Innenpolitik Claudia Roth rät Schweizer Grüne zu Glaubwürdigkeit und Konsequenz

Das heiße Thema "Ausstieg aus der Atomenergie" hat auch die Schweizer erfasst. Und ermutigt durch den Erfolg ihrer Schwesternpartei in Deutschland wollen die Schweizer Grünen mit einer Volksinitiative erreichen, dass Atomkraftwerke in der Bundesverfassung verboten werden. Das wurde heute Samstag in Basel von den Delegierten einstimmig lanciert. Danach sollen die ältesten AKWs ein Jahr nach dem Urnengang und einem JA abgeschaltet werden.

Laut SDA soll die Bundesverfassung gemäss Volksinitiative konkret Atomkraft zur Erzeugung von Strom und Wärme verbieten - medizinische Anwendungen und Forschung dagegen sollen erlaubt bleiben. Die Ausführungsgesetzgebung soll statt auf Kernkraft auf Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen.
Zuerst würde es die beiden Meiler Beznau sowie Mühleberg treffen.

Die beiden 4o Jahre alten Meiler Gösgen und Leibstadt wären dann 2019 und 2024 vom Netz. Möglicherweise könnte auch ein früheres Aus gefunden werden.



SDA: Die Grünen wollen Atomenergie mit Einsparen, Effizienz und erneuerbaren Energien ersetzen. Von letzteren wurden neben Wasserkraft auch Gas aus Kehrichtverbrennungs- und Abwasserreinigungsanlagen, Windkraft, Geothermie, Biomasse und -Gas, Sonnenenergie sowie Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen genannt.

Claudia Roth, Co-Präsidentin der mit Wahlerfolgen verwöhnten deutschen Grünen, riet der Schweizer Schwesterpartei zu Glaubwürdigkeit und Konsequenz: Man solle nichts versprechen, was man nach den Wahlen nicht halten könne. Wertkonservative grüne Politik zahle sich aus.

Wir werden am Verlauf der öffentlichen Diskussionen und Abstimmungen vielleicht erkennen, wohin der Wind weht, wenn erst einmal die starke Atomlobby auf Gegenkurs geht.

Luchs /sda

Im Moment (und unter dem Schock von Japan) wetteifern alle Parteien (bis auf die SVP) damit, den Bürgern zu erklären, sie seien für den Ausstieg aus der Kernenergie. Wetten, dass die Kehrtwende von der Kehrtwende bei den meisten Parteien nach den Herbstwahlen vollzogen wird?

Da müssen wir sicher nicht noch bis zum Herbst warten, da bereits die Umweltverbände die Messer wetzen - siehe Grimselstaumauer. Sie darf nicht erhöht werden, da sonst die Moorlandschaft gefährdet wird. Und so wird es weitergehen. Jeder handelt nach dem Motto :Wasch mir den Pelz ,aber mach mich nicht nass.

Zudem glaube ich nicht daran, dass die Grünen Schweiz den gleichen Höhenflug erleben werden wie die Grünen Deutschland.

Sollte es in Japan aber doch noch zu dem Supergau kommen - noch ist er trotz aller Katastrophenmeldungen nicht ganz erreicht -wird es zu einem bislang noch nicht vollem Umdenken kommen.
Aber der erste große Hype ist vorbei.

Jetzt bläst die Atomlobby zum großen Hallali in Deutschland, sie will ihr Geldsäckel per Klage gegen den Beschluss, die alten AKWs abzuhängen, füllen.

Vielleicht machen es die Schweizer umsichtiger und bedächtiger, dafür aber nachhaltiger ...ich hoffe es zumindest!

Luchs

Joseph E. Stiglitz, Professor an der Columbia University und Nobelpreisträger für Ökonomie schreibt folgendes zum uneingeschränktem Kapitalismus!

...Die Folgen des japanischen Erdbebens - insbesondere der anhaltenden Krise im Kernkraftwerk von Fukushima - werden bei vielen Beobachtern des amerikanischen Finanzcrashs, der der Rezession voranging, mit einem Gefühl der Erbitterung aufgenommen. Beide Ereignisse halten drastische Lehren über Risiken für uns parat, und wie schlecht Märkte und Gesellschaften mit diesen umgehen....

Zum Glück gibt es nun die neue Partei in der Schweiz Luchs ( Grüne-Liberale )
Hatten einen grossen Erfolg bei den letzten Abstimmungen.
Die sind bürgerlicher und sehen alles realer als die Grünen, sind sicher nicht zu vergleichen mit der GP in Deutschland!

Ich denke, in nächster Zeit (zumindest bis zu den Herbstwahlen!) werden die parteien versuchen, einen Konsens zu finden untereinander. Die Grünen werden also Kompomisse bei den Staumauern, Windrädern und Flusskraftwerken signalisieren, und die Mitteparteien werden sich ein grünes Mäntelchen umhängen. Nur die SVP wird nicht über ihren Schatten springen wollen/können, sondern weiter poltern.

