Innenpolitik Ein ernüchternder Bericht: Belarus' Diktator verkauft das Deutschland-Ticket

Ich frage mich, warum die EU nicht mehr auf Gerald Knaus hört, der wieder einen Vorschlag gemacht hat, wie man der Erpressung durch Lukaschenko begegnen könnte, Abkommen mit nicht EU Länder wie z. B. der Ukreine schließen, wenn sie Migranten aufnehmen, dann wird die EU dem Land helfen, ob finanziell oder auch mit Visa. Das könnte auch ein Zeichen sein, dass diese Art der Erpressung nicht funktioniert und ebenso dem Geschäft der Schlepper den Wind aus den Segeln nehmen und nicht zuletzt der illegalen Migration eine Grenze setzen, denn ein Migrant kann sich das Land in dem er Hlfe sucht, auch nicht einfach aussuchen.

 

Rosenbusch

Nö, dieser Vorschlag kann auch keine Lösung sein, die EU ist doch bereits erpressbar durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei!! Sollten diese Art "Deals" auch noch erweitert werden? 

Es würde u.a. Ihnen schon helfen,wenn sie rückblickend überlegten, wie es zu diesem EU-Türkei-Abkommen gekommen war. Schon 2015 flüchteten vorwiegend Syrier, um dem Krieg in ihrem Heimatland zu entgehen, in die Türkei. Als dort ca 2 Mio bereits Unterschlupf fanden und es immer mehr wurden, weigerte sich Erdogan (wie man verstehen sollte), noch mehr Flüchtlinge auf Kosten der Türkei aufzunehmen und sie quasi daran zu hindern, europäische Staaten, vorwiegend Deutschland, zu überfluten.

Auch wenn Erdogan nun eine Rolle hat in dem aktuellen Belarus-Drama (Istanbul ist ein Flug-Drehkreuz, wenn die Menschen aus ihren Ländern auf dem Weg nach Minsk sind), ist die jetzige Situation nicht mit der von 2015 vergleichbar.

Mit minimalem Aufwand bauten Belarus und und mutmasslich Russland ein Schleusersystem auf,das nun den baltischen Staaten, Polen und der gesamten EU diese Probleme bereitet., wobei Minsk und mutmasslich Moskau daran Millionen verdienen.

Lukaschenko will sich rächen für Kritik an seinen Wahlfälschungen, für die Unterstützung belarusischer Oppositioneller undfür Sanktionen.
Dass die EU erst jetzt reagiert, hata sich Polens Regierung auchselbst zuzuschreiben. Sie hat sich  mit ihrem Rechtsstaatsabbau und ihrem Stänkern gegen die EU keine Freunde gemacht. Ausserdem lehnt Polen internationaleHilfe ab und sperrt das Grenzgebiet nicht nur für Journalisten, sondern auchfürHelfer und Beobachter. Sowohl Polen als auch die 'EU haben kurzfristig keine echte Handhabe.  Das Militär gegen unbewaffnete und verzweifelte Menschen einzusetzen, ist sicher keine Option.
Also errichtet Polen nun hinter Stacheldrahtreihen eine Mauer, was aber seine Zeit dauern wird, angesichts einer400 km langen Grenze, die auch durch Flüsse, Sümpfe usw. führt.
Mins könnte die Flüchtenden über die Ukraine umlenken, deren Grenze zu Polen jedochüber weite Strecken ungesichert ist.
Lukaschenko oder Putin entgegenzukommen, hat seit Jahren keinerlei Erfolge gezeigt. Also müssen weitere Sanktionen folgen.
Aber auch das ist schwierig, wenn z.B. die EU für Fluglinien, die massenhaft Migranten nach Minsk fliegen, Landeverbote erlassen würde. Das beträfe auch die Turkish Airlines und würde das schlechte Verhältnis zu Ankara weiter negativ beeinflussen.
Wie man hört, hat sich Frau Merkel bereits telefonisch mit Herrn Putin in Verbindung gesetzt. Aber auch der weiss, dass die Zeit von Merkel bald vorbei ist und er es dann mit ihren NachfolgerInnen zu tun hat. Ob ihn das motiviert, Einfluss auf Lukaschenko zu nehmen?
(Textpassagen teilweise entnommen dem Artikel "Flüchtlinge in Belarus - Das ist erst der Anfang" von Florian Hassel in der heutigen SZ). Olga

Das Militär gegen unbewaffnete und verzweifelte Menschen einzusetzen, ist sicher keine Option.
geschrieben von olga64

Sicher nicht. Aber für Lukas wäre es doch eine Kleinigkeit, Waffen an 'seine Flüchtlinge' zu schicken.
Und diese sind in ihrer verzeiftelten Lage, in der für sie sowieso nichts mehr zu machen ist, durchaus bereit, polnische Grenzer zu überrennen?
Dann ist Polen aber offen.

Lukas und Putin als Person könnten gar gezwungen werden.
Aber es ist ja der riesige eingeschworene Clan, der hinter denen steht, der Apparat.
Und so viel kann niemand reden, die alle zu überzeugen. Das geht gar nicht. Da kann AM reden und betteln so viel sie möchte, es ist aber immer wert zu reden. Putin kann nicht anders, dank des Clans hinter ihm. Und Lukas möchte nicht; denn er ist der Vortänzer eines solchen Clans; er wäre einfach weg. Und genau das wäre uU sehr fatal. Denn Lukas (und Putin) weiss, dass seine Gefolgschaft stets dümmer zu sein hat als er selber. Schlaue (Intelligenz) sind deswegen einfach weg. Und durch den nächsten in der Reihe nahtlos ersetzt. Denn alle wissen, dass sie sich nur dank des Clans halten können.
Das wird sich niemals ändern, genau wie in Bella Italia die Mafia niemals verschwinden kann.

