Innenpolitik Die CSU und die Pkw-Maut - wird sie kommen?

ABer Dutch - Ihre Rechnung ist leider wieder mal einseitig und erfüllt nur die Kriterien der Empörungsfraktion, die gottlob ein Thema für Adrenalin-Absonderung gefunden haben: es gibt ja noch Einnahmen (und zwar sehr viel höhere) - die LKW-Maut. Schon vergessen? Die gibt es seit langem.
Zur Sanierung der Infrastruktur wäre es mir bedeutend lieber, wenn der Soli,den alle zahlen (auch die Nichtautofahrer) anders aufgeteilt würde und nicht mehr der Löwenanteil in die gut sanierten Strassen der sog. neuen Länder fliessen würde. So neu sind die Länder nicht mehr und die Strassen usw. sind dort meist viel besser als in der alten BRD. Olga

Wenn die Wünsche der Stammtischhoheit erfüllt werden sollen und es Herrn Dobrindt außerdem tatsächlich ernst damit ist, dass dem deutschen Steuerzahler kein Cent Mehrbelastung durch die Maut entsteht, dann ist es doch ganz einfach und unbürokratisch:

Die KFZ-Steuer wird umbenannt in Mautgebühr und als Quittung für die Zahlung derselben gibt es dann die Plakette. Wo also liegt das Problem?

Die KFZ-Steuer kann, so weit ich weiß, jedes EU-Land selber gestalten.

Leider sagt uns allen die Erfahrung, dass es mit den Versprechen und mit der Ehrlichkeit in der Politik nicht all zu weit her ist und schon allein deshalb ein Monstrum unübersichtlicher Gesetze aufgebaut wird, um damit zu verschleiern, dass der deutsche Steuerzahler unter dem Strich einer Mehrbelastung nicht entkommen wird.

Die Staatsbeamten in der Gesetzgebung werden es schon richten.

Pippa

Na, ich vermute mal, diese Vignette wird an ihrem dazu erforderlichen Verwaltungs-Aufwand scheitern.

Crimmscher

Wenn es scheitern sollte, dann an den Klageerhebungen der Niederlande und Österreich, die dagegen juristisch vorgehen wollen. D.h., es wird lange dauern, bis dies gerichtlich entschieden wird - gut möglich, dass bis dann wieder die CDU/CSU/FDP am Regierungsruder sitzt und der Koalitionsvertrag in diesem Passus nicht mehr erfüllt werden muss. Olga

Mit 70 hat man noch Träume.....

Das Problem ist doch folgendes: Die Maut war vor der letzten Bundestagswahl das Lieblingsthema der CSU. Wir haben lange darüber diskutiert. Sie richtet sich vor allem gegen die Österreicher, die auf dem Weg von Vorarlberg in den Rest ihres Landes den schnelleren über München benutzen und dort die Straßen verstopfen.

Hinzu kommt, das die Österreicher bei uns nicht tanken und damit nicht einmal über diesen Weg zum Staatssäckle beitragen. Noch dümmer findet es die CSU, das Deutsche in Lindau und Umgebung kaum eine deutsche Tankstelle anfahren. In Bregenz tankt man doch viel preiswerter. Es geht also allein nur um die Einnahmen des Fiskus.

Ich kann mich aber auch an die Argumente der BundesKohlregierung erinnern, mit welchen in den ersten Jahren der Benzinpreis erhöht wurde. Was hat man uns alles erzählt und was sollte alles besser werden. Die Qualität der Strassen hat sich im Osten nur kurzzeitig verbessert. Heute sind sie wieder wie vor 25 Jahren. Es war gerade Geld da die Löcher im Asphalt zu stopfen. Dafür hat aber der Verkehr zugenommen. Nun sollen noch die Giga-Liner kommen.

Die Steuern sind geblieben. Der Staat hat sich daran gewöhnt. Man gönnt sich sogar eine Diäten-Erhöhung, welche die Höhe meiner Rente ausmacht und scheut die Steuern für den 2. Wohnsitz.

Nun verlangt die CSU vom Rest der GroKo Koalitionsdisziplin. Dieser muss sich offensichtlich BundesMerkel und BundesGabriel mit ihrem Gefolge beugen. In den Wahlprogrammen der Opposition gab es genügend Alternativen. Ihr habt sie jedoch nicht gewählt. Euer Argument war, wer soll das bezahlen. Nun wisst ihr, was ihr bezahlen müsst und an wen.

Die Mitglieder der SPD hatten in dieser Demokratie noch eine Chance das Blatt zu wenden. Und so haben 240.000 SPD-Mitglieder über eine ganze Nation von 84 Mio Menschen entschieden.

