Innenpolitik Die NPD soll verboten werden!?

Das von de Bundesländern angestrebte Verbot ist zwei jahre nach dem Antrag einen wichtigen Schritt weitergekommen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Hauptverfahren und kündigt für März eine dreitägige mündliche Verhandlung an. Dabei wird es darum gehen, ob die Partei verfassungswidrig ist und verboten werden muss.

War die Entscheidung der Bundesländer ein Verbotsverfahren einzuleiten richtig oder kontraproduktiv?
Welche Folgen hätte ein Verbot und welche Folgen, wenn die Klage scheitert?

Gutkarl

Ich meine, egal wie entschieden wird, dass der Antrag zumindest ein Zeichen des Staates gegen Rechtsextremismus ist. Leider hatte sich der Bundestag, wegen des Risikos der Ablehnung, dem Antrag nicht angeschlossen.

Ciao
Hobbyradler

Ich halte nichts von Parteiverboten, egal welche Partei.
SRP und KPD wurden bisher verboten und das ist sehr lange her.
Heute hat sich unsere Demokratie gefestigt (nach der NS-Zeit)
und da sollte man anders vorgehen.
Wir haben alle erfahren was es heisst eine NSU-Terrorzelle oder Bader-Meinhoff Terror-Gruppe im Untergrund zu haben und was diese anstellen können.
Ein Verbot drängt viele von denen in den Untergrund und da werden sie dann richtig gefährlich.
Glaubt hier wirklich einer, dass nach einem Verbot die Gefahr damit gebannt sei ?
Ich denke hier spielen gewisse Organisationen mit dem Feuer.
So ein Gefühl hatte ich auch als die NSU Sache zu Ende ging.
Welcher Vorteil bringt ein Verbot ?
Die rechten Parteien um Deutschland legen zu und ein Einspruch in Brüssel hat die NPD ja angekündigt wenn das Verbot kommt.
Was für eine Pleite, wenn da was schief geht.

Ich halte nichts von Parteiverboten, egal welche Partei.

[ironie=on]Die Konsequenz deines Beitrags mit deren Folgerung wäre es doch, dass wir jemand bitten eine IS-Partei zu gründen. Die IS Kämpfer bräuchten sich bei uns nicht mehr im Untergrund verstecken, uns wären sie somit bekannt, und viel einfacher zu kontrollieren/verhaften.[/ironie]

Ciao
Hobbyradler

Das Vefahren halte ich für kontraproduktiv.

Man bemüht sich eine Partei zu verbieten, die onehin immer mehr an Stimmen verloren hat. Mit diesem Verfahren wird sie erst recht wieder interessant gemacht.

Was passiert, wenn die Klage scheitert?
Die Partei sieht sich nach dem Verbotsverfahren das 2003 schon einmal gescheitert, ist zusätzlich legitimiert.
Die Rechtsextremen stehen dann als Saubermänner da. Das Anrüchige, keine lupenreine demokratische Partei zu sein - all das wäre die NPD mit einem Schlag los.
Die Prozesskosten zahlt der Steuerzahler.

Was passiert, wenn das Verbotsverfahren gelingt.
Gut:
die Steuergelder von z.B. 2014 in Höhe von 1.4 Millionen Euro entfallen.Prozesskosten braucht der Steuerzahler nicht zu tragen.
Negativ:
die NPD-Mitglieder wirken im Untergrund weiter. Es ist ja nicht so, als würden die Mitglieder einfach verschwinden.Als Partei kann sie besser kontrolliert werden.
Die rechten Wähler stärken die AfD mit zusätzlichen Stimmen.

Gutkarl

Der letzte Absatz stimmt - bei einem Verbot der NPD würde die rechtslastige AfD noch mehr Mitglieder erhalten (nicht nur Wähler).
Aber das Verbotsszenario der NPD muss weitergeführt werden und dieses Mal sieht es ja verfassungsrechtlich richtig gut aus. Die Nazis werden damit nicht verschwinden, das ist ja jedem bekannt. Aber eine Partei mit solchen Strukturen sollte nicht aus Steuergeldern subventioniert werden - sie ist undemokratisch und hat in unserer Demokratie nichts verloren. Olga

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Aber das Verbotsszenario der NPD muss weitergeführt werden und dieses Mal sieht es ja verfassungsrechtlich richtig gut aus. Die Nazis werden damit nicht verschwinden, das ist ja jedem bekannt. Aber eine Partei mit solchen Strukturen sollte nicht aus Steuergeldern subventioniert werden - sie ist undemokratisch und hat in unserer Demokratie nichts verloren. Olga

Hier stimme ich mal mit olga64 überein.

Ich halte nichts von Parteiverboten, egal welche Partei.

[ironie=on]Die Konsequenz deines Beitrags mit deren Folgerung wäre es doch, dass wir jemand bitten eine IS-Partei zu gründen. Die IS Kämpfer bräuchten sich bei uns nicht mehr im Untergrund verstecken, uns wären sie somit bekannt, und viel einfacher zu kontrollieren/verhaften.[/ironie]Ciao Hobbyradler

Es wäre schön, wenn Terroristen jetzt den umgekehrten Weg gehen würden, dann kämmen alle vor Gericht und würden wegen Mord, Brandstiftung, Vergewaltigung, Sklaverei etc. vor Gericht, wenn die Taten dann nachgewiesen werden könnten.

Ich sehe gerade, dass ein ähnlich gleichlautender Thread heute eröffnet wurde. Wie man sieht ist das Thema nicht neu, interessant, vielleicht, wie die Reaktionen noch im letzten Jahr waren und wie jetzt.

Gutkarl