noch gerechter machen wollte, haben wir dieses Bürokratiemonster im Steuerbereich.

Sie scheinen die parlamentarischen Prozedere nicht zu kennen, bzw. diese zu vernachlässigen: Auch Westerwave ist kein Alleinherrscher, auch wenn die von ihm geleitete Partei den immensen WErt von ca 15% bei den letzten Wahlen erreicht hat! Entscheidungen werden im Bundestag gefällt und nicht durch einen einzelen Politiker.
Ich bin aber der Meinung, die Diskussion, die er jetzt angestossen hat, war längst überfällig. Er hätte sich einer anderen Terminologie bedienen müssen, also weniger Polemik und zu schlichte historische Kenntnisse:
Aber es ist richtig, dass Menschen mit Niedriglohn, die dafür aber täglich arbeiten gehen, besser gestellt sein müssen als jene, die ihre Tage vor dem Fernseher mit der Bierflasche verbringen, evtl. sich ihren Unterhalt, den auch der Niedriglöhner mit finanziert, noch durch Schwarzarbeit aufstocken.
Da stimmt einiges nicht - da muss etwas passieren.
Symptomatisch ist ja auch wieder, dass viele,die das Urteil aus Karlsruhe detailliert nicht kennen oder kannten, sofort erklärten, jetzt würden die Hartz IV-Sätze steigen. Dies ist weder juristisch noch politisch nötig, noch geplant.Dem Empfängerkreis sei dringend zu raten, nicht sofort die Mediamärkte zu stürmen, um sich technisch weiter auf das Optimum zu bringen.
Es wäre auch verheerend - den Empfängern steuerlicher Transferleistungen noch weniger Anreiz für schnellste Arbeitsaufnahme zu bieten. Olga

Er hätte sich einer anderen Terminologie bedienen müssen, also weniger Polemik und zu schlichte historische Kenntnisse:
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Dem Empfängerkreis sei dringend zu raten, nicht sofort die Mediamärkte zu stürmen, um sich technisch weiter auf das Optimum zu bringen.

Und du meinst, dass Westerwelle mit deinem Mediamarkt-Spruch besser beraten gewesen wäre?

Was aber erstaunlich ist, wie Westerwelle brav den Vorgaben der Linken folgt.
Nach der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV Bezieher und der Steuererleichterung für Hotelliers, greift er jetzt die Forderung nach einem sozialpolitischen Neustart der IG Metall Bayern auf.
Die IG Metall ist der Lobbyverband, zu dem Klaus Ernst gehört, welcher bald die Macht bei den Linken ergreifen wird.

Brav setzt Westerwelle diese Forderungen um und strebt gleich eine Generaldebatte zu dem Thema im Bundestag an. Mögliche Termine sollen Ende Februar und Anfang März sein.

Das ist alles das Verdienst des Herrn Lafontaine und auch Herrn Gysi. Diese kleine Partei treibt die grösseren vor sich her - auch die CDU und CSU waren nie so
"sozialdemokratisch" wie heute. Deshalb auch der Abfall der Sozialdemokratie.
Frau Merkel könnte nichts Besseres passieren. Sie hat längst eingesehen, dass
die Traumehe mit der FDP nichts wert ist und orientiert sich zu den Grünen, die
ja immer erfolgreicher werden. Olga

Es wäre in der Tat interessant zu sehen, wer von der Politikerkaste durch so eine silberne Scheibe wie viel zu verlieren hat.

Die Hegau ist ein von der FDP regierter Wahlkreis und die Spitzenpolitikerin ist Birgit Homburger. Seltsamer Weise kommt aus dem Finanzamt ihres Wahlkreises eine noch seltsamere Pressemitteilung in der Lokalausgabe des Südkurier, die ich hier im vollen Umfang zur Kenntnis geben möchte:

Selbstverständlich bin ich mir im vollen Umfang bewusst mit diesem Zitat gegen das geltende Urheberrecht verstoßen zu haben. Der zuständige Volontär wird es mir verzeihen.

Etwas sollte uns zu denken geben: Hier wird verharmlosend über Steuersünder geschrieben. Genau so als hätte die Politesse in der Konstanzer Innenstadt wieder mal ein Bündel Knöllchen wegen Falschparken verteilt, das zwar eine Ordnungswidrigkeit ist, aber bei dem kein materieller Schaden entstand. Da aber Steuerhinterziehung ein schweres Vergehen, verbunden mit Vorsatz und erheblicher krimineller Energie ist, gibt es also auch in Baden-Württemberg ein Täterschutzprogramm, verbunden mit einen strengen Datenschutz für Kriminelle die Millionenschäden anrichteten. Letztlich musste der ehrliche Steuerzahler den Verlust ausgleichen.

Wir dürfen uns also die Frage stellen: Wie viele der Parteifreunde und Lobbyisten der Fraktionsvorsitzenden fallen unter dieses selbst erstellte Täterschutzprogramm in BW?

Es kommen Inhalte für den von Westerwelle und der IG Metall geforderten Neustart.
Bezüglich der Härtefallregeln für Hartz IV Bezieher wurde eine Liste ausgearbeitet, die zur Anwendung kommen soll.
Bisher wurde diese meines Wissens nach noch nicht veröffentlicht und es sind nur einige Themenbereiche bekannt:

Nürnberg (dpa) - Mit einem Härtefallkatalog will der Bund die befürchtete Antrags- und Kostenflut bei Hartz-IV-Zusatzleistungen eindämmen. Nach der Liste, die der dpa vorliegt, sollen nur wenige Härtefälle als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des jüngsten Karlsruher Hartz-IV-Urteils anerkannt werden. Die Jobcenter sind schon jetzt mit einer Flut von Anfragen nach den Zusatzleistungen konfrontiert. Profitieren sollen von der Härtefallklausel unter anderem Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke und geschiedene Paare.

http://www.zeit.de/newsticker/2010/2/16/iptc-hfk-20100216-54-23897106xml

Bekommen dann fleissige und arbeitende Geringverdiener, deren Einkommen meist in gleicher Höhe, wie jenes der staatlichen Transferleistungs-Empfänger ohne Arbeit ist, ebenfalls Leistungen aus diesem Katalog? Wenn nein, warum nicht? Olga

@: "...Dem Empfängerkreis sei dringend zu raten, nicht sofort die Mediamärkte zu stürmen, um sich technisch weiter auf das Optimum zu bringen...."

Mediamarkt? Ich? Bin doch nicht blöd!

Bekommen dann fleissige und arbeitende Geringverdiener, deren Einkommen meist in gleicher Höhe, wie jenes der staatlichen Transferleistungs-Empfänger ohne Arbeit ist, ebenfalls Leistungen aus diesem Katalog? Wenn nein, warum nicht? Olga

Wird man erst vergleichen können, wenn die Regelungen veröffentlicht werden.
Soweit ich es verstanden habe, könnten dann geschiedene Väter/Mütter die Kosten (zB. Reisekosten, Übernachtungskosten) zur Ausübung ihres Besuchsrechts erstattet bekommen.

Dann sollten eigentlich diese Kosten bei Berufstätigen auch vom Einkommen abgezogen werden, um zu entscheiden, ob sie ergänzende Leistungen bekommen, oder nicht.
Oder können Berufstätige solche Kosten sonst wo geltend machen? Bei der Lohnsteuer vielleicht, sofern sie steuerpflichtig sind?