Innenpolitik " ... doch für die Kinder nur, die schlechten ... "

"Polizeieinsatz entfacht heftige Diskussion
Die Krawalle und das Vorgehen der Polizei haben heftige Diskussionen entfacht. Im Fokus steht vor allem die Frage, warum die Einsatzkräfte die Demonstration nur wenige Minuten nach dem Start gestoppt haben. Die SPD lobt den Einsatz der Polizei, Linke und Grüne kritisieren ihn."
NDR Regional/Hamburg

Hier geht es um die Frage, ob die Polizei die Demo zu früh gestoppt hat. Kam es zu Gewalt, so dass die Demo gestoppt werden musste? Oder wurde hier ein zunächst friedlicher Protest aufgehalten und erst danach kam es zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen?

Daß die Polizei gelegentlich provoziert ist ein uraltes Thema. Das war schon in den 60ern so und hat sich bis heute nicht geändert. Sie sind doch auch fein raus. Der Großteil der Presse schiebt ohnehin den Demonstranten alle Schuld zu und wenn tatsächlich Maßnahmen der Polizei nachträglich für illegal erklärt werden, wie zum Beispiel der berüchtigte "Hamburger Kessel", dann passiert den Verantwortlichen trotzdem nichts.

Der Artikel beim NDR scheint aber geändert worden zu sein. Ich habe dunkel in Erinnerung, daß noch von Videoaufnahmen die Rede war, die eindeutig belegten, daß die Polizei den Demonstrationszug ohne Not gestoppt hat. Das wäre aber auch nicht das erste Mal, daß beim NDR Artikel geändert werden oder Filmaufnahmen nicht mehr auffindbar sind.

Siehe zum Thema auch den Artikel bei N-TV:
Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei Was alles nicht gesagt wird

det

Hallo Det,

unter dem Link ist ein Kommentar, also eine Meinung zu der Demo und dem Eingreifen der Polizei geschrieben worden. Er liest sich interessant, ich mag aber nicht beurteilen, ob es sich so zugetragen hat.

Diesen Ausschnitt aus dem Link:

"...auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört."

können mein Sohn und seine Freunde von Attac bestätigen, die gemeinsam oft an gewaltlosen Aktionen und Demonstrationen mitgewirkt haben und gelegentlich in Kontakt mit Polizeibeamten geraten sind.

Es gibt noch einen ganz anderen Aspekt bei der Berichterstattung über Demos. Bei den letzten Aktionen zum Castor-Transport in Gorleben sahen wir Fotos von scheinbar brennenden Polizeifahrzeugen selbst in ehemals seriösen Magazinen wie dem Spiegel. Es wurde wieder mal die abgedroschene Floskel von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" bemüht. Doch wie sah es tatsächlich aus? Der Vater einer Freundin ist pensionierter Polizist und er trifft regelmäßig ehemalige und noch aktive Polizisten zum Stammtisch. Was die noch aktiven von Gorleben erzählten, das hörte sich total anders an. Sie sagten, daß es schon lange nicht mehr so friedlich gewesen sei und daß es nur vereinzelte ganz kurze Gewaltakte gegeben habe. Was in der Presse gestanden habe sei haarsträubender Schwachsinn. Man habe sich die wenigen Vorfälle rausgepickt und zu einer angeblichen Dauersituation hochgepusht. Wenn ich jetzt nachrichten aus Gorleben sehe oder höre, dann schalte ich sofort ab, um mich nicht über den Blödsinn aufzuregen. Ich warte dann lieber, bis ich einen Bericht von Polizisten höre, die tatsächlich dabei waren.

det

" Björn Werminghaus, stellvertretender Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hessen , hatte am Samstag seine Sicht auf die Teilnehmer der Hamburger Demonstration zum Erhalt des autonomen Zentrums Rote Flora und für die Rechte von Flüchtlingen unverblümt mitgeteilt.
Per Twitter ließ er wissen, daß diese »ja auch keine Demonstranten , sondern gewalttätiger Abschaum« seien.

Versammlungsrecht adieu

sitting bull

Im Vorfeld der Demonstration wurde die Hamburger Innenstadt ja schon zur "Gefahrenzone" erklärt, was die Polizei zu anlaßlosen Personendurchsuchungen und Platzverweisen ermächtigt. Erinnert mich ganz fatal an die berüchtigten Notstandsgesetze.

det

@ sitting bull

Ich gehöre ja zu den Dummen, die nicht wissen, warum man Pflastersteine, mit Benzin gefüllte Flaschen und Eisenstangen mitnehmen muss, wenn man auf eine friedliche Demo gehen will.

Ich verstehe auch nicht warum man versucht Polizisten zu verletzen, Geldautomaten zu knacken, Autos anzündet, Scheiben von Geschäften und Hotels einschlägt, wenn man doch friedlich demonstrieren möchte.

Erkläre mir das doch mal.

Hallo Sittingbull,

warst Du bei der Demo dabei und kannst uns erzählen, wie Du es gesehen und empfunden hast?

Ich wünsche Dir die Festtage so, wie Du es gerne magst.
Wir fahren gleich zu unseren Kindern und Enkelkindern und feiern ganz traditionell Weihnachten mit Tannenbaum, mein Mann spielt Weihnachtslieden auf dem Akkordeon usw.

Gruß Mane

Ich gehöre ja zu den Dummen, die nicht wissen, warum man Pflastersteine, mit Benzin gefüllte Flaschen und Eisenstangen mitnehmen muss, wenn man auf eine friedliche Demo gehen will.

ohne das toll finden zu müssen und ohne dir in deine rhetorische falle zu gehen ...

in einem punkt hast du sicher recht .

sitting bull

Da demonstrieren 10.000 Menschen für den Erhalt einer „Institution“. Sind dies alles linke Gewalttäter?

Ich fasse es nicht, wie einfach es sich manche Leute machen. Wenn bei einer Demo der schwarze Block losschlägt, sind es natürlich alle, die Krawall wollen oder?

Mein Herz und meine politische Überzeugung sitzen links und ich bin auf fast jeder Demo in Bremen und manchmal auch außerhalb, wenn es um Gerechtigkeit, gegen Rechts und um soziale Belange geht. Nie habe ich erlebt, dass die gesamten Demonstranten gewalttätig waren oder die Veranstalter zur Gewalt aufriefen. Im Gegenteil, wir haben stets versucht den schwarzen Block (meist so ca. 50 – 80 Vermummte) einzukesseln um eben Ausschreitungen zu verhindern. Leider ist das nicht immer von Erfolg gekrönt.

Wie gewaltbereit die Polizei gegen alle Demonstranten sein kann, ohne Unterschied zwischen Friedlichen und Störenfrieden zu machen, habe ich allerdings schon all zu oft erlebt. Wer es selbst nie bei Demos dabei war, kann sich das kaum vorstellen. Die Polizei, unser Freund und Helfer, liebt z. B. den Einsatz der Gummiknüppel und ihrer kräftigen Stiefel. Ich selbst habe einmal mit angesehen, wie ein am Boden liegender Demonstrant von 6 Polizisten zusammengetreten wurde. Jeder, der dem Mann helfen wollte, wurde von den Kollegen der tretenden Polizisten zurückgehalten.

Mich macht es ehrlich fassungslos wie leichtgläubig viele sind, wenn die Presse mal wieder von all den bösen Demonstranten berichtet. Vermutlich bekommen sie ihre Infos von der Polizei!!!

Myrja