Innenpolitik Der 17. Mai 1933 Ein trauriger Tag vor 80 Jahren

Dieser Tag war ein Tag an dem die SPD viele enttäuschte. War es Angst oder das typische SPD Verhalten, erst der Staat und dann das Volk. Schon praktiziert bei den Kriegskrediten wo das Sozialistische Manifest von Basel ( 25.Nov.1912 ) nicht beachtet wurde und bei den Krediten für die Panzerkreuzer wo die Fraktion nein sagte aber die Regierungsmitglieder der großen Koalition zustimmten. Erstmal in der Regierung bleiben. Dann sehen wir weiter.

Hier ist die Beschreibung der sogenannte Friedensrede am 17.5.1933 in der Krolloper, der Reichstag war ja durch den Brand am 28 Februar 1933 beschädigt.

---Als aber Hitler seine Rede begann, erlebten die Genossen eine Überraschung. Der neue Kanzler vermied jeden Angriff auf die SPD, selbst für den NS-Gegner Hoegner klang die Rede "äußerst maßvoll--- "Eine sanftere Friedensrede hätte auch Stresemann nicht halten können." Als Göring zur Abstimmung aufrief, erhoben sich auch die Mitglieder der SPD-Fraktion und stimmten der Reichstagserklärung zu.

Was danach folgte, schildert Hoegner nicht ohne Rührung so: "Da brach ein Beifallssturm der anderen Abgeordneten los. Selbst unser unversöhnlichster Gegner, Adolf Hitler, schien einen Augenblick bewegt. Er erhob sich und klatschte uns Beifall zu. Der Reichstagspräsident Göring aber stand auf und sprach großartig die Worte: "Das deutsche Volk ist immer einig, wenn es sein Schicksal gilt. Dann fingen die deutschnationalen Abgeordneten das Deutschlandlied zu singen an. Die meisten in unseren Reihen sangen mit. Manchen liefen die Tränen über die Wangen. Es war, als hätte uns Sozialdemokraten, die man immer als die verlorenen Söhne des Vaterlandes beschimpfte, einen unsterblichen Augenblick lang die gemeinsame Mutter Deutschland ans Herz gedrückt."
Doch der Traum von der nationalen Solidarität verflog im Nu. Den neuen Machthabern war die Zustimmung der SPD zwar außenpolitisch willkommen, innenpolitisch aber verdarb sie ihnen das Konzept der angestrebten totalitären Gleichschaltung aller Parteien außerhalb der NSDAP. Ein Vorwand für den Schlag gegen die SPD war rasch gefunden.

Quelle Spiegel 16. Januar 1978

Staatsbibliothek Hamburg / FZH Die Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg

Und nun zu der Frage, wurde die SPD verboten, formaljuristisch nicht

Am 22. Juni 1933 erklärte der NS-Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD zur staats- und volksfeindliche Partei, die nicht vor hoch- und landesverräterischen Unternehmungen gegen Deutschland und seine rechtmäßige Regierung zurückschrecke. Die Landesregierungen hatten "die notwendigen Maßnahmen" gegen die SPD zu treffen. Deren Mandatsträger wurden von der weiteren Ausübung ihrer Mandate ausgeschlossen. Propagandistische Betätigung der Sozialdemokraten war nicht mehr erlaubt, Versammlungen durften nicht mehr abgehalten, Zeitungen und Zeitschriften nicht mehr herausgegeben werden. Das Vermögen der SPD und der ihr angeschlossenen Organisationen wurde beschlagnahmt und die weitere Zugehörigkeit von SPD-Mitgliedern zum Öffentlichen Dienst untersagt
Praktisch war das aber ein Verbot..

Nun will ich der SPD kein Unrecht tun, bei dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 hat sie geschlossen gegen die Entmündigung gestimmt

" Die Abgeordneten der NSDAP und insgesamt sieben weiterer Parteien nahmen das Ermächtigungsgesetz mit 444 Stimmen ("Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich") an. Damit war die zentrale Voraussetzung für den systematischen Übergang von der Demokratie in die nationalsozialistische Diktatur geschaffen. Die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten ungeachtet der massiven Drohungen als einzige Fraktion geschlossen gegen die Selbstentmachtung des Parlaments.

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes mussten zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten zustimmen; weiter war erforderlich, dass zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Reichstages bei der Abstimmung anwesend waren. Von den 647 Abgeordneten mussten also 432 anwesend sein. SPD und KPD verfügten über 201 Abgeordnete. Um die Gültigkeit der Abstimmung zu verhindern, hätten also neben diesen 201 Abgeordneten lediglich 15 weitere Abgeordnete der Abstimmung fern bleiben müssen (647 − 216 = 431). Um das zu verhindern, beantragte die Reichsregierung eine Änderung der Geschäftsordnung. Danach sollten auch diejenigen Abgeordneten, die ohne Entschuldigung einer Reichstagssitzung fernblieben, als anwesend gelten. Zu diesen „unentschuldigt“ Fehlenden zählten auch die vorher in „Schutzhaft“ genommenen oder vertriebenen Abgeordneten. Obwohl die SPD ausdrücklich auf die Gefahr des Missbrauchs hinwies, stimmten außer ihr alle Parteien dieser Änderung der Geschäftsordnung zu."

