Innenpolitik DEr Ehrensold für ausgeschiedene Bundespräsidenten

Nach dem Wulff-Skandal wurde geplant, den Ehrensold für frühere Bundespräsidenten zu ändern: z.B. nur noch temporärer Bezug, je nach Alter oder Anrechnung mit Einnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit.
Auch Herr Gauck sprach zu Beginn seines Amtes, dass hier geändert werden muss. Dann hörte man nicht mehr viel, vermutlich auch deshalb ,weil er der erste Präsident gewesen wäre, der davon betroffen ist.

Nun erfährt man, dass Herr Wulff für ein türkisches Bekleidungsunternehm als Justitiar tätig ist. Er ist dort kein Angestellter, sondern wickelt dies über seine RA-Kanzlei ab; Honorarhöhe unbekannt.

Jetzt wird man wieder aufmerksam. Darf der das? Ja, da bisher keine Änderung erfolgte und diesem Sold keine Beschränkungen auferlegt sind.
Weshalb sollte auch gerade Herr Wulff, der eine grosse Leidenseit in der Politik und im Verhälgnis zu den Medien durchmachte, hier freiwillig auf etwas verzichten? Solange er davon Steuern in Deutschland bezahlt, ist dies auch legal und rechtmässig, vermutlich aber nicht in der Meinung des deutschen Menschen. Diese fordern sicher bald einen heroischen Verzicht des von ihnen nie geliebten Herrn Wulff (und vielleicht auch schon von Herrn Gauck?) Ohne Rechtsgrundlage?

Sicher wird auch dies ein Wahlkampfthema werden, hoffentlich eines, das dann wirklich in Taten umgesetzt wird. Den ersten, den es dann betreffen würde, wäre Herr Steinmeier. Olga

Ich glaube nicht dass das Gesetz über den Ehrensold der ausgeschiedenen BP geändert werden wird. 

Denn welcher Poltiker wird einer Änderung eines priveligierten Gesetzes zustimmen, wenn er davon einmal selbst betroffen sein könnte.

M.E. ist der Beschluss den Ehrensold in der Höhe festzusetzen wie er seit Jahrzenten ist und vergütet wird auch der Tatsache geschuldet dem 1. Mann im Staate damit eine Dankbarkeit und Ehrerbietung entgegenzubringen für seine geleistete aktive Tätigkeit.

Denn wie ist sonst zu erklären dass ein ausgeschiedener BP 100 % seiner Bezüge auch nach dem Ausscheiden aus seinem aktiven Amt bis zum Tod weiter erhält?  

Also wird alles so bleiben wie es ist und ich glaube nicht, dass es im Wahlkampf groß thematisiert werden wird. Hier gibt es bestimmt andere Themenbereiche die sich die Parteien wieder um die Ohren hauen.

Gruß youngster

Der Ehrensold in der jetzigen Form besteht m.W. seit 1959. Da die Menschen, auch Bundespräsidenten, immer älter werden, wird auch dieser Ehrensold immer länger ausbezahlt werden. Bei einem jüngeren Präsidenten, wie Wulff, erscheint es mir auch mehr als "lebensecht", wenn dieser noch seinem Beruf nachgehen möchte. Es ist ja nicht immer der beste Weg, sich nur auf höhere Einnahmen zu konzentrieren und dann "nichts mehr zu tun", weil man es sich leisten könnte.
Ausserdem ist auch der Ehrensold (plus zusätzliche Einnahmen des Herrn Wulff) in voller Höhe einkommenssteuerpflichtig. Geschätzt kann man sagen,dass die Hälfte davon wieder an den Staat (das Finanzamt) zurückfliesst.
Die anderen Benefits wie Fahrer, Sekretärin usw. werden sicher auf der Basis geldwerte Vorteile fiskalisch erfasst werden.
Die Linke erklärt jetzt, sich "darum kümmern zu wollen", dass dieser Ehrensold auf anderer Basis ausbezahlt werden soll. Das betrifft dann aber die neuer Präsidenten und nicht die jetzigen.
Allerdings wundere ich mich bei dieser Linken-Empörung, warum sie dies nicht längst getan haben; wäre doch ein gutes Thema für diese Partei gewesen und hätte schon einige Mehrheiten erzeugen können bei den Parteien, die vermutlich sowieso nie einen Präsidenten stellen werden.
Bin gespannt, ob dies auf die Agenda kommt oder doch wieder nur "heisse Luft" im Wahlkampf ist. Olga

Es wird nur heiße Luft im Wahlkampf sein sofern es überhaupt zu einem Wahlkampthema kommt glaube es mir liebe Olga.

Denn wie ich schon sagte wer wird denn an dem Ast sägen auf dem er so komfortabel sitzt.

Gruß youngster

So wird es auch sein, sehe ich ähnlich.
Derzeit existieren aber auch wieder die Hetz-Umfragen, ob Herrn  Wulff der Ehrensold gekürzt werden soll (die Mehrheit der anonymen Masse ist dafür). Wird aber ohne Rechtsgrundlage nichts bringen.
Seine Kanzlei arbeitet für das türkische Unternehmen. Man darf davon ausgehen, dass seine Kanzlei auch bisher in den letzten Jahren Mandanten betreute und dies nicht kostenlos machte. WAr aber nie interessant für die anonyme Masse; jetzt kommen Türken ins Spiel,dann kann "man" sich wieder aufregen... Olga

Gerne möchte ich meine ganz persönliche Meinung zum Thema
"Ehrensold" zum Ausdruck bringen!

Ehrensold

sollte zur Anwendung kommen,wenn ein Mensch (ganz egal,ob Staatsdiener oder Soldat oder Feuerwehrmann oder,oder) ausergewöhnliche Leistungen erbracht hat!

Ein zeitbedingter "Staatsdiener" bekommt doch sowieso sein Salair,wenn er aus'gedient' hat!

Ich sehe in dieser zusätzliche Ehrensold-Zahlung eine völlig überzogene Zahlung für eine ausgeübte Amtsperiode,die hoch genug dotiert wird!

Schlagt mich bitte nicht.........
es ist nur meine eigene Meinung!

old_go

Ich frag mich nur ganz schlicht:

Wer von uns würde an Wulffs Stelle anders handeln?

Wer?

Ich denke, kaum jemand.

SChon klar, Old. ABer es ist, wie es ist und was werden Sie und andere jetzt unternehmen, dass sich dies für die Zukunft ändern wird? Bin gespannt auf Ihre Schilderung der geplanten Aktionen.
Heigl  - ich bin völlig Ihrer Meinung. Jeder,der dies beanstandet (und oft auch mit guten Gründen) wäre bei sich persönlich schon nachsichtiger, wenn er jemals die Chance auf einen Ehrensold plus Einnahmen aus einer akademischen Tätigkeit hätte.
Im Kleinen wird das ja auch "vom kleinen Mann auf der Strasse" gerne gehandhabt, in dem er oder sie keine Abneigung zur Vergabe von Schwarzarbeit hat. Und diese ist nun wirklich gesetzlich verboten und ist auch ein Zeichen von völlig, unsolidarischem Verhalten, weil derjenige auch zum Ausdruck bringt, von Steuerzahlungen nicht viel zu halten.
Das ist bei Herrn Wulff ja nicht der FAll, wie ich denke. Olga