Innenpolitik Ist die FDP noch zu retten?

Von einer Regierungskoalition erwarte ich, dass sie unterschiedliche Auffassungen in ihren Ausschüssen und Gremien ausdiskutiert und dann mit einer einheitlichen Meinung in der Öffentlichkeit auftritt.
Für mich hat dies nichts mit einem Denkverbot oder Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, das wäre für mich ein Ausdruck eines verantwortungsvollen Regierens.
Welcher Bürger soll sich aus diesem Wirrwarr von unterschiedlichen Ansichten innerhalb einer Regierungskoalition eine Meinung bilden?
Ich gebe offen zu, ich kann es nicht.

Das Stop-and-Go der Merkel-Regierung

Senhora

Moodys macht die Politik, nicht die Parteien !.

" Die französischen Banken Société Générale und Crédit Agricole wurden von der Ratingagentur Moody's herabgestuft. Grund ist laut der Ratingagentur die griechische Schuldenkrise."

Die "Partei-Redner" sind sprachliche Megaphone der Finanzwelt, mehr sind sie meiner Meinung nach nicht mehr.

Die FDP wusste halt von Insidern ein bisschen mehr. Und sie hat es vorformuliert.

Meine Meinung

Marija

Welcher Bürger soll sich aus diesem Wirrwarr von unterschiedlichen Ansichten innerhalb einer Regierungskoalition eine Meinung bilden?

wie kommst Du drauf, das sich ein Bürger eine Meinung bilden soll ?? Das braucht er doch gar nicht, es sei denn er hat eine andere als die von seiner Regierung vorgegebene, dann, ok, ja dann soll er sich ein andere, nämlich die seiner Regierung bilden und sich dabei einbilden, es wär seine eigene,,*g*

naja und dann wird man auch übersehen das -siehe Marijas Beitrag- Die "Partei-Redner" sprachliche Megaphone der Finanzwelt sind.

So lange diese Unart der Meinungsfreiheit -also frei von einer eigenen Meinung zu sein ohne es wahrhaben zu wollen- um sich greift und favorisiert bleibt, wird sich in diesem Ungerechtsstaat auch nichts Wesentliches ändern.

hugo

So lange diese Unart der Meinungsfreiheit -also frei von einer eigenen Meinung zu sein ohne es wahrhaben zu wollen- um sich greift und favorisiert bleibt, wird sich in diesem Ungerechtsstaat auch nichts Wesentliches ändern.

hugo

Meine Güte hugo,

es ist schon eine seltsame Ansicht, die Bundesrepublik zum Unrechtsstaat zu erklären, indem Regierungsvertretern eine eigene Meinung, aufgrund von Verdächtigungen, abgesprochen wird.

Das ist doch wieder Schlagwortpolemik ala "Alles, was die Regierung macht und mir nicht genehm ist, ist schlecht".

Manchmal bedauere ich es, daß ich als Demokrat verpflichtet bin, die Demokratie auch für Menschen Deiner Ansichten verteidigen zu müssen. Aber was bleibt mir übrig, wenn ich es nicht tue? Das wäre Verrat an meinen Idealen und danach darfst Du sogar undemokratisch denken.

--

adam

Aber was bleibt mir übrig, wenn ich es nicht tue? Das wäre Verrat an meinen Idealen und danach darfst Du sogar undemokratisch denken.(adam)

hallo adam, ist aber nett von Dir, fast großzügig würd ich denken,,darf ich das auch schreiben und sagen ??,,um jetzt mit Dir eine Diskussion darüber anzufangen fehlt mir momentan die Zeit,,später gerne,,

vielleicht sollten Wir uns vorher jedoch darauf einigen, was Wir unter Unrechtsstaat oder einem ungerechten Staat oder einem Staat vorstellen in dem generell sehr viel Ungerechtigkeit vorherrscht.


hugo

@ Adam:

Das wird Hugo nie begreifen. Hugo kennt den Kommandostaat, wo nur eine Partei das sagen hatte und wer da ausscheren wollte wurde in Sonderbehandlung zur Brust genommen. Echte demokratische Einflüsse mit gegensätzlichen Meinungen gab es in seinem gelobten Staat nicht. In sofern habe Nachsicht. Die Demokratie kann auch solche Grenzmeinungen verkraften.