Quellen wie oben und private Unterlagen

Die Rede von Wels war ein Grund warum mein Großvater lange Jahre dieser Partei die Treue gehalten hat und von dieser Rede geschwärmt hat.

Bei Tante Google zum Hören und Staunen.

http://youtu.be/Gft1OedDxMM

Die mutige Rede von Wels bei der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes durch die SPD.

Siehe auch : Eitner, Hans - Jürgen
Hitlers Deutsche, das Ende eines Tabus.
Ausserdem
Vorlesungen Prof. Berkemann Sommersemester 2013 Uni Hamburg
VMP 6 Hörsaal B Mo 14 - 16 Uhr ( allerdings mit Begrenzung )

wer hat uns verraten?
ich erinnere an den 'verrat' (linktipp). mit ihrem leben bezahlten den rosa luxemburg und karl liebknecht (beide aus der spd kommend, ab 1919 kpd). sebastian haffner (geb. 1907, gest. 1999) warf den verrat den führern der spd (vor allem ebert, noske, scheidemann, aber auch wels) vor. er diagnostizierte eine mitschuld am aufstieg der nationalsozialisten.
genossen der bosse
das doppelte spiel war seit 1913 (nach dem tod august bebels) offizielle (wenn auch uneingestandene) politik der spd. bis heute geht das so. die spd funktioniert als fünfte kolonne des kapitals.

Otto Wels sagte in seiner Rede am 23. März 1933 vor dem Reichtag trotz der bereits einsetzenden Verfolgung und der Anwesenheit von SA-Männern im Saal »Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.«

Alle 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz.

Ich finde es schäbig, ihn und die SPD jetzt zu denunzieren. Viele Sozialdemokraten haben ihr Leben im Kampf gegen die Nazis verloren, Wels musste ins Exil nach Paris. Er starb 1939.

Im August 1933 erkannte die nationalsozialistische Regierung in der ersten Ausbürgerungsliste des Deutschen Reichs Wels die deutsche Staatsangehörigkeit ab.

Karl

was ändert das am verrat der spd (der bis heute andauert)? was ändert das daran, dass unter ebert, noske, scheidemann, wels u.a. die spd als fünfte kolonne des kapitals funktionierte und durchaus bereit war, ab 1918 mit freikorps zusammenzuarbeiten und eigene genossen ans meser zu liefern? - bis heute wird die mär erzählt, die spd sei der eigentliche gegenspieler des nationsozialismus gewesen. das ist die offiziöse geschichtsklitterung. ich verweise nochmal auf sebastian haffner und sein buch 'der verrat' (linktipp). - es ist so: wer den verrat der spd nicht zur kenntnis nimmt, ihn gar abstreitet, kann nicht erklären, wie es in deutschland zu dem aufstieg des nationalsozialismus kommen konnte.
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w.

DER SPIEGEL 27/2002
Sebastian Haffner Superstar: Ein wendiger Infotainer

Haffner durchwanderte gleich mehrfach das politische Spektrum: Ursprünglich ein Konservativer, schlägt er sich in den sechziger Jahren auf die Seite der linken Studentenbewegung und findet später als historischer Bestsellerautor wieder Beifall bei der Stahlhelmfraktion der Union.

Es gibt nur wenige Publizisten, die im Laufe ihres Lebens so oft ihre Meinung gewechselt haben wie er. Mal war er für und mal gegen ein einheitliches Deutschland, mal glühender Antikommunist, und mal verklärte er die DDR, mal verehrte und mal verdammte er Preußen.

Es gibt so viele traurige Tage, da bräuchte man 48 Stunden pro Tag um sich um alle zu kümmern.
Mag sein, dass die SPD sich ebenfalls bekleckert hat, damals, und dass dieser Haffner eine "linke Bazille" war.

Dies wird alles haushoch überlagert von dem, was Nazideutschland mit seinen Millionen Mitwirkenden und Sympatisanten angerichtet hat.

Entscheidend ist, was die CDU, die CSU, die FDP; die SPD etc. heute tut und was ihnen zugetraut wird.
Da haben wir alle genügend damit zu tun, hier hellhörig teilzunehmen.

Ebenfalls sehr lesenswert : Kershaw : Der NS Staat und ebenso
K .: Das Ende. Beide ausleihbar Staatsbibliothek. Gruß netarip

was ändert das am verrat der SPD?

... vom umstrittenen Haffner und von Kommunisten immer wieder behauptet.

Der Widerstand der SPD (wie der KPD) gegen Hitler ist dokumentiert, der Widerstand des bürgerlichen Lagers fand gar nicht statt, die sind mit fliegenden Fahnen übergelaufen.

Deshalb finde ich es in höchstem Maße unfair, wenn jetzt vor dem aktuellen Wahlkampf die historische Rolle der SPD aus naheliegenden Gründen in Frage gestellt wird.

Karl