Solche Staaten halten sich nur dank dieser Strukturen. Und diese Strukturen halten sich nur wieder dank etablierter Diktatur von oben. Russland ist nicht anders zu 'regieren'. Keine Chance das zu ändern, es sei denn es geht blutig zu.

Da stimme ich mit vielem überein, was Sie schreiben.
Aber als Bürgerin dieses Landes beruhigte es mich bisher ein wenig, wenn ich wusste, dass Gespräche zwischen Putin und Frau Merkel stattfanden (unter vielen anderen Gesprächen,die Frau Merkel mit diesen Despoten der Welt führte), weil ich wusste, dass die beiden sich Jahrzehnte kennen und auch teilweise eine gemeinsame Sprache sprechen.
Da sehe ich der politischen Zukunft mit wenig Optimismus entgegen. Denn wenn sich Putin oder Lukaschenko oder wie sie alle heissen, wirklich irgendwann von Herrn Scholz, Frau Baerbock, Herrn Lindner oder Herr Habeck beeindrucken lassen sollten, dürfte da viel Zeit vergehen, die wir aufgrund dieser vielen Weltprobleme einfach nicht haben.

Bezüglich Lukaschenko muss ich aber noch loswerden, dass Begriffe wie Intelligenz auf ihn anzuwenden, wohl stark vermessen. KOmmentare aus seinem direkten Umfeld besagen ja immer,dass er anscheinden sehr dumm, unhöflich und ungebildet ist. Aber damit ist er natürlich auch eine willkommene Marionette in dem Putin-Theater. Olga

Bezüglich Lukaschenko muss ich aber noch loswerden, dass Begriffe wie Intelligenz auf ihn anzuwenden, wohl stark vermessen. KOmmentare aus seinem direkten Umfeld besagen ja immer,dass er anscheinden sehr dumm, unhöflich und ungebildet ist. Aber damit ist er natürlich auch eine willkommene Marionette in dem Putin-Theater. Olga

Er mag zwar von anderen als minderbemittelt eingeschätzt werden, und das mag er durchaus sein (was von Putin wirklich nicht gesagt werden kann).
Aber er weiss, befreit von sämtlichen gescheiten Menschen erlernten Eigenschaften, sehr genau auf seinem Gebiet, seiner Position zu bleiben mit allen Mitteln. Und über diese Mittel weiss er 200% bescheid, weil das sein einziges Wissen sein mag. Mit anderem Wissen beschäftiget er sich nicht, ausser mit einer gewissen 'Bauernschläue'. Deswegen ist er auch total unberechnbar, und somit sehr gefährlich. Er weiss gar nicht mal, welche Lawine er lostreten könnte. Und seine 'Berater/Freunde' werden ihn schon zu instruieren wissen. Natürlich mit ihren eigenen SchIdeen. Und wer da gescheit querschießen würde, der säße im Gulag oder auf Kamtschatka in nem Erdloch oder auf einer einsamen EisScholle.

Die westliche Welt könnte durchaus sich mit dieser Idee anfreunden, dass nicht nur eine einzige Person für einen Staat steht. Da steht (wie auch im Westen) immer eine Kette Apparatschicks dahinter, die Personen der zweiten oder dritten oder fünften Reihe. In solchen Staaten allerdings mit mehr oder weniger Korruption belegt.
So ein Staat läuft sich irgendwann, in 200 Jahren vielleicht, selber tot (vielleicht), oder in 1000 Jahren. Oder es gibt Blut. Wenn das Volk genug getrietzt wurde.
Solange das 'intern' bleibt, werden wir davon verschont. Der GrenzVorgang Polen/BielaRuss könnte aber so einen Anlass für 'allgemeine Unruhen' geben.

So weit denkt Lukas aber nicht; kann es nicht. Er meint, dem Westen derbe eins reinzudeuen, weiss aber nicht (noch nicht) wo und wie die Lunte endgültig brennt. Mir würden da durchaus einige weitere Nickeligkeiten einfallen, das schreibe ich aber nie. Wir könnten bald Weiteres erfahren.

Deswegen würde ich die 'Flüchtlinge' jetzt KONTROLLIERT einlassen - und Lukas & Putin zu verstehen geben, dass wir diese Kräfte nötig haben, um unser System am Laufen zu halten. Brauchen wir nicht noch einige AltenPfleger zB ?

Und ja, ich habe nicht nur 'im Osten' Korruption (richtige Sauereien) erlebt; ich musste mich auch hier 'nach der Decke strecken'. Aber ich habe es überlebt. Die Lunte zündelt besonders in Afrika. Russland? Pfft, harmlos (noch relativ).

Danke Rispe.Aber ich  unterstelle auch der "alten Bundesregierung" (CDU/CSU undSPD),dass sie in all den Jahren sich nach Kräften bemühte,die Rechte von Geflüchteten an den EU-Aussengrenzen künftig zu wahren.
Aber wohin führte es,wenn z.B. die direkten Anrainer-Staaten der EU wie nun Polen, aber auch Italien, Griechenland und Spanien ihre eigenen Wege gehen  und sich die anderen (Binnen)-Staaten mehrheitlich stumm verhalten und diesen Ländern das ganze Problem zur Lösung überlassen?
Ich lese das allmählich nur noch als Aufschub und ein Delegieren des Problemkomplexes an die EU, die ihrerseits keine Alleinentscheidung treffen kann und wird, wenn die anderen Staaten nicht mitmachen. Und dieses Problem wird sich vermutlich auch durch solche Bemühungen neuer Regierungen nicht lösen lassen. Wenn in einiger Zeit nicht mehr über Belarus geschrieben undgesprochen wird, taucht der nächste Krisenherd auf, wo wir all das wieder erleben werden. Olga