Innenpolitik Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen
Der unselige Streit in der Koalition über die Kernkraft wurde von Scholz beendet. Als Bundeskanzler hat er die Richtlinienkompetenz und mit deren Hilfe hat er entschieden:
1. Alle drei deutschen Kernkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 weiterlaufen.
2. Es werden keine neuen Brennstäbe verwendet.
3. Mitte April ist die Kernkraft in Deutschland endgültig Geschichte.
Meines Erachtens ist dies eine kluge Entscheidung von Scholz, mit der alle Parteien gut leben können.
Die FDP wollte zwar mehr, aber sie kann einen Scheinerfolg für sich verbuchen, da nun auch das 3. Kernkraftwerk vorläufig am Netz bleibt.
Die Grünen können nun das herbeigesehnte Ende der Kernkraft als besiegelt ansehen. Bis Mitte April 2023 sollten sie sich gedulden können, es ist nicht mehr lang.
Die SPD wird von dem Machtwort des Kanzlers profitieren. Er hat den gordischen Knoten zerschlagen. Ich gehe davon aus, dass es der Koalition gelingen wird, eine Mehrheit im Parlament zu erhalten.
Karl
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Die SPD wird von dem Machtwort des Kanzlers profitieren. Er hat den gordischen Knoten zerschlagen.
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Karl
Lieber Karl,
bist Du da sicher? Ich würde dem zustimmen, WENN er sich schon vor zwei Wochen dazu durchgerungen hätte, und es erst gar nicht zu einem offen ausgetragenen, wochenlang dauernden Koalitionsstreit gekommen wäre. So konnten sich Lindner und Habeck wochenlang aneinander abarbeiten, was der sowieso angeschlagenen Koalition gewiss nicht gut getan hat.
Ein Kanzler, der erst dann reagiert, wenn die Koalition kurz vor dem Bruch steht, der spricht doch kein "Machtwort".
So sehe ich das.
DW
Lieber @der-waldler,
die Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz ist ein letztes Mittel, das keinesfalls zu früh angewendet werden darf. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es bisher m. W. noch nicht verwendet worden - oder erinnert sich jemand daran?
Karl
Lieber @der-waldler,
die Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz ist ein letztes Mittel, das keinesfalls zu früh angewendet werden darf. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es bisher m. W. noch nicht verwendet worden - oder erinnert sich jemand daran?
Karl
Lieber @Karl,
ja, das ist so und es ist auch richtig, dass das so selten bzw. bisher noch nie genutzt wurde. Aber angesichts des Krieges, angesichts der Energiekrise, angesichts der Inflation, angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung eine doch eher ideologische Sache dermaßen ausufern zu lassen..., ich weiß nicht, ob das der Stimmungslage, geschweige denn der SPD wirklich nutzen wird.
Ich spreche von "ideologischer Sache", weil der Anteil des Atomstroms am Stromverbrauch doch meines Wissen nach sehr gering ist, um nicht zu sagen, marginal. Sollte das nicht der Fall sein, bzw. sollte sich an dieser bisher als Tatsache hingestellten Situation etwas geändert haben, so kann man das "ideologisch" gern streichen. Das würde aber nichts an meiner Auffassung ändern, dass Scholz diesem unsäglichen Streit, der allen geschadet hat, zulange tatenlos zugeschaut hat.
DW
@Der-Waldler
vielleicht wollte der Bundeskanzler erst den Parteitag und die Ergebnisse der -Grünen- abwarten.
LG weserstern
Gruß Ingrid60
Lieber @der-waldler,Guten Morgen,
die Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz ist ein letztes Mittel, das keinesfalls zu früh angewendet werden darf. In der Geschichte der Bundesrepublik ist es bisher m. W. noch nicht verwendet worden - oder erinnert sich jemand daran?
Olaf Scholz' gewählter Weg lässt zumindest einen Blick darauf zu, wie es um seine argumentative Autorität innerhalb der Koalition bestellt ist.
Jetzt gilt es abzuwarten, was die Abstimmung im BT über die notwendige Änderung des GG ergibt.
Fatal wäre ein Bruch des Regierungsbündnisses als Ergebnis.
Kann sein. Auf diesen Gedanken kam ich gar nicht, @weserstern ... Ich bin halt kein Taktiker 😊
Fettmarkierung durch mich.
Ich spreche von "ideologischer Sache", weil der Anteil des Atomstroms am Stromverbrauch doch meines Wissen nach sehr gering ist, um nicht zu sagen, marginal. Sollte das nicht der Fall sein, bzw. sollte sich an dieser bisher als Tatsache hingestellten Situation etwas geändert haben, so kann man das "ideologisch" gern streichen. Das würde aber nichts an meiner Auffassung ändern, dass Scholz diesem unsäglichen Streit, der allen geschadet hat, zulange tatenlos zugeschaut hat.
DW
Da wir gerade sehr viel Strom nach Frankreich liefern, das vorwiegend durch die Gaskraftwerke erzeugt wird finde ich es nachvollziehbar, dass zur Einsparung von Gas der benötigte Strom durch die AKW erzeugt wird.
Da die vorhandenen Brennstäbe verbraucht und keine neuen bestellt und eingesetzt werden ist es sicher durch die "grünen" Minister ihren Parteimitgliedern vermittelbar.
was ist schon ein Machtwort in dieser Detailfrage, wo es im weitesten Sinne um die Auswirkungen eines Krieges geht, tausende von Toten, einer Kriegsmaschinerie, wie noch nie, Sturheit bei Putin, aber auch des Westens, im weitesten Sinne.
Wann wird endlich begonnen, mit dem "Teufel" zu verhandeln, alles was noch kommt, ist schlimmer, immer schlimmer.