Hafel

"Hugo kennt den Kommandostaat, wo nur eine Partei das sagen hatte und wer da ausscheren wollte wurde in Sonderbehandlung zur Brust genommen."

(FETT von mir!)

Das hast du aber richtig NETT ausgedrückt.
Unter zur "Brust nehmen" verstehe ich etwas anderes, als das, was mit den "Ausscherern" passierte.

Du bringst einen ruinösen Bankrott strafrechtlich in Verbindung mit einer geordneten Insolvenz.

Es gibt keine geordnete Insolvenz! Insolvenz ist immer das Ergebnis eines wirtschaftlichen Chaos. HW. Dieser Begriff wurde 2009 von der Kanzlerin und dem damaligen Wirtschaftsminister v.u.z.G. im Zusammenhang mit der Opelpleite geprägt. Es gibt lediglich das Insolvenzrecht gem. Insolvenzordnung (InsO). Alle Abweichungen davon fallen unter StGB § 283 Bankrott bzw. StGB § 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts.

Über Staatsbankrotts fand ich lediglich diese Erklärung eines Dozenten der FU Berlin, in der so ganz nebenbei erwähnt wurde, das Deutschland in den vergangenen 100 Jahren selbst schon zwei Bankrotts erlebt hat und trotzdem noch existiert. Beachte dabei, das dieser Artikel vor 17 Jahren geschrieben wurde und die dort beschriebenen Merkmale eines Staatsbankrotts sich allgemein verstärkt haben. Die damit im Zusammenhang stehenden Wirtschaftskrisen haben wir schon in immer kürzeren Abständen und immer mehr Staaten werden von ihnen erfasst. Wie du selbst siehst, muss man nicht zwingend Marx (Kapital) und Lenin (Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus) lesen.

Das Thema Staatsbankrott ist ja nicht nur auf Griechenland begrenzt. Fällt Griechenland dann werden Italien, Spanien, Irland, Portugal und Frankreich wie beim Dominoeffekt folgen. Genau das will Merkel verhindern, nur kann sie das? Die FDP mit ihren Sprüchen kann es sicher nicht.

Nun droht neues Unheil. Chinas Finanzminister hat sich bereit erklärt, eventuell die Schulden einiger EU-Länder aufzukaufen. Italien hat derzeit 1.900 Milliarden Euro (das ist 3/4 von Italiens BSP) und muß für neue Staatskredite mittlerweile 5,6% Zinsen zahlen. Zuvor waren es 4,93%.

Auch Frankreichs Großbanken wurden durch die Ratingagentur Moody's herabgestuft: Moody's stuft Société Générale und Crédit Agricole herab. Das sind nur zwei Beispiele. Es ist nur eine Frage der Zeit bis das Merkel-Land dran ist.

China verknüpft mit dem Kauf der Schuldscheine zwei Bedingungen: Die Anerkennung des selbständigen Wirtschaftsraumes China inkl. fairen Handel und Übung von Zurückhaltung bei innenpolitischen Entscheidungen Chinas. Da haben wir den Salat. Nun hat Europa die Wahl zwischen frischen Geld und dem Recht auf politische Schelte der 1,34 Mrd bösen Kommunisten.

Es ist möglich, dass in dem genannten Fall mit Begriff "geordneter Insolvenz" auf das im angelsächsischen Raum benutzte chapter 11 angespielt wird.


.......es beantragt eine Insolvenz nach „Chapter 11“ (Reorganisation) (engl.: to file under chapter 11).

Vielleicht ist es so gemeint .

Die Reorganisation hat natürlich Vorteile.

Marija

UK-Recht ist nicht Römisch-Deutsches Recht. Es hat einen völlig anderen historischen Hintergrund und noch weniger EU-Recht. Da müssen völlig neue EU-Gesetze her. Bis die beschlossen sind gibt es den EU-Raum in den jetzigen Umfang vermutlich nicht mehr.