Danke, mart, für das Einstellen des Links über Prof.J. Stiglitz. Er gehört wie viele andere zu den einsamen Rufern in der Wüste, die überhört werden, bezw. übertönt vom Besänftigungsgesäusel der Atomlobby. Auch das atomare Grauen von Japan wird nicht so schnell etwas ändern, denn schon beginnen gewisse Politiker von Atomhysterie zu sprechen, während die Proteste immer ruhiger werden und nur für parteipolitische Strategien relevant sind.

Nebenbei beobachten kann jeder, dass ein Land aufs andere schielt mit dem Vermerk, dass die jeweils andern ihre AKWs weniger im Griff haben als die Spezialisten in den eigenen Meilern.
So schauen die Schweizer und die Deutschen - nicht zu Unrecht - immer mehr nach dem französischen AKW Fessenheim, das durch sein Alter und seine Lage in einem Erdbebengebiet eines der gefährlichsten überhaupt ist - und immer wird dem Volk suggeriert, dass "bei uns" so etwas wie in Japan oder Tschernobyl nicht passieren kann - endlose Beschwichtigungsversuche! Schließlich haben Deutschland und die Schweiz den Ruf, besonders gründlich und zuverlässig zu sein. Von den zahlreichen Störfällen wird nur am Rande gesprochen - es ist ja nichts passiert!

Dabei ist beispielsweise das Schweizer AKW Mühleheim ebenso alt wie Fessenheim. Der Unterschied liegt in der Lage. Und nun erinnern sich zumindest die Schweizer an das verheerende Erdbeben im Jahr 1356, das Basel in Schutt und Asche legte.
Nun steht Fessenheim direkt vor der Haustür und noch dazu am Rhein, der mit seinem Wasser die 900-Megawatt Druckwasserreaktoren kühlt. Es ist unvorstellbar, was auf die Bevölkerung der Region Schweiz, Baden ,Elsass zukäme - ganz abgesehen von dem Gebiet entlang des Rheins bis zur Mündung. Bei einem schweren Störfall mit Kernschmelze müssten erst rund 100 000 Einwohner des Elsass und 120 000 Badener sofort evakuiert werden. Man ist sich einig, dass hier nie ein schwerer Unfall passieren darf, es würde das absolute Chaos ausbrechen, denn keiner wüsste, wohin mit den Leuten.
Dieses Szenario erleben wir derzeit in Japan.

Doch die Franzosen wiegeln ab: Keine Gefahr, der Meiler birgt nur das übliche "Restrisiko" (für mich das Unwort des Jahres).

Mit diesem Hintergrund und weit entfernt von "Hysterie" wollen nun die Schweizer Grünen die Initiative "Ausstieg aus der Atomindustrie" lancieren und in der Bundesverfassung festlegen.
Insofern liegen sie mit den Bestreben der deutschen Grünen auf einer Linie.

Aber ich persönlich glaube eher daran, dass die ganze Protestwelle schneller verebbt als sie aufgekommen ist. Die Parteien in Deutschland ebenso wie in der Schweiz werden ihre Mäntelchen wieder in die Richtung hängen, die das finanzielle Sagen hat und die eigentliche Macht in den Ländern hat. Wir werden noch lange mit "Restrisiko" leben müssen und unsere Nachkommen die Last tragen lassen, die mit den noch immer nicht vorhandenen sicheren Endlagern zusammenhängt.

Luchs

Ja, Glaubwürdigkeit und Konsequenz kann Frau Roth gut raten, sieht sie doch schon selbst, wie im eigenem Lande der GRÜNENBONUS bröckelt, weil die Menschen nun auch positive Taten erwarten, nicht nur dauerndes Ablehnen. Tatsache ist doch, dass die GRÜNEN bei uns in D fast alles kaputt reden, was der Realisierung ihrer eigenen Ideen dienen könnte. Da wird gegen jedes Windrad gewettert, da werden Wasserbauten grundsätzlich verteufelt, da wird der Ausbau des Stromnetzes hintertrieben, da wird der Ausbau des Eisenbahnnetzes behindert, da haben sie nun endlich auch ein Haar in der Energiesparlampensuppe gefunden (Quecksilber im Müll) und gegen Straßenbau, vor allem auch von Umgehungsstraßen um die Orte, sind sie schon mal sowieso.

[quote=mradefeld]Ja, Glaubwürdigkeit und Konsequenz kann Frau Roth gut raten, sieht sie doch schon selbst, wie im eigenem Lande der GRÜNENBONUS bröckelt, weil

Wo bröckelt die Grüne? In der wöchentlichen Stern-Umfrage liegt sie bei 27%; die SPD bei 24%, die FDP unter 5%. Das kann theoretisch eine Grünen-Kanzler(in) bedeuten. DA sich Frau Künast ja schon für die Wowereit-Nachfolge empfohlen hat (mit guten Chancen) freue ich mich heute schon auf die Gesichter einzelner deutscher Wähler, wenn sie ab 2013 Frau Roth als Kanzlerin begrüssen dürften. Es nützt nichts, schon jetzt die Grünen totzureden - deren Themen sind hochbrisant und die Wähler-Klientel kommt nicht mehr aus der Strickstube. Es sind die akademisch gebildeten, gut verdienenden Leute aus den Grossstädten. Olga