Innenpolitik Der Wert einer demokratischen Bewegung in Deutschland

Nach Protesten in Barcelona  
Der Fall Puigdemont bringt Deutschland in die Zwickmühle
Der Fall Puigdemont bringt Deutschland in die Zwickmühle


Die Beamten in Finnland und Dänemark werden schon gewusst haben warum sie ihn nicht erkannt haben.
justus

 

 

Die Beamten in Finnland und Dänemark werden schon gewusst haben warum sie ihn nicht erkannt haben.
justus

 

Ich weiss zwar nicht, welche finnischen und dänischen "Beamte" Sie hier explizit meinen, aber zumindest in Finnland dürfte er von vielen erkannt worten sein als er dort als Redner in eigener Sache aufgetreten ist.
Er hat nun zwei sehr versierte, deutsche Anwälte,die sich auch mit solchen Angelegenheiten und vor allem internationaler Rechtssprechung gut auskennen. Zu bedauern sind die Richter in SChleswig Holstein, die nun eine Entscheidung treffen , bzw die Angelegenheit an die nächste Instanz weiterleien müssen. Je nachdem wie Schleswig Holstein entscheidet, kann dann "die Politik" (in diesem Falle die Justizministerin) Madrid verkünden, dass dies eine Entscheidung der unabhängigen, deutschen Gerichte war.
Allerdings planen die deutschen Anwälte des Herrn P. im Zweifelsfalle das Verfassungsgericht anzurufen.
Wie man hört, war auch Herr Lucke (seinerzeit Gründer der AfD) jetzt zu Besuch bei Herrn P. und fordert, diesen umgehend freizulassen. Auch eine Forderung, da werden noch einige kommen aus allen möglichen Ecken, bevorzugt von Leuten, die das Schicksal des Herrn P. dann benützen, um sich selbst mal wieder ins Gespräch zu bringen. Olga

So es nicht zweierlei Maß gibt: Dürfte er nicht ausgeliefert werden.
Wir liefern ja auch nicht nach der Türkey aus.
Wie groß wäre den der Unterschied. ?
Ich sehe keinen.

 

Als die Finnen ihn fangen wollten, war er schon weg. Die finnische Polizei hatte nach offiziellen Berichten am Wochenende zunächst keine genauen Informationen über den Aufenthaltsort von Carles Puigdemont in ihrem Land. Man habe lediglich einen Europäischen Haftbefehl für einen "spanischen Bürger, der auf Besuch in Finnland" sei, erhalten, hieß es in der Hauptstadt Helsinki. Man habe allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, wo genau sich die gesuchte Person aufhalte. Wohlgemerkt: "Person“, nicht "Puigdemont".


Einem Bericht der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter" zufolge hatte er offenbar mächtige Beschützer: Die Zentrumspartei von Ministerpräsident Juha Sipilä habe mit Erfolg versucht, Puigdemonts Reiseplan so lange "in Nebel zu hüllen", bis er das Land wieder verlassen hatte.
Offenbar zunächst Richtung Dänemark. Dort ließ man ihn weiterfahren. Warum? Kein Kommentar: Die Regierung verwies als Antwort auf eine Nachfrage auf die Polizei. Diese wiederum reagierte nicht auf eine Anfrage. Sie hatte den Katalanen schon einmal unbehelligt gelassen, Anfang des Jahres. Aber damals hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid noch einen Haftbefehl verweigert mit der Begründung, Puigdemont wolle die Reise bestimmt nutzen, um seine Festnahme zu provozieren. Möglicherweise ist ihm genau das nun gelungen, nachdem die Dänen diesmal einfach weggesehen haben?

So es nicht zweierlei Maß gibt: Dürfte er nicht ausgeliefert werden.

Wir liefern ja auch nicht nach der Türkey aus.
Wie groß wäre den der Unterschied. ?
Ich sehe keinen.

 

Mit etwas Nachdenken sollten Sie sich Ihre Frage selbst beantworten können: es handelt sich um einen EU-Haftbefehl, den Spanien erstellte und die Türkei ist nicht Mitglied der EU. Olga