Die meisten von euch haben nichts anderes verdient! So gibt diese von euch gewählte Regierung der Rüstung den Vorzug, obwohl wir von niemand bedroht werden.

Was wollt ihr? Mein Auto ist relativ neu und ich verbrauche 5-6 l auf 100km. Das Benzin kostet mich bei den Eidgenossen ca 18C/Liter weniger. Mich trifft die Maut kaum. Hoffentlich merkt ihr das euch bis zur nächsten Wahl.

Und jammert nicht, ich kann es nicht mehr lesen! Erinnert euch zur rechten Zeit, aber hört auf damit.

"Die Qualität der Strassen hat sich im Osten nur kurzzeitig verbessert. Heute sind sie wieder wie vor 25 Jahren."

Selten solch einen haarsträubenden Müll gelesen.
Das bezieht sich nicht nur auf diesen Einzelsatz, sondern fast auf dein gesamtes "Nachwahl-Frust-Paket".

Nun wollen die Holländer zum Gegenschlag ausholen. Hier wird das schon mal geprobt:



Quelle: faz.net: Holland zur Maut - Ah sie sind deutsch, das macht zehn Euro

Zum Strassenzustand im Osten gibt es auch diese Meinungen:
usw. Man muss nur mal Google befragen. Ich kenne Gemeinden im Osten, die haben neben den schlechtesten Strassen Europas (weil gar keine) noch nicht einmal eine Abwasserbeseitigung und die Anwohner entsorgen ihr Waschwasser im Rinnstein. https://www.google.de/search?q=Badeborn+Abwasser Das ganze Dörfchen stinkt noch heute, 25 Jahre nach der Wende, wie eine einzigartige Kloake und verscheuscht damit alle Touristen.

Man kann das auch alles ignorieren und Beiträge zum Anlass nehmen, persönliche Angriffe zu starten sowie andere Mitglieder der Kommunity mangels eigener Intelligenz beleidigen. In anderen Foren wäre dieser Troll schon lange aus dem Forum verwiesen worden. Immerhin hat er auch in anderen Threads schon zu gegeben, das er als Ossi ein staatliche Pension erhält.

Nun wurden Ossis jedoch nie Beamte. Ich kann mir das nur so erklären, das er im Rahmen der Buschprämie von West nach Ost umgezogen ist. Mit dieser Prämien-Aktionen wurden überwiegen unbeliebte Beamte aus ihren ehemaligen Ämtern "abgedrückt".

"Zum Strassenzustand im Osten gibt es auch diese Meinungen:"

Zu deiner Expertenmeinung:

Der Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern Hubert Aiwanger ist ja nun nicht gerade der Experte, der in der Lage wäre, den Zustand der Autobahnen, Fernverkehrsstraßen und Landstraßen in der DDR zu beurteilen und mit dem akt. Zustand zu vergleichen.
Dazu sollte man schon diese Straßen vor 1989 jahrelang benutzt haben.
Dass du zu einem realen Vergleich nicht in der Lage bist, hat vermutlich allein politische Ursachen.

Richtig ist, dass nach 25 Jahren auch die vollständig sanierten und neuangelegten Autobahnen, die sanierten Ferverkehrsstraßen ( jetzt Bundesstraßen)und Landstraßen reparaturbedürftig sind. Das kosten Milliarden.
Dein Vergleich mit dem desolaten Zustand der Verkehrswege mit dem "Vorwendezustand" ist völlig daneben.

Du scheinst mir überhaupt nach deinem Weggang aus der ehemal. DDR die Verbindung zur Realität im Osten der Bundesrepublik verloren zu haben, sonst würdest du nicht solche Unwahrheiten ganz bewusst verbreiten, wie (Zitat hinterwaeldler) : "Nun wurden Ossis jedoch nie Beamte."
Selbstverständlich wurden auch in den Ostbundesländern Angetellte Lehrer, Polizisten und andere verbeamtet. So z.B. in meinem Bundesland Brandenburg fast alle übernommenen Lehrer ab etwa dem Jahrgang 1952 und natürlich alle Neueinstellungen mit abgeschlossenem Hochschulstudium.
Gleiches gilt für Polizei, Landesbeamte...
Das wurde in den Ostbundesländern allerdings unterschiedlich gehandhabt.

Du solltest dich besser informieren, auch wenn du die Verbindung zu deiner ehemaligen Heimat als "Flüchtling" verloren zu haben scheinst.

Deine anderen Spinnereien, wie (Zitat hinterwaeldler".
"Ich kann mir das nur so erklären, das er im Rahmen der Buschprämie von West nach Ost umgezogen ist. Mit dieser Prämien-Aktionen wurden überwiegen unbeliebte Beamte aus ihren ehemaligen Ämtern "abgedrückt"."- lasse ich unkommentiert.