Innenpolitik Das gelbe Pokerspiel

Für mich (rein subjektiv) gibt es drei Gründe, die dagegen sprechen, dass Westerwelle bei Verlust des Parteivorsitzes, Außenminister bleiben kann.

1) Ich denke, dass man politische Verantwortung nur ganz oder gar nicht übernehmen kann. Halb geht schlecht.

2) Die äußerst schrille Tonlage, die sich Ww in der Oppositionszeit (dort stellenweise zu Recht) angewöhnt hatte, konnte er in der Regierungszeit nicht ablegen. Mir jedenfalls geht die gewaltig auf den "Keks". Das ist zum Teil Kabarettreif.

3) Ww wird in der diplomatischen Szene nicht für voll genommen. Auch hier besteht wenig Hoffnung, dass aus dem Leichtmatrosen, ein Vollmatrose oder gar ein Kapitän wird.

Dennoch denke ich, dass hier Wwes halber Rückzug gelingen könnte. Ersatz zum Außenminister hat die FDP nicht aufzubieten, niemand der die Qualität von Genscher, Steinmeier oder Fischer hat. Und somit wird Ww ein Problem für die Kanzlerin.

Sie hat allerdings auch keinen Fundus in CDU-Kreisen. Der Einzige, der mir da einfällt, wäre W. Schäuble. Doch da müsste die Kanzlerin wieder einen Ämtertausch vornehmen. Ämtertausch in jedem Quartal?

Derartige Planspiele zeigen, dass Schwarz-Gelb personell auf den Zahnfleisch geht.

Hafel

Hafel,

nachdem ich mir Deine aufgeführten Punkte gut durchgelesen habe,sind
meine subjektiven Wahrnehmúngen folgende:

1. Westerwelle sollte seinen Hut nehmen.

2. Regierungs-Neubildung - Rot/Grün ?

3. Wunschdenken

Du musst Dich wohl leider damit abfinden,dass WW Außenminister bleiben
wird und auch unsere Kanzlerin ihr Amt weiterhin begleiten wird.
Frage an Dich:
pokerst Du gern,ja?

@ Ana:

Na, ich bin mir nicht sehr sicher, ob Du wirklich meinen Text gut durchgelesen hast.

Das Ww seinen Hut (im Parteivorsitz) nimmt, da könnte ich meinen alten Hut verwetten. Wenn er von Japan zurück ist, geht der Abnabelungsprozess los. Also sofern 1) ja.

Für 2) Rot-Grün gibt es keinen Anlass. Kann mir nicht vorstellen, dass die CDU in diesem Stimmungstief eine Neuwahl anstrebt. Nie und nimmer. Die würde sie ja haushoch verlieren.

3) Was ist denn nun Dein Wunschdenken? Das hättest Du dazu schreiben müssen.
Solltest Du hier mich gemeint haben, so bezweifle ich eben, dass Du meinen Text durchgelesen hast. Ich habe klar geschrieben, dass es keinen Ersatz gibt und er DESHALB bleibt. Nicht gelesen? Ich hatte da kein Wunschdenken projiziert. Das war wertneutral geschrieben.

Um Deine Schlussfrage noch zu beantworten, so ist es absolut uninteressant, ob ich hier gerne pokere oder nicht, da ich nicht zur Diskussion stehe. Das FDP-Postengeschachere ist mehr als Pokerei.

Hafel

Auch in dieser Sache wundere ich mich wieder über die Wandlungsfähigkeit der Politiker, hier FDP.
Nicht einmal denkbar schlechte Umfragewerte hat die FDP zum Nachdenken gebracht, aber nun, nach verloren Landtagswahlen soll alles, programmatisch und personell, auf den Prüfstand und das mitten in einer Wahlperiode?

Die Reaktion ist aus Politikersicht schon verständlich, aber als Nicht-FDP-Wählerin reibe ich mir etwas verdutzt die Augen, wie muss es dann dem FDP-Wahlvolk erst gehen?

Schäuble gäbe sicher ein guter Außenminister, aber er ist auch ein guter Finanzminister, deshalb sollte er nicht wechseln.
Vielleicht wäre de Maizière ein guter Außenminister, aber der wurde bereits „gewechselt“ und deshalb glaube ich auch, es gibt zu Ww momentan keine akzeptable Alternative.

Wie diese Regierungskoalition die zweite Halbzeit überstehen will, ist mir immer mehr ein Rätsel.

Senhora

Nicht einmal denkbar schlechte Umfragewerte hat die FDP zum Nachdenken gebracht, aber nun, nach verloren Landtagswahlen soll alles, programmatisch und personell, auf den Prüfstand und das mitten in einer Wahlperiode

hm, das ist ne interessante Feststellung. Daraus sollte man nun vielleicht schließen, das die nicht so sehr sattelfesten Politiker sofort zum Umfallen bereit sind?

Das würde jedoch bedeuten, Politik nach Kassenlage, also nach Wählermeinung. Die Politik würde dann ja zuförderst der Meinung der Massen hinterherlaufen, ohne zu bedenken, das diese Massenmeinung ja vorher oft von und durch Politiker und Medien gemacht wurde.

Wenn das die Grünen so gemacht hätten,,,oho,,also mal pro und mal contra und mal solala Atomausstieg,,die,hätten derzeit ein kolossales Glaubwürdigkeitsproblem und somit viel weniger Wählerstimmen.

Das ist das Problem der Liberalen. Man glaubt Ihnen nicht,,,wie denn auch?
ist das etwa echt, wenn sie behaupten Steuern senken und vereinfachen zu wollen für die Allgemeinheit?

im Wahlprogramm 2009 steht wörtlich: "In der Kernkraft sieht sie eine „Übergangstechnologie“ und hält deshalb einen schnellen Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Kohlekraftwerke sollen weiterhin neu gebaut werden, aber klimaverträglicher.

Die Privatisierung der Bahn bleibt das Ziel der FDP.

Kündigungsschutz soll wohl abgeschafft, naja vorerst gelockert werden.
das Rentensystem soll verstärkt auf „private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge“ umgestellt werden

und was im Gesundheitswesen auf die Bürger zukommt wenn die Rösler, Brüderle, Lindner und Westerwelle mal das Sagen haben,,,entsetzliche Vorstellung.

Ok, also haben sie kaum Chancen und verlegen sich in Aktionismus,,,Platz Im Sicherheitsrat wollen, aber wenns drauf ankommt ausscheren,,das hat alles nichts mehr genutzt -

nicht mal das einige den Hut vor dem WW gezogen haben weil er zugunsten des Herrn Gadaffi den Aufständischen die echte Hilfe versagte, hat noch geholfen. (ok jetzt sehen wir ja was daraus werden kann wenn diese mit Steinschleudern gegen Gewehre kämpfen müssen)

Die FDP gehört abgestraft bis sie ,,,naja bis sie sich eines Besseren belehrt, zu ner anderen dauerhaft brauchbaren Politik für die Wähler aufrafft.

welch ein Glück das es viel weniger Unternehmer Millionäre und Gutverdiener als "normale Mitmenschen", so wird auch eine solch abgehobene Lobby-Dünkel hoffierende Partei mal durch den bodenständigen Wähler zurechtgestutzt. *g*

hugo

Wie diese Regierungskoalition die zweite Halbzeit überstehen will, ist mir immer mehr ein Rätsel.

Senhora

Eigentlich kann die Regierungskoalition nicht bis zur nächsten Wahl weiter machen. Wenn die FDP jetzt eine Kehrtwende macht, steht sie nicht mehr zu den Aussagen, die sie zum Wahlerfolg geführt haben und müßte eigentlich die Koalition verlassen, wenn deren Führungspolitiker noch ein bißchen Anstand haben.

Ein guter Witz, oder?

--

adam

Hugo:


Natürlich darf keine Politik nach "Kassenlage" -> Wählerumfragen gemacht werden. Aber, die Politik darf auch nicht neben dem Wähler stehen, sondern sollte das Ohr an der Basis haben und Politik für den Wähler machen.

Bekannter Weise unterscheiden wir hier unsere Meinung in Ww Enthaltung bei der UN. Besser und klarer hätte er "Nein" gesagt und sich auf unser Grundgesetz berufen. Was aus dieser Enthaltung und geworden ist, haben die "Kriegsgegner" vorausgesagt, ein lang anhaltender Krieg und Tote (auch unschuldige Zivilisten) auf beide Seiten.

Aber zum eigentlichen Thema zurück.

Ww wird in seiner Regierungsfunktion bleiben müssen, einfach weil niemand da ist, der es kann …… machen könnte. Mit dem Wort "können" fällt mir ein, dass Schröder zu Merkel in der Wahlnachtnacht 2005 gesagt hat: "Frau Merkel sie können es nicht".

Hafel

"Frau Merkel sie können es nicht".

tja da hatte unser lieber Herr Schröder großes Glück das die Merkel eine andere Partei aufmotzte.
Die hätte Ihn und einige andere auch geschafft, so wie sie (für mich ihre allergrößte Leistung) den Andenpakt zerschlug.

Sowas hats wohl in der Geschichte seit der Antike nicht mehr gegeben.

Nur im Umgang mit Ihren Ersatzpartnern und Koalitionären war sie viel zu zaghaft bei der Personenauswahl und das rächt sich gerade.

hafel, der langanhaltende Krieg -so es denn so kommen sollte- ist hausgemacht, da gibts Zuständige, die, so m.M. genau darauf hinarbeiten.

hugo

Westerwelle ist wohl nicht mehr zu halten. Auch nicht mehr im Außenamt. Die Meuchler wetzen schon die Messer. Das betrübt mich natürlich. Der bislang einzige deutsche Außenminister, der das Recht hochhielt und sich einem rechtswidrigen Angriffskrieg verweigerte, wird bald eine Fußnote in der Geschichte sein. Dann wird der Thron bestiegen werden von irgendeinem der heißen Krieger, die hierzulande so beliebt sind. Vor dem werde ich allerdings nicht meinen Hut ziehen, den ich vor Westerwelle immer noch ziehe. Chapeau!

--
Wolfgang

Ist damit der Absturz der FDP gestoppt? Zweifel sind angebracht. Es gehören nicht nur neue Gesichter dazu, sondern auch ein neues Programm und da müssen wir abwarten, was kommt.

Karl

P.S.: @ Wolfgang,

ich fand Westerwelles Nein zum Bürgerkrieg auch richtig. Ich hoffe deshalb, dass er als Außenministers bleibt und auch, dass dies eine nachhaltige Entscheidung war und keine, die er sich vom Wahlkampf diktieren ließ.